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Frau Klöckners Ministerium ließ eine wissenschaftliche Studie umschreiben, deren Ergebnis  nicht ins politische Konzept passte.

Hallo ,

dass sich im politischen Meinungsstreit jeder seine eigene Wahrheit sucht, ist nicht neu. Da werden schon einmal aus politischem Kalkül wissenschaftliche Fakten ignoriert oder uminterpretiert – und mit Auftragsgutachten lässt sich schließlich so ziemlich alles und auch das Gegenteil belegen. So weit, so bekannt. Doch wenn wir dachten, in Sachen fragwürdiger Umgang mit Wissenschaft kann uns nichts mehr überraschen, dann haben wir nicht mit Julia Klöckner gerechnet.

„Mir ist wichtig, dass wir unsere politischen Entscheidungen auf Grundlage von Fakten, Wissenschaft und Forschungsergebnissen fällen“, erklärt die Bundesernährungsministerin. Allein, die Realität sieht anders aus: Frau Klöckners Ministerium ließ sogar eine wissenschaftliche Studie umschreiben, deren Ergebnis offenbar nicht ins politische Konzept passte.

Bitte helfen Sie uns dabei, solche Praktiken aufzudecken, öffentlich zu machen – und ihnen ein Ende zu setzen. Werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch!

 

Über viele Jahre hatte sich Julia Klöckner den Ruf als Gegnerin einer farbigen „Ampelkennzeichnung“ für Lebensmittel erarbeitet. Als Ministerin ignorierte sie zunächst einfach umfangreiche wissenschaftliche Studien, die den „Nutri-Score“ – das französische „Ampel“-Modell – als verständlichste Nährwertkennzeichnung identifiziert hatten. Schlimm genug, aber der Skandal folgte erst danach: Als das Ministerium eine von Frau Klöckner selbst beauftragte, weitere Studie – die „dummerweise“ ausgerechnet den Nutri-Score als Grundlage für die Nährwertkennzeichnung empfahl – zunächst unter Verschluss hielt und am Ende so ändern ließ, dass die Ampel plötzlich gar nicht mehr so gut dastand.  

Erst durch lange Recherchen, eine Klage gegen das Bundesernährungsministerium und die Auswertung zahlreicher interner Ministeriums-E-Mails gelang es zwei meiner Kolleginnen bei foodwatch, die unverfrorene Studien-Manipulation aufzudecken. Die Rekonstruktion eines abenteuerlichen Falles führt zurück in den Herbst 2018, als dem Ministerium eine Studie des staatlichen Max-Rubner-Instituts (MRI) vorgelegt wird. Dort hatten Wissenschaftler im Auftrag von Frau Klöckner verschiedene Nährwertkennzeichnungssysteme geprüft. Die Nutri-Score-Ampel stufen sie als „vorteilhaft“ ein. Die Öffentlichkeit jedoch bekommt davon nichts mit. Frau Klöckner lässt die Studie geheim halten – und schließlich umschreiben.

Das Resultat sehen wir im April 2019, etwa ein halbes Jahr später. Das MRI veröffentlicht eine stark überarbeitete Fassung der Studie: Eine Empfehlung für den Nutri-Score lässt sich – anders als aus der Original-Arbeit – nicht mehr herauslesen. Das neue, „aufpolierte“ Ergebnis lautet nun: Jedes bestehende Kennzeichnungsmodell hat seine Vor- Und Nachteile. Für Frau Klöckner Anlass genug, unter Verweis auf die Arbeit in einer Erklärung ausschließlich negativ über den Nutri-Score zu sprechen. Und weiter daran zu arbeiten, die in weiten Teilen der Lebensmitteindustrie verhasste Ampel zu verhindern: Sie beauftragt das MRI, flugs ein ganz neues Kennzeichnungsmodell zu entwickeln – auf Basis eines wissenschaftlich längst durchgefallenen Systems der Industrielobby!

