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Jahresbilanz der Pressefreiheit: 387 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis
14.12.2020
Die Zahl inhaftierter Medienschaffender bleibt weltweit auf
sehr hohem Niveau. Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Mehr als die Hälfte von ihnen verteilt
sich auf nur fünf Länder: China, Saudi-Arabien, Ägypten, Vietnam und Syrien. 54 Journalistinnen und Journalisten gelten derzeit als entführt, vier sind 2020 verschwunden. Das zeigt
die Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am Montag (14.12.) veröffentlicht hat.
Dutzende weitere Journalistinnen und Journalisten kamen seit dem Frühjahr zeitweise ins Gefängnis, weil Regierungen in allen
Teilen der Welt versuchen, eine unabhängige Berichterstattung über die Corona-Krise und ihre Folgen zu unterdrücken. Mehr als 370 meist kürzere Verhaftungen von Reporterinnen und Reportern gab es
allein in Belarus seit der umstrittenen Präsidentenwahl.
„Die sehr hohe Zahl inhaftierter Journalistinnen und Journalisten weltweit wirft ein grelles Schlaglicht auf die aktuellen
Gefahren für die Pressefreiheit“, sagte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Viel zu viele Regierungen reagieren auf Proteste, Missstände oder eine Krise wie die Covid-19-Pandemie mit Repressalien
gegen die Überbringerinnen und Überbringer der schlechten Nachrichten. Hinter jedem einzelnen dieser Fälle steht das Schicksal eines Menschen, dem Strafprozesse, lange Haft und oft Misshandlung
drohen, weil er sich Zensur und Repression nicht gebeugt hat.“
Zum Stichtag 1. Dezember saßen in diesem Jahr nur zwei Medienschaffende weniger im Gefängnis
als zum selben Zeitpunkt 2019, als diese Zahl zum dritten Mal in Folge deutlich gestiegen war und mit 389 einen Höchststand erreichte. Allein die Zahlen inhaftierter Journalistinnen und Journalisten
in China (117 Inhaftierte), Saudi-Arabien (34), Ägypten (30), Vietnam (28) und Syrien (27) summieren sich auf 61 Prozent aller Fälle weltweit.
Mehr als 130 Verhaftungen wegen Corona-Berichterstattung
Mehr als 130 Medienschaffende in allen Teilen der Welt wurden
seit dem Frühjahr wegen ihrer Berichterstattung zur Corona-Krise willkürlich verhaftet – viele nur für Stunden oder wenige Tage, andere für Wochen. Aktuell sind noch mindestens 14 von ihnen im
Gefängnis. Einige weitere sind auf Kaution frei, bis Gerichte über ihre Fälle urteilen. Hinzu kamen Hunderte weitere Verletzungen der Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Corona-Krise, darunter
viele Fälle von Gewalt gegen Reporterinnen und Reporter bei Demonstrationen.
Besonders gnadenlos ist zuletzt die Regierung in Belarus gegen jede eine Berichterstattung vorgegangen. Seit der Wahl vom 9.
August wurden dort mindestens 370 Journalistinnen und Journalisten festgenommen, die über die regelmäßigen Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko berichtet
haben. In den meisten Fällen erhielten sie allenfalls kurze Arreststrafen. Doch inzwischen gibt es auch erste Strafprozesse gegen Medienschaffende, die mit jahrelangen Haftstrafen enden
könnten.
Deutlich mehr Journalistinnen in Haft
42 der derzeit inhaftierten Medienschaffenden weltweit (11
Prozent) sind Frauen. Das sind 35 Prozent mehr als vor einem Jahr. Besonders viele Journalistinnen (jeweils 4) sitzen in Belarus und im Iran im Gefängnis.
Einige schwer kranke Häftlinge, zum Beispiel in China und Saudi-Arabien, werden so unzureichend ärztlich versorgt, dass ihr
Leben in Gefahr ist. Dies gilt umso mehr angesichts der zusätzlichen Gesundheitsrisiken durch die Covid-19-Pandemie, die auch in vielen Gefängnissen grassiert – darunter in der Haftanstalt, in der
Großbritannien Wikileaks-Gründer Julian Assange festhält. Fünf Journalisten drohte zum Stichtag 1. Dezember akut die Vollstreckung ihrer Todesstrafen. Vier von ihnen sind in der
Gewalt von Rebellen im Jemen; den Blogger Ruhollah Sam ließ die Justiz im Iran am Samstag (12.12.) hinrichten.
Entführungen nur in Syrien, Irak und Jemen
54 Medienschaffende in drei Ländern – Syrien, Irak und Jemen –
gelten derzeit als entführt. Von einigen davon gibt es seit Jahren kein Lebenszeichen. Drei Journalisten und eine Journalistin sind 2020 unter ungeklärten Umständen verschwunden: jeweils einer im
Irak, in der Demokratischen Republik Kongo und in Mosambik sowie eine Reporterin in Peru.
Alle Informationen zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2020 finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz. Unmittelbar vor dem Jahreswechsel wird RSF im zweiten Teil des Berichts Bilanz ziehen, wie viele Journalistinnen und Journalisten 2020 in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden und welche Länder für Medienschaffende weltweit am gefährlichsten sind.
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Kurt-Ingo Wolf
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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist äußerst besorgt über die
wiederholten Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland in den vergangenen Wochen. Mehrmals wurden Journalistinnen und Journalisten unter anderem am Rande von Protesten gegen Corona-Maßnahmen und
Versammlungen attackiert. In sozialen Medien berichteten Medienschaffende von Drohungen und Einschränkungen bei der Arbeit. Mehrere Redaktionen haben laut einem Zeitungsbericht Morddrohungen
erhalten.
„Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift das Grundrecht auf Pressefreiheit
an.
Gerade in Zeiten einer Pandemie müssen Medienschaffende frei und ohne Angst vor Gewalt berichten können, um die Bevölkerung zu informieren und eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.
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