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LobbyControl

Konzerne schreiben unsere Klimapolitik vor – jetzt handeln!

Liebe fav-report Freunde,

Deutschland lässt sich von Konzernen wie RWE und Thyssengas buchstäblich vorschreiben, wie die Klimapolitik in den nächsten Jahren aussehen soll. Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Deutsche Energieagentur DENA erarbeitet gerade eine Studie, die den Weg zu einer klimaneutralen Energiewirtschaft aufzeigen soll. Und an dieser Studie schreiben eine ganze Reihe von Konzernen und Lobbyverbänden mit – gegen Geld.

Wir finden, das ist ein Skandal. Die DENA gibt genau den Akteuren das Heft in die Hand, die eigentlich von der Politik strikte Vorgaben bekommen sollen. Der heute erscheinende Zwischenbericht der Studie kann großen Einfluss auf die Wahlprogramme der Parteien haben – noch bevor zur Bundestagswahl das Endergebnis präsentiert wird. Wir müssen jetzt handeln: Fordern Sie mit uns Wirtschaftsminister Altmaier und die DENA-Leitung auf, die Einfluss-Studie sofort zu stoppen!

Die sogenannten "Partner" der DENA sind Unternehmen und Branchenverbände, die vom notwendigen Umbau der Energiewirtschaft direkt betroffen sind. Für sie steht finanziell viel auf dem Spiel: Wie lange läuft das fossile Geschäftsmodell noch, wie radikal müssen sich Branchen neu aufstellen, wie viel muss wer investieren? Es ist gut, dass das Wirtschaftsministerium solche Fragen untersuchen lässt, und es ist auch wichtig, betroffene Unternehmen und Verbände dabei zu befragen. Doch bei dieser DENA-Studie kann kein glaubwürdiger Klimaschutz-Plan herauskommen.

Forschung in öffentlichem Auftrag muss unabhängig von privaten Interessen sein. Das heißt: öffentlich finanziert und allein wissenschaftlichen Kriterien verpflichtet. Die DENA jedoch gibt zu, dass sie aktiv Sponsoren gesucht und deren Einflussnahme mit Preisschildern versehen hat: Große Unternehmen zahlen 35.000 Euro, kleine und mittelständische 20.000 Euro, Start-Ups 5.000 Euro. Insgesamt tragen die Firmen rund 80 Prozent der Kosten und haben dafür umfangreiche Mitbestimmungsmacht bei den Inhalten bekommen. Und der Einfluss der Industrie wird inhaltlich auch ganz konkret sichtbar. Das zeigen  unveröffentliche Dokumente, die uns bereits vorliegen.

Schon vor Jahren gab es eine DENA-Studie zur Energiewende, die von RWE finanziert wurde. Sie kam zu dem Ergebnis, wir müssten viele neue Kohlekraftwerke bauen, damit ab 2020 in Deutschland nicht das Licht ausginge. Absurd - aber für RWE ein nützliches Druckmittel, zumal die Studie das Siegel der Bundesagentur trug. Bei einer anderen DENA-Arbeit für RWE blieb anfangs sogar verborgen, wer der Auftraggeber war. Eine staatliche Agentur machte sich so zum Instrument für verdeckten Lobbyismus  ein absolutes Unding.

Lobby-Einflüsse über den Umweg der Wissenschaft sind für uns nichts Neues. Ob Monsanto oder die Tabakindustrie – immer wieder versuchen Unternehmen, mit bezahlten Studien den politischen Wind zu ihren Gunsten zu drehen. Doch der DENA-Fall geht darüber hinaus: Denn hier ist es die Politik selbst, die eine Instrumentalisierung der Wissenschaft durch Unternehmensinteressen organisiert. Sie nimmt damit in Kauf, dass daraus für unsere Gesellschaft Schaden entsteht.

Minister Altmaier sollte die unglaubwürdige Bezahl-Studie jetzt stoppen. Eine Klima-Studie im öffentlichen Interesse kann dann mit einem sauberen, neutralen Forschungsdesign neu ansetzen. Unabhängige Forschung ist für alle gesellschaftlichen Bereiche wichtig. Doch wenn es um ein für uns alle existenzielles Thema wie Klimaschutz geht, müssen wir besonders laut Krach schlagen. Bitte machen Sie mit!

Mit herzlichen Grüßen,
Max Bank, Christina Deckwirth und Annette Sawatzki, LobbyControl

PS: Zivilgesellschaftliche Akteure sind bei der Klima-Leitstudie des Bundes nur am Rande beteiligt – in einem beratenden Beirat. Konzerne wie RWE hingegen sind laufend in die Erstellung der Studie eingebunden. So geben ihre Interessen den Ton an. Protestieren Sie mit uns dagegen!.

 

 

April 2021

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Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

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Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

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