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Umstrittene Rüstungsexporte: Waffen für die Herrscher in aller Welt                 

Leopard 2 Kampfpanzer

Deutschland liefert Rüstung in alle Welt. Alleine für Ausfuhren von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer wurden 2009 Einzelgenehmigungen im Wert von ca. 408 Millionen Euro (Quelle: dpa) erteilt.

 

Auch autoritäre Systeme, Folterstaaten und Diktaturen erhielten Rüstung aus Deutschland. Für Ägypten wurden alleine für 2009 Lieferungen im Wert von 77,5 Millionen Euro genehmigt, für Saudi-Arabien sogar im Wert von 167,9 Millionen Euro (Quelle: Rüstungsreportbericht 2009), obwohl zuvor Amnesty International Folter und andere Menschenrechtsverletzungen in diesen Staaten angeprangert hatte.

 

Diese Genehmigungen widersprechen deshalb den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Darin steht wörtlich: "Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen."

 

Die Öffentlichkeit erfährt von solchen brisanten Exporten erst ein bis zwei Jahre nach den Genehmigungen durch offizielle Berichte des Bundeswirtschaftsministeriums.

 

Das Friedensforschungsinstitut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat in seiner neuesten Analyse ermittelt, dass jeder zehnte Dollar, der weltweit mit Kriegsschiffen oder Munition umgesetzt wird, in die Kassen deutscher Rüstungskonzerne fließen soll. Von einer "restriktiven" Rüstungsexportpolitik, wie sie die Bundesregierung offiziell versprochen hatte, kann keine Rede sein.

 

Bundesregierung will Export von Rüstungsgütern erleichtern

 

Jetzt will die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern generell erleichtern. Einzelgenehmigungen sollen in vielen Fällen nicht mehr erforderlich sein. In Zukunft sollen deutsche Rüstungskonzerne auch leichter Waffen und Kriegsgerät in EU-Staaten liefern dürfen, die noch lockerer mit Exporten in Diktaturen umgehen.

Doch schon heute gibt es für zuständige Behörden wie das Zollkriminalamt kaum Möglichkeiten, den Endverbleib von Rüstungslieferungen zu kontrollieren. Kriegswaffen, wie das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch tauchen in Staaten auf, für die die Bundesregierung ausdrücklich ihre Exportgenehmigung verweigert hatte, zum Beispiel in Georgien, in Libyen oder in mexikanischen Bundesstaaten, in denen auch staatliche Sicherheitskräfte im Drogenkrieg mitmischen. Wie die Gewehre dorthin gelangen konnten, kann weder die Justiz noch die Bundesregierung aufklären.

 

Abgeordnete fühlen sich übergangen

 

Abgeordnete der zuständigen Bundestagsausschüsse fühlen sich bei den Rüstungsexportgenehmigungen systematisch übergangen. Sie werden nur unzureichend und zu spät über brisante Waffendeals informiert. Eine Parlamentarische Kontrolle sei so nicht möglich, klagt die Opposition.

Quelle Text und Foto: report Mainz

Foto: Heckler & Koch
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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.

ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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