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Neues aus dem Corona-Irrenhaus: Werden wir alle weggesperrt, oder sterben wir vorher?

7. Dezember 2020

Deutschland hat zur Zeit ein großes Problem. Es sind einfach zu viele Politiker an der Macht, die offensichtlich zu dumm sind, um aus dem Bus zu gucken, oder – wie im Fall Markus Söder – ihre bösartigen Charaktereigenschaften zum Zuge kommen lassen.

Fakt ist: All die völlig überzogenen, hilflosen Maßnahmen, das Virus einzudämmen sind, sind zum Scheitern verurteilt. Covid-19 ist es scheißegal, ob die Leute Masken tragen, Glühwein trinken, sich zu Hause oder in der Öffentlichkeit treffen, ein Überwachungs-App mit sich herumschleppen, sich selbst isolieren oder dem ganzen Zirkus etwas husten.

Foto: Corona-Hinweis (über dts Nachrichtenagentur)

Wenn die ganze Nummer nicht so traurig wäre, Corona würde sich krank lachen (leider nicht totlachen), dürfte es an diesen Merkel-Runden teilnehmen.

Der beste Beweis für das Totalversagen der Bundesregierung ist, dass so ein „Pausenclown“ wie Karl Lauterbach ernsthaft Angela Merkel bei diesem Thema beraten darf.

Ungehindert darf dieser Typ seine Horrorvisionen – über die Corona-Klick-Medien verbreiten:

Der SPD-Gesundheitsexperte verlangt ein weiteres Krisentreffen von Bund und Ländern. „Wir brauchen eine Konferenz der Länderchefs in dieser Woche. Sonst sterben bis Ende Januar 25.000 Menschen. So ein Fest will keiner“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die Geschäfte sollten nach Weihnachten geschlossen werden, mindestens für zwei Wochen“, schlug Lauterbach vor. Lauterbach sprach sich zudem gegen verkaufsoffene Adventssonntage wie in Berlin aus, denn die Öffnung am Wochenende gebe das falsche Signal.

„Besser wäre es, die Menschen zu bitten, sich selbst und anderen Gesundheit zu schenken als zu konsumieren – das hat Zeit bis nach den Impfungen. Jetzt sollte man lieber Geld oder Gutscheine schenken“, so Lauterbach. In Berlin waren am Sonntag viele Geschäfte geöffnet – und Tausende Menschen nutzten das Angebot.

Als ob sich überhaupt jemand in den Geschäften (wie vorher in den Gaststätten) anstecken würde. Es sei denn Herr Lauterbach gibt endlich zu, dass Maskenpflicht und Abstandsregeln überhaupt nichts bringen, sondern nur dazu dienen, die Bürger ununterbrochen daran zu erinnern, wie gefährlich doch das Leben sein kann.

Hier die neuesten Meldungen aus dem Corona-Irrenhaus Deutschland:

Corona-Impfung: Wohlfahrtsverbände warnen vor sozialen Konflikten

Wohlfahrtverbände warnen im Zusammenhang mit künftigen Corona-Schutzimpfungen vor sozialen Konflikten und wachsender Ungleichheit. „Sobald es einen zugelassenen Impfstoff gibt, werden wir eine Verteilungsdebatte erleben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Schneider führte aus, zuerst würden gesundheitliche Risikogruppen und medizinisches Personal geimpft, danach diejenigen, „die die Wirtschaft am Laufen halten und als systemrelevant gelten“.

Wer hingegen aus gesellschaftlicher und ökonomischer Sicht als weniger wichtig angesehen werde, werde „hinten anstehen müssen“. „Das wird natürlich zu Konflikten führen“, warnte Schneider. Zudem werde sich die Verteilung des Impfstoffs zu einem Konflikt zwischen arm und reich entwickeln, sobald weltweit mehr Impfdosen verfügbar stünden.

„Dann werden Reiche womöglich Wege suchen, um die lange Warteschlange beim Impfen zu umgehen, indem sie sich das Präparat gegen viel Geld im Ausland beschaffen. Das darf nicht sein“, sagte Schneider. Die Politik müsse alle Anstrengungen unternehmen, um das zu unterbinden.

