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Wolfgang Schäuble: Jetzt wird der Bock zum Gärtner gemacht...

Sehr geehrte fav-report-Leser,

 

Wolfgang Schäuble ist ein bekannter Politiker, der im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennimmt, die später spurlos verschwindet.

Was sich wie ein Agentenkrimi liest, wurde in den 90er Jahren mit der CDU-Spendenaffäre bittere politische Realität.

Der besagte Politiker heißt Wolfgang Schäuble und wird an diesem Dienstag neuer Bundestagspräsident. Schäuble wird dann ausgerechnet für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig sein und fragwürdige Parteispenden prüfen.

Dass einer der Beteiligten eines der größten und bis heute nicht annähernd aufgeklärten Parteispendenskandals die Aufsicht über die Parteienfinanzierung haben wird, ist ein fatales Signal. Die dem Bundestagspräsidenten unterstellte Parlamentsverwaltung ist bereits jetzt ein Hort der Intransparenz. Die Liste aller Lobbyisten mit Hausausweis für den Bundestag rückte sie z.B. erst nach unserer erfolgreichen Transparenzklage heraus.

Und derzeit führen wir einen weiteren Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. Denn sie will unter allen Umständen verhindern, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie sie Parteispenden prüft. Zwar haben wir in diesem Verfahren vom Gericht in allen Punkten Recht bekommen, doch die Verwaltung ist gegen das Urteil in Berufung gegangen und verwickelt uns damit erneut in einen zähen Rechtsstreit.

Von der Hinhaltetaktik der Bundestagsverwaltung wollen wir uns auf keinen Fall abschrecken lassen! Im Gegenteil: In Zukunft wollen wir Wolfgang Schäuble und der Verwaltung bei der Prüfung dubioser Parteispenden ganz genau auf die Finger schauen.

Doch das können wir nicht ohne Ihre Hilfe. Unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de in dieser wichtigen Auseinandersetzung als Förderin/Förderer (steuerlich absetzbar und schon ab 5 Euro im Monat).

Gemeinsam werden wir auch die undurchsichtige Welt der Parteispenden durchleuchten.

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris Hekele

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Titelbilder: Die Zeit, t-online, Google-Bilder

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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.

ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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