fav-report What´s new Ein Magazin wie kein anderes
 fav-report  What´s new Ein Magazinwie kein anderes 

Geldgeber unbekannt: Bundestags-Abgeordnete erhalten Millionen aus anonymen Quellen

Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

 

120.000 Euro von einem Pharmakonzern, über 300.000 Euro als „Strategieberater“: Einige Bundestagsabgeordnete haben nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL in dieser Wahlperiode beträchtliche Nebeneinkünfte erhalten. Zu den Topverdienern gehören mehrere prominente Volksvertreter, darunter die Ex-Minister Peter Ramsauer, Sigmar Gabriel und Ulla Schmidt. Was verdient Ihr Abgeordneter?

Google Bilder, abgeordnetenwatch.de

Für bezahlte Nebentätigkeiten habe er eigentlich gar keine Zeit, schrieb der Bundestagsabgeordnete und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vor einigen Jahren auf abgeordnetenwatch.de. "Für mich ist der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob." 

Wie Mützenich hält es die Mehrheit der Volksvertreter, aber bei weitem nicht alle. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL haben 202 von 709 Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit gemeldet, also mehr als jeder vierte Parlamentarier. Einige kassierten zum Teil beträchtliche Summen – unter anderem aus Beratertätigkeiten, Unternehmensposten und Vorträgen.

 

So erhielt Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für ihren Verwaltungsratsposten bei dem Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp zwei Jahren mindestens 120.000 Euro. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt im selben Zeitraum auf mehr als 300.000 Euro allein aus seiner Nebentätigkeit als „Strategieberater“ – daneben geht er noch weiteren bezahlten Tätigkeiten nach. FDP-Parteichef Christian Lindner und der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, verfügen über üppige Einkünfte aus Vorträgen: Lindner trat 50 Mal gegen Bezahlung auf (Gesamthonorar: mindestens 311.500 Euro), Gysi wurde 87 Mal gebucht (Gesamthonorar: mindestens 177.000 Euro).

 

Peter Ramsauer, CSU
 

In allen Fällen dürften die tatsächlichen Einkünfte allerdings sehr viel höher sein. Dies liegt in den wenig transparenten Veröffentlichungsregeln. Bundestagsabgeordnete müssen ihre zusätzlichen Einnahmen nicht Euro-genau angeben, sondern nur in groben Verdienststufen, die von der ersten Stufe (Einkünfte zwischen 1.000 und 3.500) bis zur Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro) reichen. Rechnet man alle meldepflichtigen Einkünfte zusammen, haben die Abgeordneten seit der Bundestagswahl 2017 mindestens 16,5 Mio. Euro für Tätigkeiten außerhalb des Parlaments erhalten.

Manche kassieren neben ihren Abgeordnetendiäten von derzeit 10.083 Euro (brutto) eine Art zweites Monatsgehalt:

  • Der SPD-Abgeordnete und frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel geht einer „publizistischen Tätigkeit“ für den Holtzbrinck-Verlag (u.a. Handelsblatt, Tagesspiegel, ZEIT) nach. Monatliche Einkünfte: zwischen 15.000 und 30.000 Euro.
  • Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG eine monatliche Überweisung zwischen 3.500 und 7.000 Euro.
  • Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse arbeitet im Zweitjob als Geschäftsführer des Hamburger Landesverbandes der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Monatliche Nebeneinkünfte: 7.000 bis 15.000 Euro.
  • Der Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (CDU) bekommt als Präsident der Ärztekammer NRW jeden Monat eine Vergütung zwischen 7.000 und 15.000 Euro, der Berufsverband Marburger Bund zahlt ihm zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat.

Bezahlte Nebentätigkeiten von Parlamentariern sind in vielerlei Hinsicht ein Problem. Das größte ist: Über die Abgeordneten bekommen einzelne Konzerne und Interessenorganisationen einen privilegierten Zugang zur Politik, den andere Unternehmen, Vereine oder die Bürgerinnen und Bürger nicht haben. 50 Bundestagsabgeordnete bekamen in dieser Legislaturperiode Geld für Aufsichtsrats-, Vorstands- oder andere Posten, darunter der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms von der Deutschen Vermögensberatung AG (mindestens 30.000 Euro) sowie der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von der Deutsche Telekom Stiftung (mindestens 22.000 Euro).

