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Das Geschäftsmodell "Abmahnanwalt" muss endlich ein Ende finden.

Post vom Interessenverband Deutscher Onlinehändler (IDO) bedeutet für jährlich tausende Kleinunternehmer*innen hohe Geldstrafen oder sogar die Geschäftsaufgabe. Denn das Geschäftsmodell des IDOs besteht nur daraus, „reihenweise kleine Onlinehändler abzumahnen, abzukassieren und in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben." Astrid, die selbst vom IDO verklagt wurde, will sich das nicht länger gefallen lassen.

Helfen Sie ihr dabei?

 

Astrid Tillmann hat diese Petition an Frau Justizministerin Christine Lambrecht gestartet und hat nun 1.979 Unterstützer*innen

Ich betreibe ein kleines Ladengeschäft in Berlin, in dem ich selbstgefertigte Bekleidung und Stoffe anbiete. Anfang letzten Jahres habe ich damit begonnen meine Produkte in einem selbst eingerichteten Webshop online zu stellen. Im Sommer ist der Interessenverband Deutscher Onlinehändler (IDO) auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen meiner Website aufmerksam geworden und hat diese wegen juristischer Spitzfindigkeiten abgemahnt und direkt eine Rechnung über 240 Euro, samt Unterlassungsaufforderung, gestellt.

Ich habe brav bezahlt, die Unterlassungserklärung unterschrieben und die Formulierungen in den AGB’s entsprechend geändert. Leider ist eine der Formulierungen, nämlich der Satz: „Ich liefere innerhalb von 1-3, spätestens jedoch nach 10 Werktagen.", an anderer Stelle stehen geblieben. Ich habe ihn leider einfach übersehen. 

Sofort erhielt ich die nächste Post vom IDO. Wegen Vertragsstrafenverletzung forderten sie nun 3.000 Euro. Natürlich habe ich sofort nachgebessert. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich auf meiner neuen Mini-Webseite einen nachweislichen Umsatz von 150 Euro gemacht. Aufgrund der Unverhältnismäßigkeit, von 150 Euro Umsatz zu 3.000 Euro Vertragsstrafe, war ich nicht bereit zu zahlen. Daraufhin hat mich der IDO tatsächlich vor dem Landgericht Berlin verklagt. Der zuständige Richter hat entschieden, dass die Höhe der Forderung von 3.000 Euro nicht angemessen sei. Ich solle "nur" 2.000 Euro zahlen. Dazu kommen noch 2/3 der Gerichtskosten, plus 2/3 der gegnerischen Anwaltskosten und meine eigenen Anwaltskosten.

Die 2.000 Euro fließen übrigens direkt in die Taschen des IDO, dessen Geschäftsmodell nur daraus besteht, reihenweise kleine Onlinehändler abzumahnen, abzukassieren und in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Laut Schätzungen des Do-it-Yourself-Marktplatzes ‘DaWanda’ wurden 7000 Abmahnungen allein im Jahr 2017 an die eigenen Händler verschickt. Für 55 Prozent aller 2018 geschlossenen Shops seien diese der Grund für die Geschäftsaufgabe gewesen. Nun musste auch DaWanda schließen.

Ich bin so wütend, so schockiert über das Urteil des Gerichts. Ich kann es gar nicht in Worte fassen! Das ist das Geld für meinen Jahresurlaub - der Urlaub von einem Jahr, in dem ich regelmäßig 50 Stunden oder mehr pro Woche gearbeitet habe, ohne große Reichtümer anzuhäufen. Ob ich noch Lust habe weiterzumachen??? Die Frage beantwortet sich wohl von selbst.

Die meisten kleinen Onlinehändler sind keine Juristen. Sie haben eine super Geschäftsidee und/oder sind tolle Handwerker. Sie schaffen etwas - und wenn es nur ihr eigener Arbeitsplatz ist. Mit der Zeit ist es vielleicht noch ein Arbeitsplatz und später noch viele mehr. Wie kann der Staat tatenlos zusehen, wie dieses wirtschaftliche Potenzial zerstört wird? Und: kann er sich das leisten???

Es ist für Kleinunternehmer fast unmöglich, einen Webshop hundertprozentig rechtssicher zu gestalten, da sich die Gesetzeslage ständig ändert. Kleinunternehmer haben keine Rechtsabteilung, die sich ausschließlich damit beschäftigt. Und sie selber können es auch nicht, da sie sonst keine Zeit mehr hätten, ihr eigentliches Geschäft zu betreiben. Sie sind ein gefundenes Fressen für Abmahnanwälte.

Daher fordere ich Frau Justizministerin Christine Lambrecht auf, diesem miesen Geschäft ein Ende zu setzen. Es muss endlich eine sogenannte "Notice and Take Down" Regelung eingeführt werden. Viele andere EU-Ländern gehen mit gutem Beispiel voran. Nach dieser Regelung wird der Betreiber einer Website erstmal ohne jegliche finanzielle und juristische Konsequenzen darauf hingewiesen, dass er eine juristische Verfehlung begangen hat. Erst wenn er nicht bereit ist, diese zu beheben, kann er finanziell und juristisch belangt werden.

Mit diesem einfachen Schritt würde ein großer Teil des finanziellen Anreizes, den Abmahnungen bieten, wegfallen. Es kann nicht sein, dass von Staats wegen Verbände mitgetragen werden, deren einzige Geschäftsidee es ist, kleine Start-ups zu schröpfen. Dabei handelt es sich bei den angeklagten “Straftaten” nicht um schlechte Intentionen, sondern um bloße Unwissenheit. Niemandem wird dadurch geschadet. Der wirkliche Schaden, der hierbei entsteht, ist ein gesamtwirtschaftlicher Schaden, der uns am Ende alle betrifft.

Dies alles wäre mit einer kleinen einfachen Regelung, die in anderen EU Ländern schon Schule gemacht hat, zu beseitigen.

Das Geschäftsmodell "Abmahnanwalt" muss endlich ein Ende finden.

Ich bitte Sie, mir und Tausenden anderen Betroffenen den Rücken zu stärken und meine Petition zu zeichnen. Vielleicht finde ich ja den Mut in die Berufung zu gehen!

November 2019

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"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

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