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Teilerfolg der ROG-Klage gegen den BND – Bundesverwaltungsgericht verlangt weitere Aufklärung

(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/c2p6)


14.12.2016 – Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt. Bei der mündlichen Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND stellten die Richter des 6. Senats in Leipzig eingehende Nachfragen zum Verkehrs-analysesystem „VerAS“, mit dem der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Umfang Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt.

 

Am Mittwochabend vertagte es nach fünfstündiger Sitzung die Verhandlung (http://t1p.de/qsk5).

„Das Gericht hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Metadatensammlung des BND geäußert und hält weitere Aufklärung für nötig", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. „Schon das ist ein wichtiger Erfolg unserer Klage: Der BND muss Klarheit über Art und Umfang seiner Überwachung schaffen. Denn die unverhältnismäßige und widerrechtliche Vorratsdatensammlung des BND stellt den journalistischen Quellenschutz und damit einen Grundpfeiler der Pressefreiheit in Frage.“

ROG hatte die Klage gegen den BND am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, das in diesem Fall als erste und letzte Instanz zuständig ist (
http://t1p.de/jco7). In dem Verfahren wird ROG von dem Rechtsanwalt Niko Härting vertreten. Die Klage richtet sich unter anderem gegen das System VerAS, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Metadaten auch von deutschen Bürgern sammelt, die im Zusammenhang mit ihrer Kommunikation anfallen.

NACHFRAGEN ZUR ANONYMISIERUNG GRUNDRECHTSGESCHÜTZTER DATEN

Davon betroffen sind sowohl die sogenannte Ausland-Ausland-Kommunikation als auch Gespräche zwischen In- und Ausland sowie Verbindungsdaten, die dem BND von befreundeten Geheimdiensten zugeliefert werden. Die Speicherung geschieht so umfassend, dass auch Journalisten erfasst werden können, die nur indirekt und über mehrere weitere Kommunikationspartner zum Beispiel mit einem Terrorverdächtigen in Verbindung gebracht werden können. Die Wahrscheinlichkeit ist deshalb hoch, dass der Dienst auch die Verbindungsdaten von ROG als internationaler Organisation gespeichert hat.

In der mündlichen Verhandlung fragten die Richter detailliert nach den Kriterien und Abläufen, mit denen der BND Daten filtert, bevor sie in VerAS eingespeist werden. Kritische Nachfragen stellten sie vor allem zur Frage, inwieweit sichergestellt sei, dass in anonymisierter Form gespeicherte grundrechtsgeschützte Metadaten deutscher Telekommunikationsteilnehmer nicht nachträglich doch den betreffenden Personen zugeordnet werden könnten. Dies umso mehr, als der Vertreter des BND einräumen musste, dass mit VerAS Kontaktnetzwerke bis in beliebig weite Verzweigungen analysiert werden könnten – im Prinzip auch „bis in die 14. Ebene“.

Die BND-Vertreter räumten ein, dass die nachträglich Zuordnung anonymisiert gespeicherter Daten in den Fällen möglich ist, in denen im Zuge einer Telefonüberwachung nach dem G-10-Gesetz auch die Inhalte eines Gesprächs gespeichert werden. Ferner verwiesen sie darauf, dass der Wirkungsbereich von VerAS begrenzt sei, da es sich nur um eine von etwa 25 Datenbanken des BND handele.

KLAGEPUNKT ZUR STRATEGISCHEN AUSLANDSÜBERWACHUNG ABGEWIESEN

Im anderen Teil der Klage warf ROG dem Geheimdienst vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ihren E-Mail-Verkehr mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben. Diesen Teil wies das Gericht am Mittwoch als unzulässig ab. Gegen diese Entscheidung behält sich ROG eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor.

Nach allem, was über den Umfang der strategischen Fernmeldeüberwachung zwischen In- und Ausland sowie über die vom BND verwendeten Suchkriterien bekannt ist, muss ROG davon ausgehen, dass auch zahlreiche E-Mails der Organisation erfasst wurden – und dass diese Überwachungspraxis unverhältnismäßig und vom G-10-Gesetz nicht gedeckt ist. Schon in der Vergangenheit hatte das Bundesverwaltungs-gericht vergleichbare Klagen gegen den BND mit der Begründung abgewiesen, die Kläger könnten ihre Betroffenheit nicht nachweisen
.

Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ist ROG ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeutet, dass sich solche Journalisten nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt.

BND-PRAKTIKEN UNTERGRABEN KRITIK AN ÜBERWACHUNG IN REPRESSIVEN STAATEN

Noch am Montag hatte Reporter ohne Grenzen dem Gericht neue Hinweise darauf vorgelegt, dass VerAS noch tiefer und umfassender als bislang angenommen in die Grundrechte sogar deutscher Staatsbürger eingreift (
http://t1p.de/k1q1). Dabei handelte es sich unter anderem um ein internes Gutachten des BND, das Teil der kürzlich von Wikileaks publik gemachten Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist. Die Erkenntnisse aus dem Gutachten stützen das Argument, dass Kommunikation von ROG von der Erfassung und Auswertung durch VerAS betroffen sein dürfte. Außerdem legt der Geheimdienst darin ausführlich dar, dass und warum in den meisten Fällen selbst im Nachhinein keine Benachrichtigung der ausgeforschten Personen geboten sei.

Durch solche Praktiken stellt der BND nicht nur den Informantenschutz als zentrales Element der Pressefreiheit in einer Demokratie in Frage. Er untergräbt auch die Glaubwürdigkeit deutscher Forderungen nach mehr Achtung der Medienfreiheit in autoritären Regimen und beraubt dortige Journalisten somit eines Fürsprechers in ihrem Kampf gegen Überwachung und andere Formen der Repression durch die jeweiligen Regierungen.