 

Während bei Aufsichtsrats- oder Beiratsposten nachvollziehbar ist, von wem Abgeordnete Geld bekommen, bleibt dies bei vielen anderen Nebeneinkünften unklar: In den vergangenen zwei Jahren sind nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL mehr als 6 Millionen Euro an Abgeordnete geflossen, bei denen der Geldgeber unbekannt ist. Freiberufler und Selbständige müssen ihre Vertragspartner lediglich in anonymisierter Form veröffentlichen, obwohl es teilweise um beträchtliche Beträge in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe geht. Auf der Internetseite des Bundestages ist dann zum Beispiel von „Vertragspartner 1“ oder „Mandant 30468“ die Rede (lesen Sie hier: Geldgeber unbekannt – Abgeordnete erhalten Millionen aus anonymen Quellen).

 

Freiberufler und Selbständige sind es auch, die in der Liste mit den meldepflichtigen Einkünften traditionell ganz oben stehen. Der Steuerberater und CSU-Bundestags-abgeordnete Sebastian Brehm gibt auf der Bundestagsseite Einkünfte aus Mandaten in einer Gesamthöhe von mindestens 1.383.500 Euro an – so viel wie kein anderer Parlamentarier. Allerdings ist dieser Betrag nicht mit dem Gewinn zu verwechseln. Selbstständige, Freiberufler und Einzel-unternehmer legen ihren Bruttoumsatz offen, nach Abzug von Personal- und Sachkosten bleibt von den angegeben Einnahmen also deutlich weniger übrig.

 

Auf Anfrage teilte Brehm mit, die gemeldeten Bruttoeinkünfte würden nicht von ihm alleine, sondern insbesondere von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwirtschaftet. „Eine unabhängige Mandatsausübung ist garantiert,“ so der CSU-Politiker, da die Mandate mit seiner Bundestagstätigkeit nicht in Verbindung stünden.

"Generelles Verbot von Nebentätigkeiten"

 

Eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung von 2017 sah Anhaltspunkte dafür, „dass das Mandat dazu genutzt wird, neue Tätigkeiten aufzunehmen und neue gesellschaftliche Funktionen wahrzunehmen." Tatsächlich ist der Anteil der Parlamentarier mit einem Zusatzverdienst im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen: von 22 Prozent auf nun 28,5 Prozent.

Der Autor der Studie regte eine „massive Einschränkung respektive das generelle Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten“ an. Es gehe nicht um ein Berufsverbot, sondern um die Untersagung bestimmter, einzelner Tätigkeiten, die einen klar erkennbaren Lobbybezug hätten. Der Souverän könne schließlich erwarten, dass „sich die Abgeordneten als ‚Vollzeit-Professionals‘ voll und ganz ihrem Verfassungsauftrag als ‚Vertreter des gesamten Volkes‘ und nur ‚ihrem Gewissen unterworfen‘ widmen“. Bei einigen Volksvertretern dränge sich durch ihre Angaben jedoch der Verdacht auf, „dass sie dies nicht tun“.

Oktober 2022

Mitglied bei Reporter ohne Grenzen

Mitgliedsnummer  103046

aktuelle Besucherzahl: 

Hätten Sie das von fav-report What´s new gedacht?

 

Vom 1.September 2013 bis 30. September 2021 besuchten uns 2.514.008  Leser

und mit lieben Grüßen von

Kurt-Ingo Wolf

fav-report Herausgeber

Dieses Buch kann die Welt verändern

Das neue Jonah-Abenteuerbuch bietet nicht nur Spannung und Action und viele interessante, lehrreiche Informationen von der ersten Minute bis zum Schluss, sondern auch höchsten Lesespaß.

 

Erleben Sie gemeinsam mit Jonah Shayne und seinem Freund Yannick Wild Abenteuer, die in ihrer Dimension bisher einmalig auf dem deutschen Büchermarkt sind.

 

Dieses Abenteuerbuch gehört zu den schönsten und zugleich pädagogisch wertvollsten Jugendbüchern unserer Zeit.

 

Ein Abenteuerbuch, wie kein anderes.

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Lindau im Bodensee / Lindau-Insel
Blick vom Pfänder zum Bodensee mit Lindau-Insel (Aufnahmedatum 16.10.2019)

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 46 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht-erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Artikel 5, Absatz 1 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Faffi - das fav-report Maskottchen

fav : fair - aktuell -   vielseitig

"Wenn kein Mensch mehr die Wahrheit suchen und verbreiten wird, dann verkommt alles Bestehende auf der Erde, denn nur in der Wahrheit sind Gerechtigkeit, Frieden und Leben!"

Friedrich von Schiller, Deutscher Dichter (1759 - 1805)

Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt. (Dante)

Mitgliedsnummer:

103046

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.

ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Dieses Buch kann die Welt verändern

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Mit einem Klick auf das "ALLGÄU LIVE IN" - Logo kommen Sie zur Webseite dieses Allgäu-Magazins