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E-Mails öffnen, Granaten einsetzen und ohne Verhandlung ins Gefängnis: Ein neues Polizeigesetz in Bayern bedroht die Rechte aller Bürger/innen.

Totale Überwachung

 

E-Mails öffnen, Granaten einsetzen und ohne Verhandlung ins Gefängnis: Ein neues Polizeigesetz in Bayern bedroht die Rechte aller Bürger/innen. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, will Nicolai Wilke es aufhalten. Es eilt: Schon im Mai will die CSU das Gesetz durch den Landtag winken.

Hallo liebe fav-report Leserinnen und Leser,

 

stellen Sie sich vor, Sie sitzen unschuldig im Gefängnis. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Pflichtverteidiger. Es gibt nicht einmal eine Tat, die Ihnen angelastet wird, nur einen Verdacht. In Bayern ist dieses Szenario problemlos möglich. Bis zu zwei Wochen lang kann die Polizei Menschen in Vorbeugegewahrsam nehmen. Der CSU genügt das nicht. Sie will aus den zwei Wochen drei Monate machen.

Der bayerische Landtag soll das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Mai im Landtag verabschieden. Es bedeutet extreme Eingriffe in die Freiheit aller.

 

Geht die Gesetzesänderung durch, bekommt die bayerische Polizei mehr Macht als zu irgendeiner Zeit seit 1945.

 

Polizist/innen hätten die Möglichkeit, Ihre Post abzufangen. E-Mails könnten sie nicht nur lesen, sondern auch einfach umschreiben. Weder die Senderin noch der Empfänger wüssten, dass die E-Mail manipuliert wurde. Die Polizei dürfte Bankkonten pfänden und intimste Daten online durchsuchen.

 

Im Bayerischen Landtag hat die CSU unter ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder die Mehrheit – die Opposition ist machtlos. Deswegen liegt es bei Ihnen: Wir Bürger/innen können das Gesetz noch stoppen. Öffentliche Diskussionen gibt es bislang kaum. Nicolai Wilke ändert das jetzt. Er kämpft mit seiner Petition auf WeAct gegen die Reform.

 

Innerhalb einer Woche haben bereits 21.447 Menschen seine Forderung unterzeichnet.

 

Der Widerstand gegen das neue Gesetz wächst – seien Sie ein Teil davon und unterzeichnen Sie!

Handgranaten auf bayerischen Straßen – selbst das wäre mit den Neuerungen des PAGs möglich. Das ist sogar der Gewerkschaft der Polizei zu extrem. „Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit schweren Waffen geschaffen“, schreibt sie in einer Stellungnahme.

Dass das in einer Demokratie möglich ist, hätte ich nie geglaubt“, sagt Hartmut Wächtler, Berater des bayerischen Innen- und Verfassungsausschusses.

 

Der Münchener Anwalt lehrt an der Polizeihoch-schule Veranstaltungsrecht – und ist bestürzt über die Pläne der CSU. Seine Bilanz: „So weit in das Privatleben von Bürgern hat die Polizei noch niemals eindringen dürfen.“

Von Bayern in die ganze Bundesrepublik? Kommt das Gesetz, könnte es zum negativen Exportartikel werden. Unter Horst Seehofer (CSU) ist es angeschoben worden – jetzt ist der Ex-Ministerpräsident deutscher Innenminister.

 

Bayern ist das Testfeld, ganz Deutschland könnte das langfristige Ziel sein.

 

Doch soweit muss es nicht kommen. Wenn sich jetzt genug Menschen aus Bayern gegen die Gesetzesänderung wehren, muss die CSU es überdenken. Seien Sie dabei und unterzeichnen Sie die WeAct-Petition.

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.

 

Herzliche Grüße

Natalie Barth, Campaignerin für WeAct

 

PS: Überwachung für nichts: Bayern hatte 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit 30 Jahren.[5] Ein neues Gesetz, das die Freiheit aller Bürger/innen einschränkt, ist nicht nur unnötig, sondern verstößt auch gegen die Bürgerrechte. Setzen Sie sich mit zwei Klicks für ein freies Bayern ein.

August 2018

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Wussten Sie, dass ...

 

in Deutschland derzeit 150000 Haftbefehle gegen Menschen, die eigentlich im Gefängnis sitzen müssten, nicht vollstreckt sind?

 

das BKA die Straftaten von 600000 Flüchtlingen vertuscht hat?

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Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebühren-finanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

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Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Mehr Zeit zum Lesen

Lesen bildet, es regt unsere Fantasie an und fördert unsere Kreativität. Weil wir aus Geschichten lernen, steigert es unsere soziale Kompetenz – und unsere geistige Leistung: Menschen, die viel lesen, bleiben länger mental fit.

Zudem kostet lesen kaum etwas: Bücher kann man sich in Bibliotheken ausleihen, gebraucht kaufen oder aus einem öffentlichen Buchschrank holen. Und es ist minimalistisch – weil man nicht mehr als ein Buch braucht, um in eine fremde Welt einzutauchen.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.

ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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