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Rundfunkbeitrag: Gigantischer GEZ-Schuldenberg! MDR fordert von Sachsen Millionen

Die Ausfälle des MDR liegen  bei knapp zwei Prozent. Die 56,3 Millionen Euro für 2016 gelten als "aufgelaufene offene Forderungen". Seit Januar 2016 hat der MDR knapp 70.000 Zwangsvollstreckungen aufgrund säumiger GEZ-Gebühren durchziehen lassen.

Die Sachsen schulden dem MDR 56,3 Millionen Euro. Bild: dpa

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist umstritten. 17,50 Euro sind pro Monat und Haushalt fällig. Dabei ist es völlig unerheblich, ob man über Radio, Fernsehen, Handy oder Computer verfügt. Jeder ist verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Nur in Ausnahmefällen kann man befreit werden. Vielen Bürgern stößt dieser Zwang böse auf. Die Rundfunkgebühr sei eine Zwangsabgabe, heißt es.

 

GEZ-Schulden in Millionenhöhe

Die AfD-Fraktion hatte eine Anfrage an den Sächsischen Landtag gestellt, wie hoch die GEZ-Ausfälle des MDR im vergangenen Jahr gewesen sind. Nun bekam die Alternative für Deutschland eine Antwort von der Sächsischen Staatskanzlei.

 

Sachsen schulden dem MDR 56,3 Millionen Euro

 

"Die offenen Forderungen beliefen sich zum 31.12.2016 auf 56.319.040,83 Euro", beantwortete Staatsminister Fritz Jaeckel die Anfrage der AfD. Das entspricht knapp zehn Prozent der gesamten Jahreseinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders. Diese liegen bei knapp 575,3 Millionen Euro im Jahr 2016.

 

Bundesweit 10 Prozent offene Forderungen für Rundfunkbeitrag

 

Doch damit ist Sachsen nicht Spitzenreiter im Bundesvergleich. Wie Christian Greuel von der zentralen Stelle für die Gebühren von ARD, ZDF, Deutschlandradio gegenüber "tag24.de" sagte, lagen bundesweit die offenen Forderungen ebenfalls bei zehn Prozent. Dahinter würden allerdings keine Gebührenverweigerer stecken, sondern Personen und Unternehmen, die nicht pünktlich zahlen.

Die Ausfälle des MDR liegen laut Jaeckel bei knapp zwei Prozent. Die 56,3 Millionen Euro für 2016 gelten als "aufgelaufene offene Forderungen". Seit Januar 2016 hat der MDR knapp 70.000 Zwangsvollstreckungen aufgrund säumiger GEZ-Gebühren durchziehen lassen.

 

Lesen Sie nachfolgend auch: Wer muss Rundfunkgebühren zahlen und wer nicht?

 

bua/koj/news.de

Unter bestimmten Bedingungen können sich manche Bürger von dem Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings müssen sie sich aktiv darum kümmern. Bild: David Ebener / picture alliance / dpa

Der Rundfunkbeitrag schlägt monatlich mit 17,50 Euro zu Buche - doch nicht jeder muss ihn zahlen. Einige Menschen können sich von dem Beitrag für den öffentlich-rechtliche Rundfunk befreien lassen oder eine Ermäßigung beantragen.

 

Befreiung vom Rundfunkbeitrag muss aktiv beantragt werden

Wichtig ist dabei, dass Betroffene die Befreiung vom Rundfunkbeitrag aktiv beantragen. Automatisch ergibt sie sich nicht. Formulare für Anträge sind auf der Webseite zu finden. Zusammen mit den Belegen muss der ausgedruckte und unterschriebene Antrag per Post verschickt werden. Doch mit welcher Begründung können Verbraucher sich überhaupt befreien lassen?

 

Unter diesen Bedingungen ist eine Befreiung von der Ex-GEZ möglich

 

Soziale Gründe: Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, können eine Befreiung beantragen. Das trifft zum Beispiel für Empfänger von Sozialgeld, Hartz IV oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Auch Sonderfürsorgeberechtigte oder Empfänger bestimmter Pflegeleistungen können einen Antrag stellen.

 

Ausbildungsförderung: Auch Studenten und Auszubildende, die Bafög, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erhalten und nicht bei ihren Eltern wohnen, können sich befreien lassen.

 

Gesundheitliche Einschränkungen: Menschen mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen können ebenfalls eine Befreiung beantragen. Dazu zählen zum Beispiel Taubblinde, Empfänger von Blindenhilfe, Gehörlose oder behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 Prozent beträgt.

 

Ist die Rundfunkgebühr verfassungswidrig?

Nach der erfolgreichen Klage einer Hostel-Betreiberin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde entschieden, dass der zusätzliche Beitrag für Gästezimmer nicht erhoben werden darf, wenn keine Empfangsmöglichkeit besteht. Laut Medienberichten soll der Rundfunkbeitrag nun generell noch einmal überprüft werden.

 

zij/act/news.de/dpa

Dezember 2017

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebühren-finanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

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Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

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