fav-report What´s new Ein Magazin wie kein anderes
 fav-report  What´s new Ein Magazinwie kein anderes 

Warum der Staat plötzlich so viel Geld ausgibt

Im Kampf gegen die Coronakrise hat Deutschland mehr als eine Billion Euro mobilisiert, mehr als jeder andere Staat. Wieso sitzt das Geld auf einmal so locker - und wo kommt es überhaupt her?

Die Zahl ist gigantisch. Rund 1,2 Billionen Euro umfassen die Hilfen, die Deutschland im Kampf gegen die Coronaviruskrise mobilisiert hat. Diese Summe entspricht einem Drittel der Wirtschaftsleistung, also aller Waren und Dienstleistungen, die in der Bundesrepublik in einem Jahr produziert werden. Damit sei in Berlin das bislang weltweit größte Rettungspaket geschnürt, gab der Internationale Währungsfonds (IWF) in dieser Woche bekannt.

Als Bürger kann man sich da schon mal die Augen reiben. Saß der Bundesfinanzminister nicht vorgestern noch auf dem Geld und verteidigte die schwarze Null? Wurde nicht erbittert über ein Projekt wie die Grundrente gestritten, deren anfängliche Kosten 1,3 Milliarden betragen sollen – also ein Tausendstel der jetzt lockergemachten Hilfen? Anders gesagt:

 

Wieso gibt der Staat plötzlich so viel Geld aus?

 

Die kurze Antwort lautet: aus Sorge vor Schlimmerem. Bislang zeigen sich die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise vor allem in Form geschlossener Geschäfte. Doch hinter verrammelten Türen kämpfen viele Unternehmen längst um ihre Existenz. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ist jede fünfte Firma von der Insolvenz bedroht, zu den Pleitekandidaten gehören Kleinunternehmer genauso wie Fluglinien oder Bundesligaklubs.

In anderen Ländern sieht es nicht besser aus. Laut IWF könnte die Coronakrise global zum schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit 90 Jahren führen. Das hätte verheerende soziale Folgen, besonders für ärmere Menschen. Und es bedroht die Finanzierung des Staates gleich doppelt: Einerseits brechen ihm viele Milliarden an Steuereinnahmen weg, zugleich erhöhen sich massiv die Sozialausgaben.

Um diese Effekte zumindest abzuschwächen, steuert die Politik nun gegen. Mit Krediten, Zuschüssen und ausgeweiteten Lohnersatzleistungen wie dem Kurzarbeitergeld versucht sie, Unternehmen und Selbstständige durch die Krise zu bringen. Hinzu kommen unmittelbare Ausgaben im Kampf gegen das Virus, wie rund 11 Milliarden zusätzlich für Krankenhäuser, medizinische Ausrüstung, Forschung und Informationskampagnen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen als "sehr überzeugten Keynesianer" bezeichnet. Laut der Wirtschaftstheorie von John Maynard Keynes sollten Staaten in Krisenzeiten mehr Geld ins Wirtschaftssystem pumpen - etwa durch Investitionen oder Steuersenkungen. Diese Ausgaben werden durch Schulden finanziert (deficit spending), die im Aufschwung wieder abgebaut werden sollen.  

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sind ähnliche Bekenntnisse zu Keynes zwar nicht überliefert. Doch gemeinsam mit Scholz haben sie bereits in der Finanzkrise eine keynesianische Politik verantwortet: Der Staat schnürte milliardenschwere Konjunkturpakete, um die Folgen des wirtschaftlichen Einbruchs abzufedern. Damals wie heute stellt sich allerdings die Frage:

 

Woher nimmt der Staat das ganze Geld?

