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Sterbehilfe in Zürich: Wie Roger Kusch das deutsche Verbot umgeht

Roger Kusch setzt sich bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts Mitte April in Karlsruhe für eine Legalisierung der geschäftsmässigen Sterbehilfe ein. (Bild: Imago)
Wie ein Deutscher in Zürich das Verbot der Sterbehilfe in seiner Heimat umgeht
Im Gegensatz zur Schweiz ist in Deutschland die institutionalisierte Suizidhilfe verboten. Doch der deutsche Sterbehelfer Roger Kusch scheint eine Gesetzeslücke gefunden zu haben: Seit über einem Jahr hilft sein Verein deutschen Sterbewilligen – von Zürich aus.
 
Manuel Frick

Roger Kusch hat schon vielen Menschen geholfen, sich das Leben zu nehmen. Jahrelang führte der ehemalige Hamburger Justizsenator den Verein Sterbehilfe Deutschland – eine Suizidhilfe-Organisation nach Schweizer Vorbildern wie Dignitas oder Exit. Sein Verein veröffentlichte jedes Jahr ein Weissbuch, in dem alle Suizide beschrieben waren, bei denen die Organisation seit ihrer Gründung im Jahr 2010 geholfen hatte. Rund 250 Fälle.

 

Roger Kusch setzt sich bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts Mitte April in Karlsruhe für eine Legalisierung der geschäftsmässigen Sterbehilfe ein. (Bild: Imago)

Roger Kusch setzt sich bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts Mitte April in Karlsruhe für eine Legalisierung der geschäftsmässigen Sterbehilfe ein. (Bild: Imago)

 

Ob diese Art der institutionalisierten Suizidhilfe in Deutschland zulässig ist, war lange nicht klar. Kusch geriet zwar mehrfach ins Visier der Staatsanwaltschaft, konnte jedoch nie strafrechtlich belangt werden. Ein expliziter Passus war im Strafgesetzbuch schlicht nicht vorhanden.

Das änderte sich Ende 2015, als der Bundestag den neuen Paragrafen 217 verabschiedete, der die «geschäftsmässige Förderung der Selbsttötung» mit bis zu drei Jahren Gefängnis ahndet. Es war eine eigentliche «Lex Kusch», denn der Verein des Hamburgers war die einzige deutsche Suizidhilfe-Organisation. Nach Inkrafttreten der neuen Regelung kündigte er an, sich an die neue Rechtsordnung zu halten.

 

Angehörige als Sterbehelfer

 

Rund drei Jahre später schlägt Roger Kusch dem deutschen Gesetzgeber von der Schweiz aus ein Schnippchen. Seit Anfang 2018 bietet er deutschen Sterbewilligen mit seinem in Zürich ansässigen Ableger-Verein erneut Hilfe an – wenn auch auf weniger direktem Weg: Wer einen Suizidwunsch verspürt, muss mit einem Angehörigen oder einer sonstigen nahestehenden Person an die Kuttelgasse in der Zürcher Innenstadt reisen.

Dort wird unter anderem abgeklärt, ob die sterbewillige Person die ethischen Voraussetzungen – die der Verein selber bestimmt – erfüllt. Danach untersucht ein Schweizer Vertrauensarzt den Sterbewilligen, stellt ein ärztliches Gutachten aus und verschreibt das tödliche Mittel. Wenn der geplante Zeitpunkt des Suizids näher rückt, reist der Angehörige erneut in die Schweiz, um dort das todbringende Mittel für den in Deutschland verbliebenen Sterbewilligen abzuholen. Mit der eigentlichen Freitodbegleitung hat der Verein somit nichts zu tun.

Wie viele Fälle der Schweizer Ableger auf diese Weise schon abgewickelt hat, will Kusch nicht sagen. Er bestätigt gegenüber der NZZ lediglich, dass der Verein seine Tätigkeit «wie in den Statuten beschrieben» aufgenommen habe. «Ich möchte es vermeiden, mit Detailangaben den Staatsanwälten in Deutschland Munition zu liefern», sagt Kusch. Gleichzeitig zeigt er sich überzeugt davon, dass seine Aktivitäten sowohl mit Schweizer wie auch mit deutschem Recht konform sind. Bisher sei er auch nicht in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geraten. «Auch von Angehörigen in Deutschland habe ich diesbezüglich nichts gehört.»

Wer jemandem als Angehöriger oder Nahestehender beim Suizid hilft, dem sichert die «Lex Kusch» explizit Straffreiheit zu. Voraussetzung dafür ist, dass man «nicht geschäftsmässig handelt». Gemeint ist damit allerdings nicht profitorientiertes Handeln, wie man intuitiv verstehen könnte, sondern eine auf Wiederholung angelegte Tätigkeit. Aber wie steht es um die Legalität von Kuschs Verein, dessen Aktivitäten offensichtlich wiederholt werden sollen?