„Die Staaten dürfen die Steuerung des Impfstoffangebots nicht aus der Hand geben oder die Verteilung den Kräften des freien Marktes überlassen“, forderte Schneider. Auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, warnte vor Ungerechtigkeit bei der Verteilung des Vakzins. Bauer sagte, es müsse „verhindert werden, dass diejenigen mit den größeren Ressourcen sich bevorzugten Zugang zu Impfungen verschaffen können und so eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht“.

Wirtschaftspolitiker kritisieren Verzögerung bei Corona-Hilfen

Mit Verärgerung und Unverständnis haben Wirtschaftspolitiker auf Verzögerungen bei der Beantragung von Corona-Hilfen für Unternehmen reagiert. Wegen Software-Problemen wird sich die Auszahlung für coronabedingt geschlossene Firmen weiter verzögern, wie es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, über die die „Bild“ berichtet. „Es ist ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen in der Regierung, dass sie die Sommermonate offensichtlich nicht genutzt haben, um die finanziellen Folgen der zweiten Corona-Welle zeitnah ausgleichen zu können“, sagte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand im Bundestag.

Auch der Chef der Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), fordert rasche Nachbesserung: „Die Auszahlung der Abschlagszahlungen muss Chefsache von Bundesfinanzminister und Wirtschaftsminister werden und in den nächsten Tagen funktionieren, sonst bekommen gerade kleinere Mittelständler Probleme“, sagte Linnemann. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet eine „Pleitewelle“ und macht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür verantwortlich. „Herr Altmaier wurde davor schon vor Wochen von seinen Länderkollegen gewarnt.“

Insgesamt sollten zukünftig die Finanzämter eine schnelle Hilfe „über das Steuerrecht organisieren“. Doch auch gegen diese Idee soll es in der Bundesregierung massive Bedenken geben. Betroffen sind unter anderem allein 71.308 Restaurants, 11.666 Cafés und 29.515 Kneipen.

Seit dem 25. November können bislang lediglich im Internet Abschlagszahlungen beantragt werden. Höhe: 5.000 Euro (für Soloselbständige) oder 10.000 Euro.

NRW-Gesundheitsminister warnt vor politischem Druck bei Impfstoff

Trotz aller Hoffnungen auf einen bald zur Verfügung stehenden Impfstoff gegen das Coronavirus sieht Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) noch einige Unwägbarkeiten. „Die größte Unsicherheit ist, dass wir noch zu wenig über den Impfstoff wissen“, sagte Laumann der „Welt“. Man wolle „aus ethischen und medizinischen Gesichtspunkten zunächst vor allem ältere und kranke Menschen schützen, wenn noch nicht genug Impfstoff für alle vorhanden ist. Aber wir wissen noch nicht, ob der Impfstoff dafür der richtige ist“. Laumann mahnte größte Sorgfalt bei der Zulassung an und warnte vor politischem Druck auf die Europäische Arzneimittelagentur. „Es müssen die Maßstäbe wie bei allen Medizinprodukten gelten. Es ist zwar schon ein Unterschied, ob wir den Impfstoff eine Woche früher oder später bekommen, aber entscheidend ist, dass die Menschen sicher sein können, dass er medizinisch verantwortbar ist“, so Laumann. Deswegen halte er auch nichts von unsicheren Schnellverfahren. Nach Einschätzung des Gesundheitspolitikers könnte der bundesweite Impfprozess den größten Teil des kommenden Jahres in Anspruch nehmen.

„Ich hoffe, dass wir im Sommer 2021 eine ähnliche, mit fortschreitenden Impfungen vielleicht sogar bessere Lage wie in diesem Jahr haben werden“, so Laumann.

CDU-Wirtschaftsrat verlangt Strategie-Wechsel vom Bund

Der CDU-Wirtschaftsrat hält eine Neuausrichtung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für dringend geboten. „Wieder ist ein Anstieg der Infektionen bei Risikogruppen ein Haupttreiber für Todesfälle. Das ist besorgniserregend und wirft die Frage auf, ob aus den Erfahrungen des Frühjahrs die richtigen Schlüsse gezogen und genügend Vorkehrungen getroffen worden sind“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, zu „Bild“ (Montagsausgaben).

