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Trump sagt: Länder, die Entwicklungsgelder kassieren, tun “gar nichts für uns” - wir haben das mal geprüft

 

Einmal mehr fühlt der US-Präsident sich und die USA benachteiligt.

 

Warum das wichtig ist
Während der ersten Kabinettssitzung der US-amerikanischen Regierung in diesem Jahr, hat Präsident Trump Entwicklungszusammenarbeit mit der Aussage kritisiert, dass die USA nicht davon profitieren würden, die ärmsten Länder der Welt zu unterstützen  - ebenso wenig bei dem Versuch, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (UN) voranzubringen. Wenn du findest, dass Menschen zu helfen und unseren Planeten zu retten durchaus profitable Aufgaben sind, dann kannst du hier aktiv werden.

 

Bei der ersten Kabinettssitzung 2019 hat US-Präsident Donald Trump die Gelegenheit genutzt, sich einmal mehr gegen Entwicklungszusammenarbeit auszusprechen. Auch die Diskussionen um den Mauerbau an der mexikanischen Grenze und der daraus resultierende “Shutdown” der Regierung waren Thema.

 

Was war passiert? Vor Weihnachten hat Trump ein Haushaltsgesetz auf den Weg gebracht, das Mittel in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer vorsieht. Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte bereits zu. Doch im Senat fehlt dem Präsidenten die Mehrheit für sein Vorhaben. Die Republikaner belegen im Senat zurzeit 51 Sitze – für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wäre jedoch die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren erforderlich.

Da sich Demokraten und Republikaner bis zum Ablaufdatum der Frist am 21. Dezember nicht auf einen Haushalt einigen konnten, wurde eine “Haushaltssperre” verhängt, sodass einige Regierungsbehörden teilweise schließen mussten.

 

Der Mauerbau entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist ein zentrales Versprechen Trumps. Doch viele seiner Behauptungen über ausländische Hilfsgelder sind schlichtweg falsch.

 

Wir haben seine Aussagen in der Regierungssitzung deshalb mal unter die Lupe genommen:

Das derzeitige US-Budget für Entwicklungszusammenarbeit beträgt 54,4 Milliarden: “Was sehr viel ist”, sagt Trump.

 

Vergleichsweise ist es alles andere als “sehr viel”. Tatsächlich sind es gerade einmal 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der USA, zeigen die neusten Zahlen.

Der Präsident sagte außerdem, die Demokraten forderten “weitere 12 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe”. Richtig ist jedoch: Das Budget wurde von einem republikanisch geführten Kongress vorgeschlagen und mit der Zustimmung beider Parteien verabschiedet.  

 

Entwicklungszusammenarbeit ist seit jeher ein überparteiliches Thema und wird von vielen als Mittel zur Stärkung der US-Diplomatie, zur Förderung der Demokratie, zur Unterstützung der Entwicklung und zur Sicherung des Friedens angesehen.

 

“Wir geben 54 Milliarden US-Dollar für Entwicklungshilfe aus. Wir geben also Geld an andere Länder, aber wir geben kein Geld für unser eigenes Land aus. Das ist eine weitere Sache, über die ich mich beschwert habe “, sagte Trump.

 

Die 54,4 Milliarden US-Dollar, die derzeit für Entwicklungszusammenarbeit veranschlagt werden, entsprechen nahezu dem Budget des Vorjahres von 55,9 Milliarden US-Dollar.

Tatsächlich geben die USA Billionen für ihr Land und ihre Bürger aus. In diesem Jahr werden die USA voraussichtlich 4,4 Billionen US-Dollar ausgeben. Das meiste davon wird als "obligatorische Ausgaben" bezeichnet, die für Programme zur Unterstützung der Amerikaner wie Sozialversicherung und Gesundheits-programme ausgegeben wird. Etwa 1,3 Billionen Dollar davon fallen unter das Budget, das der Kongress jedes Jahr festlegt – mehr als die Hälfte davon geht für gewöhnlich an das Militär.

 

“Man stelle sich vor: Wir geben 54 Milliarden Dollar – einen großen Teil davon, weil sie [die Demokraten] es ausgeben wollen. Sie wissen nicht einmal, wem sie es geben. In vielen Fällen ... wissen die Leute nicht einmal, wie das Land heißt “, sagte Trump.

 

In Wirklichkeit wird das Geld nicht einfach “irgendwelchen” Ländern gegeben. Der größte Teil (42 Prozent) der US-Entwicklungsgelder wird für die Entwicklung/Unterstützung der ärmsten Länder der Welt  bereitgestellt. In Zusammenarbeit mit der Weltbank, Entwicklungsprogrammen der UN und anderen Organisationen wird in die globale Gesundheit investiert – etwa in Gesundheitssysteme, die Behandlung von HIV/AIDS oder Müttergesundheit.

33 Prozent der Gelder werden für die Ausrüstung des Militärs, die Ausbildung ausländischer Militärs und Friedensmissionen ausgegeben. 14 Prozent sind Ausgaben für Humanitäre Hilfe.

 

"Es ist sehr ungerecht, wenn wir Guatemala, Honduras und El Salvador Geld geben, während sie nichts für uns tun", sagte Trump.

 

Der Handel zwischen den USA, Guatemala, Honduras und El Salvador beläuft sich jedes Jahr auf mehrere Milliarden US-Dollar. Die USA exportierten 2017 beispielsweise Waren im Wert von 5,1 Milliarden nach Honduras und importierten Waren im Wert von 4,6 Milliarden, darunter Bekleidung, Elektronik, Bananen, Kaffee und Gewürze.

 

Die USA profitieren vom Handel mit diesen Ländern und die drei zentralamerikanischen Länder profitieren von US-amerikanischen Entwicklungsgeldern. Diese Unterstützung ermöglicht es ihnen unter anderem, Armut und Gewalt zu bekämpfen, aber auch die Wirtschaft zu stabilisieren – was wiederum den USA dient.

April 2019

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Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

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Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

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Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

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