 

Zunächst einmal gibt Deutschland nun keineswegs auf einen Schlag eine Billion Euro aus. Nur rund 15 Prozent der Gesamtsumme bestehen aus direkten Ausgaben, darunter 50 Milliarden Euro an Zuschüssen für Kleinunternehmer und Selbstständige. Den Großteil machen hingegen staatliche Kredite und Bürgschaften aus, insbesondere für Hilfsprogramme der Staatsbank KfW. Dabei handelt es sich um Gelder, die der Staat im Idealfall zurückerhält, inklusive Zinsen.    

Für die verbleibenden Ausgaben verschuldet sich Deutschland dennoch erheblich: In diesem Jahr nimmt er neue Schulden von 156 Milliarden Euro auf. Dieses Geld besorgt sich die Bundesrepublik über Staatsanleihen bei Investoren – also zum Beispiel Banken und Versicherungen, aber auch normalen Kleinanlegern. Damit macht der Bund derzeit ein sehr gutes Geschäft. Denn weil das Zinsniveau zurzeit extrem niedrig liegt und deutsche Anleihen als sichere Anlage gelten, nehmen Anleger sogar Negativzinsen in Kauf. Sie verzichten also auf einen kleinen Teil der Summe, die sie dem deutschen Staat leihen. Oder anders gesagt: Der Staat muss nicht mal die volle Summe zurückzahlen, die er sich bei den Investoren geliehen hat. Angesichts der Milliardenbeträge stellt sich dennoch die Frage:

 

Was bedeutet das für die Staatsverschuldung?

 

Bis zur Coronakrise war Deutschland dabei, seine Gesamtverschuldung zu reduzieren. Im vergangenen Jahr sank das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung erstmals seit Langem wieder unter 60 Prozent – die sogenannte Maastricht-Hürde, über die der Schuldenstand laut EU-Vorgaben eigentlich nicht steigen soll. Durch die Coronakrise wird der Schuldenstand nun wieder schlagartig nach oben schießen, bis Jahresende voraussichtlich auf rund 75 Prozent.

Das ist zweifellos ein Rückschlag nach Jahren der Haushaltskonsolidierung. Doch es ist alles andere als eine untragbare Last. Schuldenweltmeister Japan kommt mittlerweile auf eine Quote von rund 240 Prozent und kann sich immer noch recht günstig an den Finanzmärkten frisches Geld leihen. Auch Frankreich ist trotz einer Schuldenquote von 100 Prozent weit von der Pleite entfernt, der Schnitt der Eurozone liegt bei 86 Prozent.

Man werde jetzt "nicht jeden Tag fragen, was die Maßnahmen für das Haushaltsdefizit bedeuten", sagte Angela Merkel schon früh in der Krise. Hinter dieser Gelassenheit steht auch das Wissen, dass Deutschland aus den Schulden wieder "herauswachsen" kann. Denn der Anteil Schulden an der Wirtschaftsleistung reduziert sich, wenn die Wirtschaft wieder wächst. Und damit rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute auf jeden Fall im kommenden Jahr wieder.

Die jetzt neu aufgenommen Schulden muss die Bundesregierung zudem ab 2023 über 20 Jahre abbauen. So sieht es die Schuldenbremse im Grundgesetz vor, die wegen der Corona-Epidemie erstmals ausgesetzt wurde. Das ist in Krisenzeiten ausdrücklich erlaubt, aber es bleibt die Frage:

 

Wer muss am Ende bezahlen?

 

Diese Debatte ist bereits entbrannt. SPD-Chefin Saskia Esken brachte zur Finanzierung der Krisenlasten eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel, Finanzminister Scholz schließt höhere Steuern für Reiche nicht aus. Vom Koalitionspartner kommt jedoch massiver Widerstand. CSU-Landesgruppenchef Hans Michelbach sagte: "Statt im ideologischen Sumpf zu spielen, sollte sich der Bundesfinanzminister darauf konzentrieren, wie wir die Wirtschaft wieder in Fahrt bekommen."

