Wenn Bänker, Superreiche und Konzerne gemeinsam 55 Milliarden Euro Steuergelder mit Cum Ex und Cum Cum Geschäften abkassieren, die mit unserer Arbeitskraft erwirtschaftet wurden, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Regierung endlich handelt.

Es kann nicht sein, dass wir als Bürgerinnen und Bürger zuschauen, wie Menschen denen es wirklich an nichts fehlt, sich unsere hart erarbeiteten Steuern nehmen. Steuern mit denen Kitas gebaut werden könnten, Steuern mit denen wir unsere Bildung reformieren können, Steuern die mir als Bürger zu gute kommen sollten. Steuern die nicht dafür gedacht sind, dass sich Bänker und Superreiche damit mehr Kaviar, weitere Luxusjachten, oder ein drittes Haus am Gardasee leisten können.

400€ wurden jeder Bürgerin und jedem Bürger gestohlen.* Das sind 400€ der alleinerziehenden Mutter die sich mit einem 1€ Job und Hartz 4 durchschlägt. Das sind 400€ weniger Rente meiner Oma, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet hat. Das sind 400€ weniger Geld, die mein Bruder bekommt, der eine Ausbildung macht und gerade sein erstes eigenes Geld verdient um sich eine Zukunft aufzubauen.

80.000.000 Menschen leben gemeinsam in Deutschland. Jedem dieser Menschen wurden 400€ gestohlen, die auf den Konten von gierigen, unmoralischen Bänkern, Superreichen und Konzernen gelandet sind.

55 Milliarden Euro-Steuergelder sind eine unvorstellbar große Summe, die nun auch auf europäischer Ebene abkassiert wurden.

Der deutsche Staat ist unfähig das ihm anvertraute Steuergeld gegen die Gier der Bänker zu verteidigen. Reiche Menschen sollten mehr Steuern zahlen, nicht für ihre Gier mit meinem Geld belohnt werden.

Wir als Bürgerinnen und Bürger müssen dafür sorge tragen, dass in Deutschland und Europa, sowie auf der ganzen Welt, der Rechtsstaat für unsere Interessen eintritt. Unsere Steuern müssen für eine gemeinsame, gerechte, ökologische Zukunft eingesetzt werden, nicht dafür einzelne noch Reicher zu machen.

Wir als Bürgerinnen und Bürger fordern:

1) Aufklärung: alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sämtliche Cum/Ex Fälle aufzudecken und zu verfolgen sowie die einzelnen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

2) Unternehmensstrafrecht verschärfen: die Einführung wirksamer Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen. In den aktuell verhandelten Finanzgerichtsverfahren geht es um zum Teil kriminelle Vorgänge, doch über die bloße Erstattung des entstandenen Steuerschadens hinaus, haben die ertappten Bankhäuser keine Sanktion zu erwarten.

3) systematisches Vorgehen der BaFin gegen illegale Finanzmarktpraktiken:

a) Ermittlungsbefugnisse für die BaFin, vergleichbar der US-Finanzaufsicht und eigene Prüfer, um die Abhängigkeit der BaFin von großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu beenden.

b) eine bessere interbehördliche Vernetzung zwischen BMF, BaFin, BZSt, Ländern und Staatsanwaltschaften, sowie eine bessere intrabehördliche Vernetzung innerhalb von Steuer und Finanzmarktabteilung im Bundesfinanzministerium.

4) Glaubwürdigkeit:

Friedrich Merz, sorgen Sie für Transparenz und Klarheit! Friedrich Merz hat bekannt gegeben, dass er für den Parteivorsitz der CDU kandidieren wird. Seit Anfang 2010 sitzt Herr Merz u.a. im Aufsichtsrat der der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus. Die Zeit: “Die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus ist laut dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen, die der Öffentlichkeit erst seit einiger Zeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt sind.”

Lassen Sie sich von den Expertinnen und Experten von der Zeit, oder correctiv.org interviewen. Zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie nichts zu verstecken haben. Zeigen Sie, dass sie nicht mitverantwortlich sind dafür, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger 400€ Steuergeld gestohlen wurde.

Wolfgang Kubicki vertritt neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und Bundestagsvizepräsident, Hanno Berger, den Architekten des Steuerbetrugs, als Anwalt. Es gibt genügend Anwälte in Deutschland, die diesen Mann juristisch vertreten können. Dies muss nicht der Bundestagsvizepräsident tun. Er untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger an die eigenen Politikerinnen und Politiker.

*400€ bezieht sich auf die in Deutschland gestohlenen 35.000.000.000€, diese geteilt durch die Anzahl der Staatsbürger*innen ergibt 400€.