 

Kusch nutzt Lücke im deutschen Gesetz

 

«Kusch verstösst mit seinem Verein nicht gegen Paragraf 217», sagt Reinhard Merkel, emeritierter Strafrechtsprofessor der Universität Hamburg und Mitglied des Deutschen Ethikrates. Merkel, der im Rechtsausschuss des Bundestags sass, als über das Sterbehilfe-Verbot debattiert wurde, bezeichnet den neuen Paragrafen gegenüber der NZZ als «rundum verfehlt». Die Intention des Gesetzgebers sei deutlich: Er habe jede institutionalisierte Form der Sterbehilfe verbieten wollen. «Die Formulierung des Gesetzes verfehlt freilich diesen Anspruch und lässt Lücken offen, die Kusch nun geschickt nutzt.»

Nach Merkels Auffassung erfüllt den entsprechenden Tatbestand nur, wer jemandem unmittelbar eine Gelegenheit zum Suizid verschafft. «Bei Kuschs Modell ist jedoch mit dem Angehörigen eine dritte Person involviert, die aufgrund einer autonomen Entscheidung eine solche Gelegenheit vermittelt.» Trotzdem könne natürlich ein Staatsanwalt jederzeit versuchen, Kusch anzuklagen, um so die Auslegung des Paragrafen durch ein deutsches Gericht zu erzwingen. Merkel geht allerdings davon aus, dass eine solche Anklage chancenlos bliebe. «Eine Tat, die in der Schweiz begangen wird und dort legal ist, kann in Deutschland nicht verfolgt werden.»

 

Die Richter am Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eröffnen am 16. April 2019 die mündliche Verhandlung zum Sterbehilfe-Verbot in Deutschland. (Bild: Uli Deck / dpa / Keystone)

Die Richter am Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eröffnen am 16. April 2019 die mündliche Verhandlung zum Sterbehilfe-Verbot in Deutschland. (Bild: Uli Deck / dpa / Keystone)

 

Liberales Klima für Sterbehelfer in Zürich

 

In der Schweiz ist die Beihilfe zum Suizid laut Strafgesetz erlaubt, sofern sie nicht aus «selbstsüchtigen Beweggründen» erfolgt. Im Kanton Zürich, wo Kuschs Verein seinen Sitz hat, ist zudem die Stimmung gegenüber dem selbstbestimmten Sterben sehr offen.

Besonders augenfällig wurde dies 2011, als das Stimmvolk über zwei kantonale Initiativen, die sich gegen die Suizidhilfe richteten, zu befinden hatte: Die erste verlangte, dass der Kanton sich für ein nationales Verbot einsetze; die zweite wollte dem «Sterbetourismus» – dem assistierten Suizid für Personen mit nichtzürcherischem Wohnsitz – einen Riegel vorschieben. Beide Vorlagen schmetterten die Zürcherinnen und Zürcher mit jeweils rund 80 Prozent ab.

Die wichtigsten Anbieter von Freitodbegleitungen in der Schweiz sind die Organisationen Dignitas und Exit. Während Letztere nur Personen mit schweizerischem Wohnsitz akzeptiert, richtet sich das Angebot der Dignitas explizit auch an im Ausland wohnhafte Sterbewillige. Im vergangenen Jahr nahmen dies 87 Personen mit Wohnsitz in Deutschland in Anspruch, wie aus der Statistik der Organisation hervorgeht. Ende 2018 stammten über 3300 der rund 9000 Dignitas-Mitglieder aus Deutschland.

Dagegen ist der Schweizer Ableger von Sterbehilfe Deutschland nach wie vor ein Leichtgewicht: Laut Kusch sind es rund 350 Mitglieder. Doch Kusch ermöglicht etwas, was Dignitas für Deutsche ausschliesst: das Sterben in den eigenen vier Wänden. Dafür müssen Verwandte oder Bekannte die eigentliche Suizidbegleitung übernehmen.

Kusch umgeht zurzeit nicht nur das deutsche Sterbehilfe-Verbot, sondern möchte es am liebsten ganz aus der Welt schaffen. Dafür hatte er bereits kurz nach Inkrafttreten des Paragrafen 217 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Kusch sowie weitere Beschwerdeführer argumentieren, das Verbot verstosse gegen das Grundgesetz.

Daraus leiten sie nicht nur ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sondern auch auf die Inanspruchnahme jeglicher Formen von Suizidhilfe ab. Mitte April fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt. Egal wie das Urteil in einigen Monaten ausfällt: Aus Zürich will sich Kusch nicht zurückziehen, wie er sagt. «In der Schweiz sind die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse für die Sterbehilfe einfach viel stabiler.»

Juli 2019

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