Doch wie weit sollte der Staat in diesem Bemühen gehen? Forscher der Wissenschaftsakademie Leopoldina haben in dieser Woche unter anderem vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag auch für die obersten zehn Prozent abzuschaffen. Dies wäre zwar eine Entlastung für viele Unternehmen, würde dem Fiskus aber zusätzlich Einnahmeverluste von rund elf Milliarden Euro bescheren.

 

 
Quelle: SPIEGEL Wirtschaft
 
Juli 2020

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist äußerst besorgt über die wiederholten Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland in den vergangenen Wochen. Mehrmals wurden Journalistinnen und Journalisten unter anderem am Rande von Protesten gegen Corona-Maßnahmen und Versammlungen zum 1. Mai attackiert. In sozialen Medien berichteten Medienschaffende von Drohungen und Einschränkungen bei der Arbeit. Mehrere Redaktionen haben laut einem Zeitungsbericht Morddrohungen erhalten.

„Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift das Grundrecht auf Pressefreiheit an. Gerade in Zeiten einer Pandemie müssen Medienschaffende frei und ohne Angst vor Gewalt berichten können, um die Bevölkerung zu informieren und eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

Dieses Buch kann die Welt verändern

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie an

fav-report@gmx.de

Mitglied bei Reporter ohne Grenzen

Mitgliedsnummer  103046

aktuelle Besucherzahl: 

Hätten Sie das von fav-report What´s new gedacht?

 

Vom 1.September 2013 bis 31. Oktober 2018 besuchten uns  1.209.948 Leser 

Lindau im Bodensee / Lindau-Insel
Blick vom Pfänder zum Bodensee mit Lindau-Insel (Aufnahmedatum 16.10.2019)

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Weitere interessante, Beiträge und Reportagen bei 

 my-fav-report 

Starten Sie jetzt Ihre eigene Petition
Diese/r Petitionsstarter/in setzt sich für Dinge ein, die ihr/ihm am Herzen liegen. Machen Sie das auch?

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 46 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen.

Ziel von Reporter ohne Grenzen (ROG) ist die Verteidigung der Menschenrechte, besonders der Pressefreiheit, des Rechts, überall auf der Welt zu informieren und informiert zu werden. Seit 1994 ist die deutsche Sektion von Reporters sans frontières (RSF) von Berlin aus aktiv. Wir veröffentlichen aktuelle Meldungen, Hintergründe und Untersuchungsberichte zur Situation der Informationsfreiheit weltweit und setzen uns aktiv für deren Durchsetzung ein.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht-erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Artikel 5, Absatz 1 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Faffi - das fav-report Maskottchen

fav : fair - aktuell -   vielseitig

"Wenn kein Mensch mehr die Wahrheit suchen und verbreiten wird, dann verkommt alles Bestehende auf der Erde, denn nur in der Wahrheit sind Gerechtigkeit, Frieden und Leben!"

Friedrich von Schiller, Deutscher Dichter (1759 - 1805)

Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt. (Dante)

Mitgliedsnummer:

103046

fav-report 

Ein Magazin
wie kein anderes

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Klicken Sie auf das Bild und Sie erfahren mehr über den neuen TOYOTA  C-HR

Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.

ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Dieses Buch kann die Welt verändern

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Dieses Buch kann die Welt verändern

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Mit einem Klick auf das "ALLGÄU LIVE IN" - Logo kommen Sie zur Webseite dieses Allgäu-Magazins

fav-report empfiehlt

print & plott in Lindau.

Mit einem Klick auf das Firmenlogo kommen Sie zur Webseite von P & P.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Eine Zensur findet nicht statt."

Das TONSTUDIO in Vöhringen bei Ulm

Professionelle und hochwertige Aufnahmen.
Unser Angebot reicht von

Sprach-und Musik-Aufnahmen
über Recording-und Mastering-Studio,

hin zu CD-und Musik-Produktionen.
Terminabsprache unter Telefon:

0173 / 3418884

_________________

Klicken Sie auf das Foto (oben) oder auf das Firmlogo und Sie sind auf der zla-Records-Originalseite