Keine Auswirkungen auf die Streitpunkte der Klage hat die jüngst beschlossene Reform des BND-Gesetzes, das die Ausland-zu-Ausland-Überwachung des BND regelt (
http://t1p.de/gzjg).


WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:
- ROG-Klage gegen den BND unterstützen:
www.reporter-ohne-grenzen.de/bnd-klage
- Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland: www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland
- Mehr zur Arbeit des ROG-Referats für Informationsfreiheit im Internet: www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit


Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de

T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Wir werfen dem Bundes-nachrichtendienst vor, unseren E-Mail-Verkehr mit unseren ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben.

ROG-Klage gegen den Bundesnachrichtendienst – Hinweise auf größeren Umfang der Überwachung


(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/k1q1)

13.12.2016 – Der Bundesnachrichtendienst (BND) analysiert in größerem Umfang als bisher angenommen Metadaten deutscher Bürger, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. So werden etwa auch Standortdaten erfasst und auf Knopfdruck können verdächtige Metadaten mit Gesprächsmitschnitten verknüpft werden. Dies geht unter anderem aus einem internen Rechtsgutachten des BND hervor. Die neuen Erkenntnisse stützen die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND. Am (morgigen) Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als erste und letzte Instanz über das Verfahren.

ROG klagt gegen die Überwachung der elektronischen Kommunikation von der Organisation mit ausländischen Journalisten durch den BND sowie gegen die Speicherung erfasster Kommunikationsdaten im Verkehrsanalysesystem VerAS. Die Klage wurde Ende Juni 2015 eingereicht. Vor zwei Wochen stellte Wikileaks tausende Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss ins Netz, darunter auch ein Rechtsgutachten, das einen detaillierten Einblick in die Funktionsweise von VerAS gibt.

„Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass der BND in einem noch größeren Umfang elektronischer Kommunikation überwacht”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Für in Not geratene Journalisten aus Deutschland und autoritären Staaten ist Reporter ohne Grenzen ein wichtiger Ansprechpartner, dem sie sensible Informationen anvertrauen. Durch die Ausspähung durch den BND können sich die Journalisten nicht mehr sicher sein, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt.”

SOFTWARE ANALYSIERT UMFASSEND VERBINDUNGSDATEN

In dem internen Rechtsgutachten wird deutlich, dass VerAS nicht wie bisher angenommen eine bloße Datenbank ist. Vielmehr handelt es sich um eine Software, die sämtliche Verbindungsdaten der Telefonleitung analysiert. Zu den betroffenen Metadaten gehören etwa Standort und Telefonnummer sowie Startzeitpunkt und Dauer der Verbindung. Die Metadaten kann VerAS zudem jederzeit mit gegebenenfalls vorhandenen Gesprächsaufzeichnungen verknüpfen. Gelten Metadaten als verdächtig, kann VerAS die Gesprächsteilnehmer identifizieren und den Zugang zu Gesprächsinhalten erlauben.

Zwar werden gespeicherte Telefonnummern und die Identifikationsnummer auf der SIM-Karte zur Anonymisierung unkenntlich gemacht. Das bezieht sich aber nur auf die von VerAS erstellte Netzwerk-Datenbank. Der BND kann die deutschen Inhaber der Nummern jederzeit wieder identifizieren. Das Rechtsgutachten legt zudem dar, warum die Kommunikation von deutschen Bürgern nicht durch Artikel 10 im Grundgesetz geschützt sei. Die Begründungen sind jedoch unhaltbar.

Die jüngst beschlossene Reform des BND-Gesetzes, das die Ausland-zu-Ausland-Überwachung des BND regelt, hat auf die Klagepunkte keine Auswirkungen (
http://t1p.de/gzjg).

Durch eine Zeugenaussage im NSA-Untersuchungsausschuss war im Jahr 2014 bekannt geworden, dass der BND seit 2002 das Programm VerAS betreibt. Damit erhebt und verarbeitet der BND Verbindungsdaten auch von deutschen Bürgern, die im Zusammenhang mit ihrer Kommunikation anfallen. Eine Rechtsgrundlage hat er dafür nicht. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden verfolgt VerAS das Ziel, Beziehungen zwischen Terrorverdächtigen zu erkennen und auf diese Weise geheime Pläne oder ganze Netzwerke aufzudecken.

Dieses Verfahren wird so umfassend angewandt, dass auch Journalisten erfasst werden können, die nur indirekt und über bis zu vier weitere Kommunikationspartner mit einem Terrorverdächtigen in Verbindung gebracht werden können. Auf diese Weise erfasst der BND eigenen Angaben zufolge rund 500 Millionen Metadaten pro Monat. Angesichts dieser immensen Datensammlung ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch die Verbindungsdaten von ROG als internationale Organisation vom BND gespeichert wurden.

Durch die Erhebung und Verarbeitung von Metadaten in solchem Umfang stellt der BND nicht nur den Informantenschutz als zentrales Element der Pressefreiheit in einer Demokratie in Frage. Er untergräbt auch die Glaubwürdigkeit deutscher Forderungen nach mehr Achtung der Medienfreiheit in autoritären Regimen und beraubt dortige Journalisten somit eines Fürsprechers in ihrem Kampf gegen Überwachung und andere Formen der Repression durch die jeweiligen Regierungen.

In einer Online-Petition ruft ROG zur Unterstützung der Klage auf (
http://t1p.de/6jk1). Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten. Mehr zur Lage der Journalisten in Deutschland finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.


Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de

www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

 

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Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut. Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen. Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück. Der Zugang zu Behördeninformationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden. Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dezember 2017

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

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Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

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Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

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Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

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