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Gerhard Schröder bekommt vom Steuerzahler 1.147 Euro pro Tag

Aktualisiert am 07.05.2022, 10:42 Uhr

 

Der Altkanzler hält treu zum Kriegsverbrecher Putin. Der will ihn mit einem neuen, gut bezahlten Gazprom-Job belohnen. Schröders Vermögen soll inzwischen auf 20 Millionen angewachsen sein. Und der deutsche Staat zahlt ihm Hunderttausende jedes Jahr dazu.

 

 

Eine Kolumne

von Wolfram Weimer

Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten

umgehen.

 

Ein ehemaliger Topmanager der russischen Gazprombank, Igor Wolobujew, hat das Russland-Engagement des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder als Agententätigkeit bezeichnet. "Gerhard Schröder ist seit vielen Jahren ein Agent russischer Interessen", sagte Wolobujew der Wochenzeitung "Die Zeit".

Zugleich hat nun auch der DFB dem Alt-Bundeskanzler wegen dessen Nähe zu Russland die Ehrenmitgliedschaft entzogen. Schröder verliert reihenweise Aufsichtsratsmandate, Beiratsposten und sogar die Ehrenbürgerschaft von Hannover. Nur die üppigen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt verliert er nicht. Rechnerisch bekommt der Altkanzler jeden Tag 1.147 Euro ausbezahlt.

Aus der aktuellen Drucksache 20/950 des Deutschen Bundestages geht hervor, dass die "Gesamtkosten" für den "Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder" sich im Jahr 2021 auf exakt 418.531,37 Euro beliefen. Die Zahlung des Bundes addieren sich seit 2016 auf deutlich mehr als drei Millionen Euro für die Aufrechterhaltung seines Büros. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt hat Schröder dafür mehr als sieben Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Hinzu kommt ein Ruhegehalt von rund 8.000 Euro im Monat für seine öffentlichen Ämter in Bund und Land.

 

Gerhard Schröder: Kandidat für den Gazprom-Aufsichtsrat

 

Viel mehr noch verdient Schröder jedoch durch seine wirtschaftlichen Aktivitäten mit russischen Konzernen. Kurz nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 war Schröder bereits beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland eingestiegen. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hielt. Sein Gehalt bei Nord Stream soll laut "Manager Magazin" 250.000 Euro im Jahr betragen haben.

Dazu ist er Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Seit 2017 kam - trotz Krim-Annexion - auch der Job im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft hinzu. Schröder soll alleine in dieser Position rund 600.000 Euro im Jahr verdienen, wie der "Spiegel" berichtet. Nun kommt ein neuer lukrativer Posten hinzu. Der Altkanzler ist Kandidat für den Aufsichtsrat bei Gazprom.

Über die Personalie soll am 30. Juni bei der Hauptversammlung in Sankt Petersburg entschieden werden, und da Schröder selbst im brutalen Aggressionskrieg treu an der Seite Wladimir Putins steht, dürfte ihm der Posten mit sechsstelliger Entlohnung sicher sein. Wirtschaftsprüfer schätzen, dass Schröder aus seinen addierten Russland-Geschäften dann rechnerisch 3000 Euro am Tag verdienen wird. Schröders Gesamtvermögen wird auf inzwischen 20 Millionen Euro geschätzt.

 

Umfrage: Deutliche Mehrheit will Schröder die Steuergelder streichen

 

Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert nun, dass Schröder kein Geld mehr aus deutschen Steuermitteln bekommen dürfe: "Wir sollten klar festlegen, dass es die Versorgung für die Altkanzler und auch ehemalige Bundespräsidenten nur geben kann, wenn man nicht noch von anderen Staaten Geld bekommt." Wüst greift damit eine breite Stimmung in der Bevölkerung auf.

Einer Insa-Umfrage zufolge finden 75 Prozent aller Deutschen (und sogar 79 Prozent aller SPD-Wähler), dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt. Sogar Koalitionspartner der SPD wollen den Ehrensold streichen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), macht sich dafür stark, "konkret darüber nachzudenken, Gerhard Schröder die Ausstattung eines Altbundeskanzlers zu entziehen".