„Die Bundesregierung muss Bewohner und Patienten von Pflegeheimen und Krankenhäusern durch regelmäßige Schnelltests besser schützen. Der Schutz von Risikogruppen sollte viel stärker in den Fokus rücken. Es braucht dafür jetzt ein klares Konzept.“

In der Bringschuld sei das Bundesgesundheitsministerium. „Das Bundesgesundheitsministerium sollte Test-Kompetenzen ausweiten. Auch Hilfskräfte können nach Schnell-Schulungen Tests durchführen“, erklärte Steiger, „unnötige Bürokratie für Alters- und Pflegeheime bei der Beschaffung von Schnelltest gehört beseitigt.“

Bouffier für Ausgangssperren in Corona-Hotspots

Hessens Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU), hat sich offen für härtere Anti-Corona-Maßnahmen gezeigt. „Ich glaube, wir werden auch zur Ausgangssperre kommen müssen. Wir werden manches verbieten müssen – zum Beispiel Alkoholverkauf oder Alkoholnutzung in der Öffentlichkeit“, sagte Bouffier dem ARD-Hauptstadtbüri im „Bericht aus Berlin“.

Allerdings wendet sich Bouffier gegen die vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder angekündigten landesweiten Ausgangssperren. „Wenn ich unser Bundesland nehme, dann haben wir in Offenbach eine sehr hohe Inzidenz, in anderen Gegenden nicht. Da macht es ja keinen Sinn, landesweit so etwas zu machen“, sagte er.

Außerdem lehnt Bouffier es ab, dass Lehrpersonal in Zukunft auch Schülerinnen und Schüler per Schnelltest auf Corona testen soll. „Nein, die Kinder werden ja getestet wie immer. Bei Symptomen werden sie getestet. Da gehen wir ganz normal nach den Vorschlägen und den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes vor“, so Bouffier. Im innerparteilichen Konflikt um die Haltung der CDU zur AfD stellt er sich hinter seine Ministerpräsidenten-Kollegen Reiner Haseloff und Armin Laschet. „Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das ist ja nichts Neues. Das vertreten wir die ganze Zeit. Und ich bin überzeugt, das ist die Überzeugung aller Kolleginnen und Kollegen“, sagte Bouffier.

Berlins Regierender will Corona-Maßnahmen vorerst beibehalten

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht derzeit keinen Bedarf, die Corona-Maßnahmen anzupassen. Der Senat stehe „fortlaufend in engem Kontakt miteinander, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können und um jetzt auch das Impfen gut vorzubereiten“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. Dabei diene die Corona-Ampel als Warninstrument.

Berlin habe frühzeitig gehandelt und die Maßnahmen wegen der hohen Werte in der Stadt angepasst. „So hat Berlin schon schärfere Maßnahmen als andere Bundesländer beschlossen“, sagte Müller. „Es dürfen sich in Berlin zum Beispiel nur fünf, statt zehn Menschen über Weihnachten und bis Silvester treffen, weil wir leider noch immer hohe Infektionszahlen haben, auch wenn zumindest das exponentielle Wachstum gestoppt werden konnte. An der Berliner Regelung können sich andere Länder gern orientieren.“

NRW-Grüne fordern Verzicht auf Lockerungen im Dezember

Weil auch in NRW die Corona-Infektionszahlen auf hohem Niveau verharren und viele Kliniken an ihre Grenzen stoßen, fordern die Grünen Korrekturen bei den zwischen Bund und Ländern verabredeten Corona-Maßnahmen. „Als erstes Signal wäre ein Verzicht auf Silvester-Lockerungen sinnvoll und nötig. Auch über Weihnachten muss im Zweifel noch mal diskutiert werden“, sagte Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen in NRW, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Die Infektionszahlen seien besorgniserregend. „Durch die aktuellen Maßnahmen ist es ganz offensichtlich bislang nicht gelungen, die zweite Welle zu brechen“, so Banaszak. Täglich nähere sich das Gesundheitssystem dem „Punkt der Überforderung“.

Man müsse sehr offen damit umgehen, dass es nicht so weitergehen könne. Dieses Jahr sei die Lage eine besondere. Ziel müsse sein: „So wenige Kontakte wie möglich“, sagte Banaszak.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte den kleinen Lockdown und die geplanten Lockerungen zwischen Weihnachten und Silvester zuletzt als sinnvoll bezeichnet. Die Diskussion über eine Kurskorrektur nahm am Wochenende aber bundesweit Fahrt auf. Bayern rief am Sonntag den Katastrophenfall aus.

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