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So werden wir BRD-Bürger verarscht: Die gigantischen Einnahmen der Parteien aus Spenden und Sponsoring

 
Sehr geehrte fav-report Leser,
 
erst diese Woche haben wir erfahren, welche Summen 2014 aus der Wirtschaft an die Parteien geflossen sind. Das Geld - insgesamt mehrere Millionen Euro - stammt u.a. von der Metall-, der Rüstungs- und der Tabaklobby. Mehr zu diesem und zu anderen Themen erfahren Sie im folgenden Newsletter.
 
Erst jetzt wird deutlich, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2014 aus der Wirtschaft kassierten: Mehr als 14 Mio. Euro an Unternehmensspenden blieben bislang unentdeckt - auch weil Unternehmen und Verbände ihre Zuwendungen stückelten. Unter den Spendern von CDU, CSU, SPD und Grüne finden sich Autobauer, Versicherungskonzerne, Rüstungsunternehmen und die Tabaklobby. Auch ein bekannter Zeitungsverlag ließ einer Partei Geld zukommen.

Das sind die größten Spender 2014

Mehr als 15 Mio. Euro an Parteispenden haben CDU, CSU, SPD und Grüne im Jahr 2014 von Unternehmen und Verbänden kassiert - der überweigende Teil davon war bislang nicht öffentlich bekannt. Vor allem aus der Auto- und Metallbranche flossen hohe Zuwendungen. Doch Spenden waren nicht die einzigen diskreten Einkünfte aus der Wirtschaft.

 

Die Namen zahlreicher Parteispender aus der Wirtschaft finden Sie weiter unten im Artikel.

 

Erst jetzt wird bekannt, wie viel die Parteien 2014, dem Jahr nach der Bundestagswahl, aus der Wirtschaft kassiert haben. Am Mittwoch veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. die Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt werden.

 

Danach spendeten Unternehmen und Verbände an die im Bundestag vertretenen Parteien rund 15,0 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst eine Million Euro bekannt und auf der Bundestagswebseite aufgeführt.

 

Mehr als zwei Drittel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zuwendung.

 

Doch Spenden sind nicht die einzigen Einkünfte, die die Parteien aus der Wirtschaft erhalten. Weitere 33 Millionen Euro gehen auf das Konto von Sponsoring. Dahinter verbergen sich beispielsweise Einnahmen aus teilweise vollkommen überzogenen Standgebühren auf Parteitagen oder aus Anzeigen in parteieigenen Publikationen, die mitunter sogar teurer sind als eine Annonce im SPIEGEL (lesen Sie hier: Wie Unternehmen die Parteien unerkannt mit Millionen sponsern.)

 

Anders als bei Parteispenden müssen die Geldgeber beim Sponsoring nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt werden und bleiben vollkommen im Dunkeln. Unternehmen können Sponsoringausgaben überdies von der Steuer absetzen.

 

CDU

  • Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbänden, Vereinen) (2014): 7,9 Mio. Euro (davon bislang bekannt: 375.000 Euro)
  • Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 12,4 Mio. Euro (davon identifizierbar: 0 Euro)

Mit rund 7,9 Mio. Euro entfiel mehr als die Hälfte aller Unternehmensspenden des Jahres 2014 auf die CDU. Besonders hohe Zuwendungen kamen aus der Metallbranche, wo Südwestmetall (150.500 Euro) und Daimler (100.000 Euro) zu den traditionellen Großspendern der CDU gehören. Bislang unbekannt war die Spende der Dr. Oetker KG über 107.000 Euro. Spenden oberhalb von 50.000 Euro müssen nach ihrem Eingang eigentlich unverzüglich auf der Bundestagswebseite veröffentlicht werden. Dass dies bei Dr. Oetker nicht der Fall war deutet darauf hin, dass mehrere Spendenzahlungen erfolgten, die allesamt unter der Veröffentlichungsgrenze lagen (mehr hierzu: Wie sieben Großspenden an die GroKo unter dem Radar blieben)

 

Unter den CDU-Spendern befinden sich außerdem Unternehmen aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG (u.a. DVAG: 83.500 Euro, Allfinanz: 30.000 Euro), die Allianz Versicherung (30.000 Euro), dem Tabakproduzenten Philip Morris (18.500 Euro) sowie die Rüstungskonzerne EADS (20.000 Euro) und Krauss-Maffei-Wegmann (20.000 Euro).

 

Überraschend ist eine Spende von der Funke Mediengruppe (u.a. WAZ, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost) in Höhe von 15.000 Euro.