Der Ex-SPD-Chef schade dem Land, dem er dienen soll, und "lässt sich dafür bereitwillig von einem Autokraten mehr als gut bezahlen. Apanage vom deutschen Staat ist damit nicht vereinbar." Selbst der deutsche Steuerzahlerbund fordert Schröder offiziell zum Verzicht auf seine nachamtliche Ausstattung auf. "Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten", sagt der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger.

 

Mehrere Parteiausschlussanträge gegen Schröder

 

Die SPD schämt sich unterdessen für Gerhard Schröder. Der Altkanzler hat in der New York Times ein Interview gegeben und sich darin wie ein PR-Berater Putins präsentiert. Nun reicht es selbst den solidarischsten Genossen. Als unmittelbare Maßnahme empfiehlt Michelle Müntefering, die SPD solle "keinen Cent seiner Mitgliedsbeiträge mehr annehmen. Das ist schmutziges Geld". Müntefering ist Mitglied des SPD-Parteivorstands.

Mindestens 14 Parteiausschlussanträge liegen in der SPD-Zentrale vor. Sogar die Partei-Vorsitzende Saskia Esken fordert Schröder in dramatischem Tonfall auf, aus der SPD auszutreten: "Wir sollten aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd."

Esken weiter: Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen "wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt." Im Willy-Brandt-Haus kursiert die Vokabel "Schande". Dass sich ein Altkanzler einem kriegsführenden Diktator derart andiene und dessen Verbrechen auf der Weltbühne verteidige, sei nicht nur würdelos sondern skandalös.

 

Auch Schwesig und Gabriel in der Kritik

 

Doch unter den Genossen wächst zugleich die Sorge, dass die Recherchen um die Geldgeschäfte Schröders noch andere finanziellen Verstrickungen aus der SPD nach Moskau offenbaren könnten.

Mit Manuela Schwesig steht bereits eine prominente SPD-Ministerpräsidentin und Hoffnungsträgerin wegen ihrer Nähe zu Gazprom im Feuer der Kritik. Über den Ex-SPD-Vorsitzenden und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hatte der Tagesspiegel berichtet, dass er zusammen mit dem Ex-SPD-Landesgeschäftsführer und Ex-Bundestagsabgeordnete Heino Wiese eine undurchsichtige Beraterfirma betrieben hat. Diese Geschichte erscheint nun im neuen Licht.

Der langjährige Schröder-Vertraute Heino Wiese war bis vor kurzem russischer Honorarkonsul und galt als der "am besten verdrahtete Lobbyist in der Sozialdemokratie". Wiese half mithilfe russischer Beziehungen bei der Übernahme des ostdeutschen Gaskonzerns VNG durch den niedersächsischen Stromversorger EWE ebenso wie beim Einsteig des russischen Oligarchen Alexej Mordaschow beim deutschen TUI-Konzern.

 

Berüchtigte SPD-Russland-Connection

 

Die SZ-Journalisten Markus Balser und Uwe Ritzer haben die Hintergründe der SPD-Russland-Connection von Heino Wiese und Gerhard Schröder in ihrem Buch "Lobbykratie – Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft" genau beschreiben.

Dort heißt es: "'Wenn Sie sich Wiese zum Feind machen, haben Sie einflussreiche Feinde', sagt der Parteiinsider. Auch in Russland. Vor allem, wer die Verbindungen Wieses nach Russland beleuchte, müsse fürchten, ins Visier des russischen Geheimdienstes zu geraten. In der SPD würde sich wegen Wieses Draht in die SPD-Spitze auch kaum jemand trauen, dem Lobbyisten das Handwerk zu legen. 'Ich kenne die Gouverneure von 13 russischen Regionen persönlich', erzählt Wiese, 'und auch drei, vier Leute aus der Regierung in Moskau kenne ich ganz gut.' Wladimir Putin, den er immer wieder gemeinsam mit Kumpel Schröder treffe, schreibe er ab und an einen Brief. 'Da teile ich ihm unaufgefordert mit, was er besser machen könnte', sagt Wiese. Eine Antwort komme immer, auch schon mal direkt vom Kreml-Chef."

 

Verwendete Quellen:

  • ntv: Esken ruft Schröder zum SPD-Austritt auf
  • Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel beteiligt sich an Beraterfirma
  • Focus Online: Die unheilvolle Putin-Connection der SPD: Genossen bereuen und ein Ministerpräsident mauert
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