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ROG klagt beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen BND-Massenüberwachung

(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/hz17)

01.12.2017 – Reporter ohne Grenzen (ROG) zieht gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Eine entsprechende Beschwerde hat die Organisation am Donnerstag erhoben. ROG wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben.

„Die ausufernde Überwachungspraxis des BND stellt die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation grundsätzlich in Frage und untergräbt damit eine Voraussetzung journalistischer Recherche. Die deutsche Rechtsprechung macht es faktisch unmöglich, sich dagegen wirksam zu wehren“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Jetzt ist es am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, dem Grundrecht auf Rechtsschutz vor der anlasslosen und unverhältnismäßigen BND-Massenüberwachung endlich zur Geltung zu verhelfen.“

Das als erste und letzte Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die ROG-Klage gegen die BND-Massenüberwachung am 14. Dezember 2016 abgewiesen (
http://ogy.de/fyew). Mit Beschluss vom 26. April 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Verfassungsbeschwerde von ROG gegen diese Entscheidung nicht zur Entscheidung anzunehmen. Zur Begründung erklärte das Gericht, ROG habe nicht glaubhaft genug dargelegt, dass die Organisation selbst von der BND-Überwachung betroffen war (http://ogy.de/62fl).

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits vergleichbare Klagen gegen den BND mit der Begründung abgewiesen, die Kläger könnten ihre Betroffenheit nicht nachweisen. Dieser Nachweis ist allerdings schwer zu führen, weil die Kläger aufgrund der Geheimhaltung des BND im Normalfall nicht wissen, ob sie überwacht werden oder wurden.

Ein anderer Teil der ursprünglichen Klage ist weiterhin beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Er richtet sich gegen das Metadaten-Analysesystem „VerAS“, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Verbindungsdaten über Telefongespräche mit Auslandsbezug sammelt. Die Leipziger Richter trennten diesen Klageteil im vergangenen Dezember ab und verlangten vom BND weitere Aufklärung dazu (
http://t1p.de/qsk5). In der mündlichen Verhandlung erklärten die BND-Vertreter, dass VerAS nur eine von etwa 25 Datenbanken des BND sei.

ROG hatte die Klage gegen den BND am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht (
http://t1p.de/jco7). In dem Verfahren wird ROG von dem Rechtsanwalt Niko Härting vertreten.

Konkret macht ROG in der Beschwerde an den EGMR Verletzungen ihres Rechts auf Achtung der Korrespondenz sowie des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geltend. De facto handelt es sich um eine unverhältnismäßige anlasslose Massenüberwachung, weil der praktisch kaum begrenzte Zugriff und die ausufernden Suchkriterien des Geheimdienstes zu einer durch den mutmaßlichen Zweck der Maßnahmen keinesfalls gedeckten Reichweite der Eingriffe führen.

DEUTSCHE URTEILE ZUR BND-ÜBERWACHUNG VERLETZEN RECHT AUF WIRKSAME BESCHWERDE

Darüber hinaus macht ROG geltend, in ihrem Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) verletzt worden zu sein. Denn der weitaus größte Teil der Betroffenen erfährt nicht einmal im Nachhinein darüber, dass ihre E-Mails erfasst und durchsucht werden. Selbst die Allgemeinheit wird – in Form der jährlichen Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags – regelmäßig erst dann über die Überwachungsmaßnahmen informiert, wenn sogar die Protokolldaten gelöscht worden sind, mit denen die Löschung der letztlich als nicht „nachrichtendienstlich relevant“ aussortierten E-Mails dokumentiert wurde. Trotzdem lassen deutsche Gerichte Klagen oder Verfassungsbeschwerden gegen die Überwachung nur zu, wenn der Kläger konkret nachweisen kann, dass er betroffen ist – was unter den genannten Umständen unmöglich ist.


BND-PRAKTIKEN UNTERGRABEN KRITIK AN ÜBERWACHUNG IN REPRESSIVEN STAATEN

Nach allem, was über den Umfang der strategischen Fernmeldeüberwachung zwischen In- und Ausland sowie über die vom BND verwendeten Suchkriterien bekannt ist, muss ROG davon ausgehen, dass zahlreiche E-Mails der Organisation erfasst wurden – und dass diese Überwachungspraxis unverhältnismäßig und vom G-10-Gesetz nicht gedeckt ist. Für viele Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ist ROG ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Wenn der BND solche Kommunikation im Zuge seiner Massenüberwachung womöglich ausforscht, können sich diese Journalisten nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Anfragen vertraulich bleiben.

Durch seine ausufernde Überwachungspraxis stellt der BND nicht nur den Informantenschutz als zentrales Element der Pressefreiheit in einer Demokratie in Frage. Er untergräbt auch die Glaubwürdigkeit deutscher Forderungen nach mehr Achtung der Medienfreiheit in autoritären Regimen und beraubt dortige Journalisten somit eines Fürsprechers in ihrem Kampf gegen Überwachung und andere Formen der Repression durch die jeweiligen Regierungen.

Keine Auswirkungen auf die Streitpunkte der Klage hat die im Herbst 2016 beschlossene Reform des BND-Gesetzes, das die Ausland-zu-Ausland-Überwachung des BND regelt. (Mehr hierzu unter
http://ogy.de/75j6)

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Ländern weltweit.


WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:


- Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland: www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland
- Mehr zur Arbeit des ROG-Referats für Informationsfreiheit im Internet: www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit


Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de

www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

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