Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer

Lieber fav-report Leserinnen und Leser,

vor einem Jahr setzten wir per Gerichtsbeschluss die „Saubere Luft“ und zahlreiche Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge in Berlin durch. Mit Taschenspielertricks verzögert der Berliner Senat die Umsetzung des rechtskräftigen Urteils: Zuerst wurde behauptet, zehn Monate seien zu kurz um die benötigten Verkehrsschilder herzustellen. Die DUH wies dem Gericht nach, dass diese binnen zwei Wochen von jeder Schilderfirma geliefert werden können. Nun heißt es, der Beton für das Fundament der Schilder benötige 28 Tage zum Aushärten.

Mit immer absurderen Argumenten versucht die Stadt Berlin aber auch die Landesregierungen in NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg die von der DUH erstrittenen Gerichtsentscheide zu umgehen. Daher müssen wir in vielen Ländern erneut vor Gericht ziehen und die Einhaltung der Gerichtsentscheide durch die Regierung einklagen. Im Juni waren wir daher gezwungen, auch in Berlin in die Zwangsvollstreckung zu gehen, am 29. November wird erneut verhandelt. Für solche Klagen in zweiter und dritter Instanz, fehlt uns aber aktuell die Finanzierung. 

Berlin ist kein Einzelfall. Auf Druck der Autokonzerne setzen sich Politiker immer wieder über die von uns erwirkten Gerichtsurteile für die Saubere Luft hinweg.

Regierungspolitiker wie Scheuer und Söder erklären völlig ungeniert, geltendes Recht zu missachten. Wir haben ein seit fünf Jahren rechtskräftiges Urteil gegenüber der Bayerischen Landesregierung – zum Schutz aller Bürger in München vor zu hohen Dieselabgaswerten. Doch auf Druck der Autokonzerne BMW und Audi weigert sich die Bayerische Staatsregierung, den gerichtlichen Entscheidungen Folge zu leisten.

Da sich Markus Söder weigert, die von uns erwirkte Gerichtsentscheidung zur Sauberen Luft in München umzusetzen, beschäftigt sich auf unseren Antrag hin sogar der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit diesem Fall. Das höchste Bayerische Verwaltungsgericht hatte dem EuGH die Frage gestellt, wie in Bayern rechtskräftige Urteile gegenüber einer Landesregierung durchgesetzt werden können, die sechs Mal hintereinander eingeleitete Zwangs-vollstreckungen einfach ignoriert. 

Die zu klärende Frage ist, ob Amtsträger wie der Bayerische Ministerpräsident oder Leiter seiner Behörden notfalls mit Zwangshaft zur Einhaltung von Recht und Gesetz gezwungen werden müssen.

Bei der mündlichen Verhandlung am 3. September in der Großen Kammer des EuGH in Luxemburg sahen die Richter unzweifelhaft einen schwerwiegenden Verstoß der Bayerischen Staatsregierung und speziell von Markus Söder gegen EU-Recht. Der Vertreter der EU bedankte sich sogar vor Gericht bei der Deutschen Umwelthilfe, dass wir diesen Fall vor das höchste Europäische Gericht gebracht haben. Wir rechnen mit einem Urteil noch in diesem Winter.

Dieser Widerstand von der Automobilindustrie und den ihr nahestehenden Politikern ist eine zusätzliche Belastung für uns. 

Denn jetzt sind wir gezwungen, deutlich mehr Gerichtsverfahren zur Durchsetzung der Sauberen Luft durchzuführen als ursprünglich geplant – finanziert durch ausschließlich private Spenden. Wir müssen Landesregierungen in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg über gerichtliche Vollstreckungsmaßnahmen zwingen, von uns erwirkte Gerichtsurteile auch tatsächlich umzusetzen. Das können wir nur mit Ihrer Hilfe schaffen. Bitte unterstützen Sie uns.
 

Unsere bisherigen Erfolge zeigen: Gemeinsam können wir wirksame Maßnahmen für die Saubere Luft und die Verkehrswende durchsetzen.

• In Reutlingen haben wir durch unsere Klage bereits ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV sowie zehn neue Buslinien und 100 neue Haltestellen erkämpft.
• In Wiesbaden wurde durch unsere Klage ein Investitionspaket von 400 Millionen Euro geschnürt, um die Verkehrswende schnell voranzutreiben.
• In zahlreichen Städten wie Mainz oder Aachen haben die kommunalen Verkehrsbetriebe ihre gesamte Busflotte mit wirksamer Abgasreinigung nachgerüstet.
• Von der Bundesregierung haben wir zur Unterstützung der von uns beklagten Städte 1,5 Milliarden Euro erstritten.

Es gibt unzählige weitere Beispiele, die zeigen: Unser hartnäckiger Kampf lohnt sich! 

Wir wollen in ganz Deutschland die Saubere Luft für lebenswerte Städte durchsetzen. Wir alle wollen mehr Bus, Bahn und Fahrrad und weniger Autos in der Stadt. Aber um das zu erreichen, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung. Bitte helfen Sie uns, unsere aktuell 39 Klageverfahren durch alle nötigen Instanzen durchzukämpfen – mit einer Spende oder als mutiges Fördermitglied, das uns nicht nur finanziell stützt, sondern damit auch Teil der Deutschen Umwelthilfe wird.

Ich danke Ihnen ganz herzlich.
 

Bundesgeschäftsführer