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ROG: Journalisten vor staatlichen Hackerangriffen schützen

ROG: Journalisten vor staatlichen Hackerangriffen schützen


(Diese Meldung auf der ROG-Webseite:
http://t1p.de/qdbf)

31.05.2017 – Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für einen weitreichenden Einsatz von Staatstrojanern zu überarbeiten und Journalisten vor staatlichen Hackerangriffen zu schützen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode will Justizminister Heiko Maas die Rechtsgrundlage schaffen, um mit Staatstrojanern verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Gesonderte Schutzrechte für Journalisten sind nicht vorgesehen. Dadurch könnten Ermittler in Zukunft Trojaner auf Computer und Smartphones von Medienvertretern schleusen, um verschlüsselte Gespräche und Chats mit Informanten abzufangen. Maas hatte die Pläne vor zwei Wochen mit einer Formulierungshilfe in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Am Mittwoch (31. Mai) werden die Pläne mit Experten im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert.

„Journalisten sind auf Verschlüsselung angewiesen, um sich vertraulich mit Kollegen und Informanten auszutauschen. Die Pläne von Heiko Maas bewirken, dass es in Deutschland kein digitales Kommunikationsmittel mehr gibt, mit denen Journalisten zweifelsfrei vor Überwachung geschützt sind“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. „Die Große Koalition muss im Gesetz klarstellen, dass Journalisten bei ihrer Arbeit nicht abgehört werden dürfen. Ein Staatstrojaner hat auf dem Handy eines Journalisten nichts verloren.“

Mit dem Gesetzesvorhaben gibt die Bundesregierung jahrelangem Druck der Polizei- und Sicherheitsbehörden nach, verschlüsselte Botschaften abhören zu wollen. Bis auf klassische Telefongespräche, SMS und E-Mails sind die meisten Kommunikationsdienste heute standardmäßig verschlüsselt – insbesondere, wenn sie über das Internet laufen. Die Verschlüsselung ist so stark, dass sie technisch kaum entschlüsselt werden kann. Für Journalisten ist dies eine große Hilfe im Arbeitsalltag.

TROJANER KÖNNEN NACHRICHTEN VOR DER VERSCHLÜSSELUNG MITSCHNEIDEN

Staatstrojaner hingegen sind Überwachungsprogramme, die sich unbemerkt auf Computer oder Smartphones installieren und Nachrichten mitschneiden, bevor sie verschlüsselt werden. Dieses Verfahren wird Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) genannt. Es gilt als besonders heikel, weil mit Trojanern das gesamte Gerät, auf dem sie installiert sind, nach Informationen durchsucht werden kann. Reporter ohne Grenzen betreut laufend ausländische Journalisten, die in ihren Heimatländern mit Trojanern gehackt und digital durchleuchtet worden sind. Ganze Recherchen und Informanten-Netzwerke können so von Ermittlern ausgespäht werden.

In Deutschland sollen solche Staatstrojaner sogar immer dann aufgespielt werden können, wenn Ermittler auch eine „normale“ Telekommunikationsüberwachung anordnen dürfen. Journalisten sind davor nicht ausreichend geschützt: Laut Gesetz muss in jedem Einzelfall ein Richter prüfen, ob ein Journalist überwacht werden darf oder der Schutz der Pressefreiheit dies verbietet. Die Installation eines Staatstrojaners etwa auf dem Handy eines Journalisten ist aber ein noch viel gravierenderer Eingriff. Denn somit können auch bereits gespeicherte Inhalte wie zum Beispiel alte E-Mails und Chatverläufe ausspioniert werden und nicht nur die laufende Kommunikation.

In einer Stellungnahme hat Reporter ohne Grenzen begründet, warum die Pläne den engen Grenzen des Bundesverfassungsgerichtes nicht genügen und gerade Journalisten vor Überwachung durch Staatstrojaner geschützt werden müssen (
http://t1p.de/hnw7). Seit dem maßgeblichen Spiegel-Urteil von 1966 haben die Karlsruher Richter immer wieder betont, dass Journalisten besonders vor staatlichen Ermittlungen geschützt werden müssen. Informanten müssen grundsätzlich auf Anonymität vertrauen können. Staatstrojaner hingegen zerstören dieses grundsätzliche Vertrauen: Wenn nicht einmal mehr die stärkste Verschlüsselung garantiert, dass ein Gespräch mit Journalisten geheim bleibt, nehmen Whistleblower und andere Informanten möglicherweise keinen Kontakt mehr mit Journalisten auf.

Die Kritik von Reporter ohne Grenzen ist umso gewichtiger, weil die Bundesregierung weitere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes schlichtweg ignoriert. In einem Urteil von 2008 hatten die Richter gefordert, dass eine Quellen-TKÜ nur bei wenigen ausgewählten Straftaten angewendet werden darf, um „laufende Kommunikation“ abzufangen und sofern das Gesetz „technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben“ für den Einsatz enthält. Beides fehlt im Gesetz, stattdessen sollen in Zukunft bei einer ganzen Reihe von Delikten Trojaner eingesetzt werden dürfen – auch, um „gespeicherte Inhalte“ abzugreifen.

2012 UNTERSTÜTZTE SPD ÜBERWACHUNGSVERBOT VON JOURNALISTEN

Reporter ohne Grenzen fordert daher, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei Journalisten ohne Ausnahme zu verbieten. Noch besser wäre es jedoch, Journalisten generell vor Überwachung zu schützen und rechtliche Schlupflöcher im maßgeblichen Paragraph 160a der Strafprozessordnung zu schließen. Im Jahr 2012 hat die SPD aus der Opposition heraus diesen Gedanken schon einmal aufgegriffen und in einem „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ in den Bundestag eingebracht.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Journalisten hierzulande finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.


Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de

www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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