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Olaf Scholz, holen Sie unsere geklauten Steuermilliarden zurück!

Die Frist für die Steuererklärung 2020 ist der 31. Oktober 2021– doch wo sind unsere Steuergelder? „Eine internationale Kooperation hat herausgefunden, dass der Cum-Ex Steuerraub munter weitergeht. Insgesamt wird die Beute auf 150 Milliarden Euro geschätzt, 36 Milliarden davon alleine in Deutschland. 400€ wurden jeder Bürgerin und jedem Bürger gestohlen. Deine Zukunft wurde gestohlen!“ Tobias fordert mit seiner Petition die Aufklärung der Cum-Ex-Fälle und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn Bänker, Superreiche und Konzerne gemeinsam 55 Milliarden Euro Steuergelder mit Cum Ex und Cum Cum Geschäften abkassieren, die mit unserer Arbeitskraft erwirtschaftet wurden, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Regierung endlich handelt.

Es kann nicht sein, dass wir als Bürgerinnen und Bürger zuschauen, wie Menschen denen es wirklich an nichts fehlt, sich unsere hart erarbeiteten Steuern nehmen. Steuern mit denen Kitas gebaut werden könnten, Steuern mit denen wir unsere Bildung reformieren können, Steuern die mir als Bürger zu gute kommen sollten. Steuern die nicht dafür gedacht sind, dass sich Bänker und Superreiche damit mehr Kaviar, weitere Luxusjachten, oder ein drittes Haus am Gardasee leisten können.


400€ wurden jeder Bürgerin und jedem Bürger gestohlen.* Das sind 400€ der alleinerziehenden Mutter die sich mit einem 1€ Job und Hartz 4 durchschlägt. Das sind 400€ weniger Rente meiner Oma, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet hat. Das sind 400€ weniger Geld, die mein Bruder bekommt, der eine Ausbildung macht und gerade sein erstes eigenes Geld verdient um sich eine Zukunft aufzubauen.


80.000.000 Menschen leben gemeinsam in Deutschland. Jedem dieser Menschen wurden 400€ gestohlen, die auf den Konten von gierigen, unmoralischen Bänkern, Superreichen und Konzernen gelandet sind.

55 Milliarden Euro-Steuergelder sind eine unvorstellbar große Summe, die nun auch auf europäischer Ebene abkassiert wurden.


Der deutsche Staat ist unfähig das ihm anvertraute Steuergeld gegen die Gier der Bänker zu verteidigen. Reiche Menschen sollten mehr Steuern zahlen, nicht für ihre Gier mit meinem Geld belohnt werden.


Wir als Bürgerinnen und Bürger müssen dafür sorge tragen, dass in Deutschland und Europa, sowie auf der ganzen Welt, der Rechtsstaat für unsere Interessen eintritt. Unsere Steuern müssen für eine gemeinsame, gerechte, ökologische Zukunft eingesetzt werden, nicht dafür einzelne noch Reicher zu machen.


Wir als Bürgerinnen und Bürger fordern:

1) Aufklärung: alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sämtliche Cum/Ex Fälle aufzudecken und zu verfolgen sowie die einzelnen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.


2) Unternehmensstrafrecht verschärfen: die Einführung wirksamer Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen. In den aktuell verhandelten Finanzgerichtsverfahren geht es um zum Teil kriminelle Vorgänge, doch über die bloße Erstattung des entstandenen Steuerschadens hinaus, haben die ertappten Bankhäuser keine Sanktion zu erwarten.


3) systematisches Vorgehen der BaFin gegen illegale Finanzmarktpraktiken:

a) Ermittlungsbefugnisse für die BaFin, vergleichbar der US-Finanzaufsicht und eigene Prüfer, um die Abhängigkeit der BaFin von großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu beenden.

b) eine bessere interbehördliche Vernetzung zwischen BMF, BaFin, BZSt, Ländern und Staatsanwaltschaften, sowie eine bessere intrabehördliche Vernetzung innerhalb von Steuer und Finanzmarktabteilung im Bundesfinanzministerium.


4) Glaubwürdigkeit:

Friedrich Merz, sorgen Sie für Transparenz und Klarheit! Friedrich Merz hat bekannt gegeben, dass er für den Parteivorsitz der CDU kandidieren wird. Seit Anfang 2010 sitzt Herr Merz u.a. im Aufsichtsrat der der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus. Die Zeit: “Die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus ist laut dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen, die der Öffentlichkeit erst seit einiger Zeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt sind.”

Lassen Sie sich von den Expertinnen und Experten von der Zeit, oder correctiv.org interviewen. Zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie nichts zu verstecken haben. Zeigen Sie, dass sie nicht mitverantwortlich sind dafür, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger 400€ Steuergeld gestohlen wurde.

Wolfgang Kubicki vertritt neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und Bundestagsvizepräsident, Hanno Berger, den Architekten des Steuerbetrugs, als Anwalt. Es gibt genügend Anwälte in Deutschland, die diesen Mann juristisch vertreten können. Dies muss nicht der Bundestagsvizepräsident tun. Er untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger an die eigenen Politikerinnen und Politiker.


*400€ bezieht sich auf die in Deutschland gestohlenen 35.000.000.000€, diese geteilt durch die Anzahl der Staatsbürger*innen ergibt 400€.

Dezember 2021

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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist äußerst besorgt über die wiederholten Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland in den vergangenen Wochen. Mehrmals wurden Journalistinnen und Journalisten unter anderem am Rande von Protesten gegen Corona-Maßnahmen und Versammlungen attackiert. In sozialen Medien berichteten Medienschaffende von Drohungen und Einschränkungen bei der Arbeit. Mehrere Redaktionen haben laut einem Zeitungsbericht Morddrohungen erhalten.

„Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift das Grundrecht auf Pressefreiheit an.

 

Gerade in Zeiten einer Pandemie müssen Medienschaffende frei und ohne Angst vor Gewalt berichten können, um die Bevölkerung zu informieren und eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

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Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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