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Eine Maske mit der Aufschrift "Maskenpflicht" (Foto: Imago, imago images / Christian Ohde)

KEINE MASKENPFLICHT IM KLASSENZIMMER: Bis zu 250 Euro: Bußgeld gilt auch für Maskenverweigerer auf Schulhöfen

Maskenverweigerern in Baden-Württemberg droht ab sofort auch auf dem Schulhof ein Bußgeld. Das geht aus dem neuen Strafkatalog hervor, den die Landesregierung nach den jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern angepasst hat.

Demnach drohen zwischen 25 und 250 Euro Bußgeld, wenn keine Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Unterrichts getragen wird. Der sogenannte Regelsatz liegt bei 35 Euro. Dies geht aus dem am Freitag veröffentlichten "Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten" hervor. Kontrolliert wird die Regelung nach Angaben des baden-württembergischen Sozialministeriums durch das Ordnungsamt, das in einem solchen Fall auch das Bußgeld erheben müsste. Kinder sind allerdings erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres strafmündig. Unter Umständen kann es aber zu einer zivilrechtlichen Haftung der Eltern kommen.

Der Schutz zur Eindämmung des Coronavirus ist ab Klasse fünf und an den weiterführenden Schulen auf den sogenannten Begegnungsflächen wie den Fluren, der Aula, dem Schulhof und den Toiletten vorgeschrieben. Im Klassenraum wird es an baden-württembergischen Schulen nach den Sommerferien dagegen keine Maskenpflicht geben.

Vor rund einer Woche war in einer gemeinsamen Beratung von Bund und Ländern entschieden worden, Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen schärfer zu ahnden. Auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen konnten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber nicht einigen. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hatte in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass das Bußgeld in manchen Ländern "lächerlich wenig" sei.

Das Mindestbußgeld für Maskenverweigerer - außerhalb der Schulen und des Nahverkehrs - wird im neuen Katalog angehoben. Es werden ab sofort wie in weiten Teilen Deutschlands auch mindestens 50 statt wie bislang 25 Euro fällig, wenn eine Maske nicht wie vorgeschrieben getragen wird. Die neuen Beschlüsse haben keine Auswirkung auf das in Baden-Württemberg geltende Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dieses liegt weiter bei 100 Euro.

4.9.2020, 13:33 Uhr

Quelle: 

Logos | Kommunikation | Der SWR | SWR

Jagd auf „Maskenverweigerer“ im Pausenhof: Schüler sollen bis zu 250 Euro Geldbuße blechen

Der Schwach- und Bürokratie-Irrsinn rund um Corona feiert – wie überall im Land – auch in Baden-Württemberg fröhliche Urständ und macht auch vor den Schulen nicht halt. Aus dem gestern veröffentlichen Bussgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten, der die Corona-Auflagen beinhaltet, geht hervor, dass ab sofort auch „Maskenverweigerer“ auf Schulhöfen – sprich: Schüler, die in der Pause im Freien keine Maske tragen – bis zu 250 Euro Bußgeld blechen müssen. Der Mindestsatz beginnt bei 25 Euro.

Ein sogenannter „Regelsatz“ wird bei 35 Euro gemittelt festgelegt. Dabei handelt es sich um ein Novum der deutschen Schulgeschichte – denn noch nie kontrollierten die Gesundheitsämter und Ordnungsbehörden die Einhaltung von dubiosen, wissenschaftlich kaum begründbaren Vorschriften unter den Schülern selbst. Weder bei verhaltensauffälligen Schülern, bei Schulschwänzern, bei Unterrichtsstörungen oder Gewaltdelikten wurde bislang je mit staatlichen Sanktionen wie Bußgeldern operiert. Die Ahndung von Verstößen war aus gutem Grund stets Sache der Schule und erfolgte pädagogisch abgestimmt durch disziplinarische Maßnahmen – von Strafarbeiten über Einträge im Klassenbuch über Tadel bis hin zum Schulverweis. Was ja auch Sinn macht.

 

Nun aber bekommen Fünfjährige von Bütteln der Stadtpolizei Protokolle, wenn die Gesichtsmaske verrutscht, und im Pausenhof herrscht eine argwöhnische Blockwartatmosphäre, die ein Klima von Angst erzeigt – vor allem bei neu Eingeschulten. Dass in Deutschland Strafmündigkeit erst ab 14 besteht, ist für die „Coronazis“ in den sich gegenseitig mit drastischem Aktionismus überbietenden Landesregierung kein Hinderungsgrund: „Unter Umständen“ kommt es dann eben „zu einer zivilrechtlichen Haftung der Eltern“, berichtet der „Südwestrundfunk„.

 

Der Sender verweist in seiner tendenziell zustimmenden Berichterstattung zu diesen abstrusen Regeldurchsetzungen darauf, dass vor rund einer Woche in der gemeinsamen Beratung von Bund und Ländern schließlich entschieden worden sei, Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen schärfer zu ahnden. Doch weil sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen einigen konnten, gilt hier nun Flickschusterei – und Baden-Württemberg gehört nun einmal zu den Ländern, in denen der zuständige Innenminister – hier: Thomas Strobl (CDU) –  zu den Hardlinern gehört.

 

 

Strobl hatte sich dabei dem Söder-Lager angeschlossen und gewettert, dass das Bußgeld in manchen Ländern „lächerlich wenig“ sei. Wie er sich dies nun vorstellt, macht er jetzt bei jeder Gelegenheit vor – durch Umsetzung von Regeln, die kein Mensch mehr begreifen kann: Im Unterricht Maske ab, im Freien, auf dem Pausenhof oder in der Aula Maske auf – bei gepfefferten Strafandrohungen. Die Traumatisierung der Jüngsten geht weiter – sozial unerwünschtes Verhalten durch die neuen „Asozialen“, die Maskenverweigerer auf Schulhöfen, soll früh aberzogen werden. So wird Schule gleich nach den Sommerferien, vor allem bei den Neueingeschulten, vom ersten Tag an mit Stress, Furcht und Zwang assoziiert. Gut gemacht, kann man der Politik da nur zurufen! (DM)

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