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Durch eine abgeordnetenwatch.de-Klage kam ans Licht, dass Rüstungskonzerne oder die Autolobby lange Zeit einen ungehinderten Zugang zum Bundestag hatten. Nun hat sich ein Forscher die von uns herausgeklagte Hausausweisliste vorgenommen.

Welche Lobbyakteure haben einen Hausausweis für den Bundestag – und damit auch einen ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten? Eine abgeordnetenwatch.de-Klage brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Unternehmen, Kanzleien und Verbänden ans Licht, darunter Rüstungskonzerne wie Krauss-Maffei Wegmann oder das Ölunternehmen ExxonMobil. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet und kommt zu einem eindeutigen Befund: Im Parlament herrscht "ein großes Übergewicht wirtschaftlicher Interessen“. Begünstigt wurde dies lange Zeit auch durch eine wenig bekannte „Hintertür“: Die Lobbyakteure konnten über die Fraktionen an einen der begehrten Hausausweise gelangen – eine Unterschrift genügte.

Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten:

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben in den vergangenen Wochen neue Nebeneinkünfte gemeldet, darunter auch mehrere prominente Volksvertreter:

  • Peter Ramsauer (CSU) gab u.a. eine Zahlung zwischen 30.000 und 50.000 Euro an, die er für einen Aufsichtsratsposten bei der Münchener Hypothekenbank erhielt (die Tätigkeit hat Ramsauer inzwischen aufgegeben).

  • Thomas de Maizière (CDU) meldete als Rechtsanwalt Einkünfte zwischen 50.000 und 75.000 Euro von einem unbekannten Mandanten mit der Bezeichnung „Mandant 1“. (Hintergrundlektüre in unserem Blog: Geldgeber unbekannt - Abgeordnete erhalten Millionen aus anonymen Quellen)

  • Martin Schulz (SPD) veröffentlichte mehrere Honorare in Höhe von je 7.000 bis 15.000 Euro, die er für Vorträge u.a. bei der Investmentbank J.P. Morgan und vor französischen Unternehmern kassierte. (Schulz' einträgliche Vortragstätigkeit erinnert an den Fall Steinbrück, den abgeordnetenwatch.de 2010 öffentlich gemacht hatte: Zwei Bücher, 60 Vorträge und über eine Millionen Euro - die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück)

Ihre Nebeneinkünfte müssen Bundestags-abgeordnete nicht auf Euro und Cent genau angeben, sondern in Verdienststufen. Dadurch erklärt sich die große Bandbreite.

Ramsauer und seine Nebeneinkünfte von einer Bank (s.o.) sind wahrlich kein Einzelfall. Auf der Gehaltsliste eines Unternehmens steht zum Beispiel auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Der Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG hat ihr seit der letzten Wahl weit über 120.000 Euro für einen Verwaltungs-ratsposten überwiesen, jeden Monat kommen bis zu 7.000 Euro hinzu. Auch der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder kassiert neben seiner Abgeordnetendiät noch ein Zweitgehalt: Bis zu 7.000 Euro zahlt ihm der Bergbaukonzern Saxony Minerals & Exploration AG als Berater, Monat für Monat.

Dass Volksvertreter:innen sich von Unternehmen bezahlen lassen, führt unweigerlich zu gefährlichen Interessenkonflikten. Denn wie können diese Abgeordneten unbefangen sein, wenn es im Bundestag um Gesetze geht, die ihre Geldgeber betreffen?

Wir wollen deshalb erreichen, dass Lobbyjobs für Abgeordnete verboten werden! Deswegen werden wir weitere Fälle wie diese öffentlich machen, um Handlungsdruck auf die Politik zu erzeugen.

Bitte unterstützen Sie uns dabei – werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de. Das geht schon mit 5 Euro im Monat. Ihre Förderung ist außerdem steuerlich absetzbar.

Quelle Titelbild: Google Bilder

Mai 2022

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

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