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ROG: Kanada muss Krise der Pressefreiheit mit schnellen Reformen beenden

Kanadas Premierminister Justin Trudeau. © picture alliance/empics

(Diese Meldung auf der ROG-Webseite: http://t1p.de/yvnv)

16.02.2017 - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu zügigen Reformen auf, um die Krise der Pressefreiheit in seinem Land zu beenden. Trotz Trudeaus verbalen Bekenntnissen zu freien Medien hat es seit seinem Amtsantritt Ende 2015 eine ganze Reihe schwerer Verstöße gegen die Freiheit journalistischer Recherche und den Quellenschutz gegeben. Am Freitag wird der Premierminister in Berlin zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

„Kanada erlebt seit Monaten eine schwere Krise der Pressefreiheit. Die wiederholten Angriffe der Behörden auf den Quellenschutz treffen den Kern journalistischer Arbeit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Regierungschef Trudeau muss seinen Bekenntnissen zur Pressefreiheit jetzt Taten folgen lassen und Polizei und Justiz mit entschlossenen Gesetzesreformen in die Schranken weisen.“

Insbesondere fordert ROG die kanadische Regierung auf,
- ein Gesetz zum Schutz journalistischer Quellen zu verabschieden;
- Journalisten besser vor Durchsuchungs- und Überwachungsbeschlüssen zu schützen, indem höhere Verfahrenshürden für entsprechende Beschlüsse eingeführt werden;
- die gefährliche Erweiterung polizeilicher Überwachungsbefugnisse aus dem Gesetz gegen Online-Mobbing zu streichen und
- eine umfassende Untersuchung auf Bundesebene zur Ausforschung von Journalisten durch die Behörden zu veranlassen (http://t1p.de/jnrz).

POLIZEI IN QUEBEC FORSCHTE MINDESTENS SIEBEN JOURNALISTEN AUS

Anfang vergangener Woche beriet ein Berufungsgericht der Provinz Ontario über den Fall des Vice-News-Reporters Ben Makuch. Ein Richter hatte im März 2016 verfügt, Makuch müsse der Polizei seine gesamte Korrespondenz mit einem mutmaßlichen Kämpfer der Dschihadistengruppe „Islamischer Staat“ aushändigen. Der Reporter hatte Messenger-Chats mit dem kanadischen Terror-Verdächtigen als Grundlage für drei 2014 erschienene Artikel verwendet . Verweigert er die Herausgabe des Materials, droht ihm im schlimmsten Fall eine Haftstrafe. Sein Anwalt argumentierte vor dem Berufungsgericht, eine Verurteilung zur Herausgabe seines Recherchematerials werde eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Informanten von Investigativjournalisten haben.

Vergangenen November machte die Zeitung La Presse publik, dass die Polizei von Montreal seit Anfang 2016 mindestens 24 Überwachungsbeschlüsse gegen ihren Kolumnisten Patrick Lagacé erwirkt hatte. Um herauszufinden, von wem der Journalist Informationen über bestimmte Ermittlungen erhalten hatte, forschte sie seine Anrufe, Textnachrichten und sein Bewegungsprofil aus.

Wenige Tage später wurde bekannt, dass die Polizei in Quebec schon 2013 die Telefonkontakte von mindestens sechs weiteren Journalisten ausgeforscht hatte. Auch in ihrem Fall ging es um die Suche nach undichten Stellen im Polizeiapparat. Eine von Quebecs Provinzregierung eingesetzte Untersuchungskommission sieht sich Zweifeln an ihrer Unabhängigkeit ausgesetzt, seit bekannt wurde, dass sich ihr Chefermittler in der Vergangenheit abfällig über La-Presse-Journalist Lagacé geäußert hatte.

Im September durchsuchte die Polizei die Zentrale der Zeitung Journal de Montréal und beschlagnahmte den Computer des Journalisten Michaël Nguyen. Anlass war der Vorwurf des Justizrats von Quebec, Nguyen habe sich für einen Artikel über Fehlverhalten eines Richters auf illegale Weise Informationen von der Website der Institution verschafft. Diese Behauptung wurde jedoch widerlegt, als die Zeitung La Presse dokumentierte, dass sich die Dokumente ohne irgendwelche Sicherheitsvorkehrungen abrufen ließen.

DÜSTERE JAHRE FÜR DIE PRESSEFREIHEIT UNTER TRUDEAUS VORGÄNGER

Justin Brake von der kanadischen Zeitung The Independent muss sich seit Ende Oktober gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs zur Wehr setzen. Er hatte über Proteste gegen ein geplantes Wasserkraftwerk berichtet und war dabei einer Gruppe von Demonstranten gefolgt, die auf das Kraftwerksgelände vorgedrungen waren. Vergangenen Montag fand vor dem Obersten Gericht von Neufundland und Labrador die mündliche Verhandlung über den Rechtsstreit zwischen Brake und dem Energieunternehmen Nalcor statt.

In der Rangliste der Pressefreiheit 2016, die schon vor diesen Vorfällen veröffentlicht wurde, war Kanada um zehn Plätze auf Rang 18 von 180 Staaten abgerutscht. Grund waren die Verschlechterungen unter Trudeaus Vorgänger Stephan Harper. Dieser beschränkte den Zugang der Medien zur Regierung stark. Außerdem fiel seine Regierung durch eine äußerst bürokratische Handhabung von Informationsfreiheitsanfragen auf sowie durch die Verabschiedung eines Antiterrorgesetzes, das für vage definierte Propagandadelikte bis zu fünf Jahre Haft vorsieht.

Das umstrittene, im Frühjahr 2015 in Kraft getretene Gesetz gegen Online-Mobbing („C-13-Gesetz“) senkt die Anforderungen, unter denen die Ermittlungsbehörden Zugang zu Verbindungsdaten bekommen können, und erlaubt die digitale Überwachung ganzer Personengruppen.

Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in Kanada finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/kanada.


Pressekontakt:

Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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Eine Zensur findet nicht statt."

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