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Reporter ohne Grenzen: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung

Die BND-Abhörstation in Bad Aibling – CC BY-NC 2.0 via novofotoo
von Lennart Mühlenmeier am 02. März 2017
 

Reporter ohne Grenzen sieht aufgrund der Massenüberwachung durch den BND den journalistischen Quellenschutz und damit einen Grundpfeiler der Pressefreiheit bedroht. Dagegen wehrt sich die Journalistenorganisation mit einer Verfassungsbeschwerde.

Kundgebung „BND-Gesetz stoppen“ in Berlin. Foto: CC-BY-NC 2.0 flickr/Katharina Nocun.

Reporter ohne Grenzen legt Verfassungs-beschwerde gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes ein, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.

 

Konkret richtet sich die Verfassung-beschwerde gegen die „strategische Fernmeldeüberwachung“ des BND im Jahr 2013: Nach allem, was über den Umfang der Überwachung vor allem des E-Mail-Verkehrs zwischen In- und Ausland sowie über die vom BND verwendeten Suchkriterien bekannt ist, müsse Reporter ohne Grenzen davon ausgehen, dass auch zahlreiche E-Mails der Organisation erfasst wurden – und dass diese Praxis unverhältnismäßig und nicht vom G-10-Gesetz gedeckt sei. Dies beeinträchtige massiv die Arbeit von Reporter ohne Grenzen und verletze die Interessen der Organisation.

 

Überwachung gefährdet die Arbeit von Journalisten

 

Die Journalistenorganisationen wendet sich insbesondere auch gegen die Löschfrist für Protokolldaten, welche im G-10-Gesetz festgelegt ist. Mit dieser Löschfrist muss der BND jegliche Informationen über die Vernichtung von erhobenen Personendaten mitschreiben. Diese Protokolle werden schließlich per Gesetz wiederum gelöscht. So lässt sich die geheime Arbeit des Dienstes im Nachhinein nicht nachverfolgen.

 

Das Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen, Matthias Spielkamp, betont die Gefahren von Überwachung für die Arbeit von Journalisten. Insbesondere im Kontakt mit Bürgern anderer Länder gefährde das Mitschneiden die Kommunikation und journalistische Arbeit:

 

Die Massenüberwachung durch den BND stellt den journalistischen Quellenschutz und damit einen Grundpfeiler der Pressefreiheit in Frage. Die bisherige Rechtsprechung verweigert den Betroffenen einen wirksamen Rechtsschutz gegen diese weitreichende Überwachungspraxis. Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht diesen unhaltbaren Zustand endlich beenden wird.

 

Neuer Anlauf nach Teilerfolg

 

Zuvor wurde eine Klage durch Reporter ohne Grenzen zur Arbeit des BND vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aufgeteilt. Das Gericht stellte „Nachfragen zur Anonymisierung grundrechtsgeschützter Daten“, lehnte aber den „Klagepunkt zur strategischen Auslandsüberwachung“ ab.

Vor einer Woche wurde bekannt, dass der BND gezielt Journalisten und Medien, darunter die New York Times und die BBC, abgehört hat. Vertreter der Opposition im Bundestag forderten eine umgehende Aufklärung des Skandals.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seit den 1990er-Jahren dutzende ausländische JournalistInnen überwacht, darunter AutorInnen von BBC und New York Times. 

 

Demnach habe der BND seit 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von JournalistInnen und ihren Redaktionen auf der ganzen Welt ausspioniert.

 

Unter den Spähzielen waren zum Beispiel mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und in der Zentrale London. Zudem wurden Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service überwacht. Ein Anschluss der „New York Times“ in Afghanistan stand auf der Liste wie auch Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria.

 

Linke: „Dringende Aufklärung“

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben die Überwachung der Journalisten in Statements scharf kritisiert. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner forderte Aufklärung darüber, ob Bundeskanzleramt und Parlament über die Spionagetätigkeiten informiert wurden:

 

Der BND musste schon 2009 einräumen, dass er Journalistinnen und Journalisten in Deutschland überwachte. Die nun durch den Spiegel erhobenen Vorwürfe stellen die Fragen, seit wann dies laufende Praxis des BND war und ob es unter dem neuen BND-Gesetz überhaupt eine Schranke für den Einbruch in die Pressefreiheit durch den Auslandsnachrichtendienst gibt.

 

Grüne: „Riesengroßer Skandal“

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz zeigte sich wenig überrascht von den neuen Enthüllungen. Damit komme ans Licht, was er schon lange befürchtet habe, schrieb von Notz auf Twitter. In einem gemeinsamen Statement mit Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik in der gründen Bundestagsfraktion bezeichnen von Notz und Rößner das Abhören als „riesengroßen Skandal“.

 

Wer Journalistinnen und Journalisten überwacht, den unterscheidet nicht mehr viel von Putin, Erdogan oder anderen autoritären Herrschern. Ein solches Verhalten des BND wäre nicht hinnehmbar. Wir verlangen von der Bundesregierung eine vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe. Die Bundesregierung muss die Frage beantworten, wie sie in diesem Zusammenhang ihrer Aufsichtspflicht gegenüber dem BND nachgekommen ist.

 

Reporter ohne Grenzen bezeichnete die Überwachung gegenüber dem Spiegel als einen „ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ und sieht eine „neue Dimension des Verfassungsbruchs“. JournalistInnen genießen laut Grundgesetz besonderen Schutz vor staatlichen Eingriffen.

Im Zuge des Geheimdienst-Untersuchungs--ausschusses waren eine ganze Reihe von Spähzielen des BND bekannt geworden. Darunter Regierungen, Botschaften, EU-Institutionen, Hilfsorganisationen und Unternehmen wie EADS. Statt die Geheimdienst-Praxis ans Gesetz anzupassen, hat die Bundesregierung jedoch mit der BND-Reform das Gesetz an die Geheimdienst-Praxis angepasst. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen haben angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. 

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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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