fav-report What´s new Ein Magazin wie kein anderes

Was darf der Bundesnachrichtendienst?

Eine Grundsatzfrage: Was darf der Bundesnachrichtendienst? Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. © picture alliance/Ulrich Baumgarten

Liebe Freundinnen und Freunde der Pressefreiheit,

diese Woche erreichte uns Post aus Karlsruhe. Der Brief zeigt, dass sich der juristische Einsatz für Pressefreiheit lohnt, auch wenn er manchmal einen langen Atem braucht: Über sieben Jahre nachdem der US-Whistleblower Edward Snowden ein globales System geheimdienstlicher Massenüberwachung enthüllt hat, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 14./15. Januar 2020 in einer mündlichen Verhandlung dank einer Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen und anderen über die Rechtmäßigkeit der Beteiligung des deutschen Auslandsgeheimdiensts BND an dieser Massenüberwachung höchstrichterlich entscheiden - nachdem wir uns politisch immer wieder kritisch mit dem BND-Gesetz befasst und drei UN-Sonderberichterstatter das deutsche Gesetz kritisiert hatten.

Reporter ohne Grenzen klagt gemeinsam mit Journalistinnen wie Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan und Raúl Olmos aus Mexiko dagegen, dass das BND-Gesetz Menschen unterschiedlich vor Überwachung abhängig von ihrer Nationalität schützt: Kommunikation von Deutschen darf der Auslandsgeheimdienst nicht abfangen, von EU-Bürgern unter Einschränkungen und von Nicht-EU-Bürgern immer dann, wenn es die "Handlungsfähigkeit Deutschlands" wahrt.

Abgesehen davon, dass diese Dreiteilung technisch nicht zu organisieren ist, teilt sie Privatsphäre und Pressefreiheit auf. Doch Pressefreiheit ist ein Menschenrecht und gilt für alle gleichermaßen und überall. Projekte wie die Panama Papers zeigen, dass investigativer Journalismus zunehmend in internationalen Kooperationen entsteht. Wenn der BND ausländische Journalisten überwacht, höhlt er damit auch das Redaktionsgeheimnis in Deutschland aus.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird das erste Mal seit über 20 Jahren zur BND-Überwachung verhandeln und im Lichte der durch die Digitalisierung massiv angestiegenen Überwachungsmöglichkeiten erstmals ein Grundsatzurteil sprechen. Mündliche Verhandlungen sind beim Bundesverfassungsgericht selten und werden typischerweise bei Verfahren einberufen, die aus Sicht der Richterinnen und Richter von grundsätzlicher Bedeutung sind. So fanden beispielsweise im Jahr 2018 vor dem Ersten Senat des BVerfG nur zwei mündliche Verhandlungen statt – bei über 3.000 neu eingegangenen Verfassungsbeschwerden alleine im Ersten Senat.

Damit wir uns weiter unabhängig für Quellenschutz im digitalen Zeitalter juristisch, politisch und im Rahmen unserer Nothilfe einsetzen können, sind wir auf Spenden angewiesen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Unterstützung!

Ihr
Christian Mihr
Geschäftsführer

Mai 2023

Mitglied bei Reporter ohne Grenzen

Mitgliedsnummer 103046

aktuelle Besucherzahl:

Hätten Sie das von fav-report What´s new gedacht?

Vom 1.September 2013 bis 30. September 2021 besuchten uns 2.514.008 Leser

und mit lieben Grüßen von

Kurt-Ingo Wolf

fav-report Herausgeber

Dieses Buch kann die Welt verändern

Das neue Jonah-Abenteuerbuch bietet nicht nur Spannung und Action und viele interessante, lehrreiche Informationen von der ersten Minute bis zum Schluss, sondern auch höchsten Lesespaß.

Erleben Sie gemeinsam mit Jonah Shayne und seinem Freund Yannick Wild Abenteuer, die in ihrer Dimension bisher einmalig auf dem deutschen Büchermarkt sind.

Dieses Abenteuerbuch gehört zu den schönsten und zugleich pädagogisch wertvollsten Jugendbüchern unserer Zeit.

Ein Abenteuerbuch, wie kein anderes.

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Lindau im Bodensee / Lindau-Insel

Blick vom Pfänder zum Bodensee mit Lindau-Insel (Aufnahmedatum 16.10.2019)

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 46 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht-erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Artikel 5, Absatz 1 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Faffi - das fav-report Maskottchen

fav : fair - aktuell - vielseitig

"Wenn kein Mensch mehr die Wahrheit suchen und verbreiten wird, dann verkommt alles Bestehende auf der Erde, denn nur in der Wahrheit sind Gerechtigkeit, Frieden und Leben!"

Friedrich von Schiller, Deutscher Dichter (1759 - 1805)

Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt. (Dante)