All das wissen wir nur, weil meine Kolleginnen die Original-Studie erstritten und die Dokumente aus dem Ministerium ausgewertet haben. Am Ende musste Frau Klöckner unter großem öffentlichem Druck doch noch eine Empfehlung für den Nutri-Score aussprechen. Doch wir fragen uns: Welche Studien gibt es noch in Ministerien und Behörden, von denen niemand erfährt – jedenfalls nicht im Original? Deshalb klagen wir weiter vor Gericht für das Recht, Studienergebnisse staatlicher Institute zu erfahren – auch wenn sie für die Auftraggeber politisch unliebsam sind. Bitte unterstützen Sie uns bei diesem Ziel und helfen Sie auch dabei unsere Klage zu finanzieren: 
Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch!

 

 

Wir bei foodwatch sind davon überzeugt: Wissenschaftliche Ergebnisse dürfen nicht von wirtschaftlichen oder politischen Interessen beeinflusst werden. Doch leider sind wir davon weit entfernt. Die manipulierte Studie zur Nährwertkennzeichnung ist nur eines von vielen Beispielen für einen höchst fragwürdigen Umgang mit Wissenschaft:

  • Beispiel Tierhaltung: Dass Praktiken wie Kastenstände, jene engen Käfige für Muttersauen, oder die grausame betäubungslose Ferkelkastration Tierquälerei sind, ist in der veterinärmedizinischen Forschung lange bekannt. Doch die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden ignoriert – weil es den wirtschaftlichen Interessen einer auf Billig-Exporte getrimmten Fleischindustrie zuwider läuft.
  • Beispiel Pestizide: Voraussetzung für jede Zulassung von Pestiziden ist eine umfangreiche wissenschaftliche Untersuchung der Risiken – eigentlich. Tatsächlich werden immer wieder Zulassungen ohne die gebotene Risikoprüfung verlängert. Entweder, weil die Behörden es zeitlich nicht geschafft haben. Oder weil die Daten fehlen, um mögliche Risiken für Mensch und Umwelt überhaupt seriös bewerten zu können. Wie bei Kupfer, das auch im Ökolandbau eingesetzt werden darf, obwohl die EU-Risikobehörde mangels Datengrundlage keine abschließende Risikobewertung vornehmen konnte – und das trotzdem immer wieder neu zugelassen wurde.
  • Beispiel Schulmilch: Jahrelang wurde Kindern stark gezuckerte Milch verabreicht, gefördert mit Steuergeldern in Millionenhöhe, die direkt an die Molkereiunternehmen flossen. Begründet auch auf Basis pseudo-wissenschaftlicher Auftragsstudien, die – kein Witz! – belegen sollten, dass der süße Kakao zum Frühstück „weniger Karies als Wasser“ verursacht und zudem die Intelligenz der Schülerinnen und Schüler steigere.

Wir wollen Transparenz über wissenschaftliche Studien und dass die Ergebnisse nicht nur dann zählen, wenn sie ins politische Kalkül passen. 

Der zweifelhafte Umgang mit Wissenschaft ist in der Politik nicht nur weit verbreitet ist, er hat auch ganz konkrete Folgen. Es werden die „Erkenntnisse“ genutzt, die ins Konzept passen, und seien sie auch noch so absurd. Wir meinen: Wissenschaftliche Erkenntnisse dürfen nicht nur dann berücksichtigt werden, wenn sie Politikern und Wirtschaft in den Kram passen – und wer wirklich auf die Wissenschaft setzt, lässt sich nicht von Lobbyisten beraten! Unterstützen Sie foodwatch, damit wir uns für diese Ziele einsetzen können – werden Sie jetzt Förderin/Förderer!

 

Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihr
Martin Rücker
Geschäftsführer

 

 

August 2020

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist äußerst besorgt über die wiederholten Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland in den vergangenen Wochen. Mehrmals wurden Journalistinnen und Journalisten unter anderem am Rande von Protesten gegen Corona-Maßnahmen und Versammlungen zum 1. Mai attackiert. In sozialen Medien berichteten Medienschaffende von Drohungen und Einschränkungen bei der Arbeit. Mehrere Redaktionen haben laut einem Zeitungsbericht Morddrohungen erhalten.

„Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift das Grundrecht auf Pressefreiheit an. Gerade in Zeiten einer Pandemie müssen Medienschaffende frei und ohne Angst vor Gewalt berichten können, um die Bevölkerung zu informieren und eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

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Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

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