 

CSU

  • Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (2014): 3,9 Mio. Euro (davon bislang bekannt: 300.000 Euro)
  • Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 6,6 Mio. Euro (davon identifizierbar: 0 Euro)

Die CSU erhielt rund 3,9 Mio. Euro von Unternehmen und Verbänden. Besonders spendabel zeigte sich der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der der Partei 333.000 Euro zukommen ließ. Vom Verein der Bayerischen Chemischen Industrie kassierte die CSU 75.500 Euro. Diese Spende war bislang genauso unbekannt wie die 51.000 Euro, die der Hersteller von Tiefkühl-Produkten Klaus GmbH an die Christsozialen zahlte. In beiden Fällen wurden die Zuwendungen offenkundig aufgesplittet und blieben deswegen bis heute unentdeckt.

 

Weitere Unternehmensspenden erhielt die CSU u.a. von EADS (20.000 Euro), dem Automatenhersteller Gauselmann AG (12.000 Euro) und dem Tabakkonzern Philip Morris (13.000 Euro).

Nicht aufgeführt wird im CSU-Rechenschaftsbericht eine kostenlose Fahrzeugüberlassung des Autobauers BMW im Wert von 143.371 Euro. Diese hatte die Partei 2014 gegenüber der Bundestagsverwaltung als Großspende gemeldet.

 

SPD

  • Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (2014): 2,5 Mio. Euro (davon bislang bekannt: 245.000 Euro)
  • Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 12,8 Mio. Euro (davon identifizierbar: 0 Euro)

Auf die SPD entfielen 2014 rund 2,5. Mio. Euro an Spenden von juristischen Personen, worunter insbesondere Unternehmen und Verbände fallen. Neben hohen Zuwendungen von Daimler (100.000 Euro) und Evonik (90.000 Euro) fällt die bislang unbekannte Spende der Berliner Eventagentur CPO Hanser über 60.000 Euro ins Auge. In diesem Fall gab es mehrere Teilzahlungen, die jeweils unterhalb der 50.000 Euro-Grenze lagen.

 

Weitere Unternehmensspenden kassierte die SPD u.a. von EADS (30.000 Euro), der Münchener Rückversicherung (15.000 Euro), dem Tabakkonzern Philip Morris (15.000 Euro) und dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall (11.500 Euro). Eine Spende des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie lag bei 50.000 Euro - und damit einen Cent unter der Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung.

 

Grüne

  • Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (2014): 650.000 Euro (davon bislang bekannt: 100.000 Euro)
  • Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 630.000 Euro (die Grünen machen auf ihrer Webseite freiwillige Angaben zur Herkunft ihrer Sponsoringeinnahmen)

Die Grünen erhielten 2014 gut 650.000 Euro aus der Wirtschaft. Die mit 100.000 Euro größte Einzelspende stammt von Südwestmetall, die Daimler AG und die Deutsche Vermögensberatung AG überwiesen jeweils 40.000 Euro.

 

Unternehmensspenden erhielten die Grünen außerdem u.a. von der Allianz Versicherung (30.000 Euro), der ERGO-Versicherung (15.000 Euro), dem Chemiekonzern Evonik (20.000 Euro)  und dem Verband der Chemischen Industrie (18.000 Euro).

 

Linke

  • Einnahmen aus Spenden von juristischen Personen (2014): 35.000 Euro (davon bislang bekannt: 0 Euro)
  • Einnahmen aus Parteisponsoring (2014): 240.000 Euro (davon identifizierbar: 0 Euro)

Als einzige der fünf im Bundestag vertretenen Parteien führt die Linke keine Einzelspenden von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen auf. Dennoch gibt die Partei Spenden von juristischen Personen in Höhe von rund 35.000 Euro an. Die Erklärung hierfür: In den Rechenschaftsberichten werden lediglich Spender über 10.000 Euro namentlich erwähnt. Auf ihrer Webseite schreibt die Partei, sie erhalte "keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten".

 

Übrige Parteien

 

Die Rechenschaftsberichte der 2014 nicht im Bundestag vertretenen Parteien, darunter FDP und AfD, sind derzeit noch nicht öffentlich.


Um die Zahlungen an die Parteien wenigstens einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:

  • die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)
  • für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht)
     

Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet.

 

Hier können Sie die Petition zeichnen

 

In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. See more at:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-06/parteispenden-veroffentlicht-das-sind-die-grossten-spender-2014#sthash.S9XBtSyn.dpuf

 

Mit herzlichen Grüßen von
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... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team 
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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.

ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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