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Fordern Sie gemeinsam mit uns die Chef-Verhandler von Union und SPD auf, den Verbraucherschutz vollständig vom Landwirtschafts-ministerium zu trennen!

Ob "Ja" zu Glyphosat oder "Nein" zur Lebensmittel-Ampel - die Bundesregierung positioniert sich immer wieder im Sinne der Lebensmittellobby und stellt Verbraucherinteressen hinten an. Ein Grund: Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ist das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig. Ausgerechnet das Ministerium, das die Interessen der Ernährungsindustrie und Landwirtschaft vertritt, soll also gleichzeitig die oft gegensätzlichen Interessen von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern vertreten. Das ist einfach nur absurd - und ein unüberwindbarer Interessenskonflikt! Aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen. Das heißt: Jetzt bietet sich die Chance, die Weichen neu zu stellen und den Verbraucherschutz zu stärken! Fordern Sie gemeinsam mit uns die Chef-Verhandler von Union und SPD auf, den Verbraucherschutz vollständig vom Landwirtschaftsministerium zu trennen!

Hallo und guten Tag,

die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner soll einem Bundestags-abgeordneten einmal beim Bier gestanden haben:

"Ich tue alles, was der Bauernverband will."

Ob diese Anekdote aus der letzten Ausgabe des Spiegel-Magazins tatsächlich stimmt, lassen die Autorinnen offen. Doch wir bei foodwatch beobachten immer wieder: Wenn es um eine bessere Kennzeichnung oder mehr Transparenz bei der Lebensmittelüber-wachung geht, dann positioniert sich unsere Bundesregierung auffällig oft im Sinne der Lebensmittellobby.

 

Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen hingegen häufig hintenanstehen.

 

Die Ursache liegt in der "Architektur" des Bundeskabinetts:

 

Denn für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ist das Bundesministerium für Ernährung- und Landwirtschaft zuständig.

 

Ein Haus, das vor allem die Interessen der Ernährungsindustrie und Landwirtschaft vertritt.

 

Nestlé, Coca-Cola und der Bauernverband sitzen so quasi mit am Kabinettstisch und sorgen dafür, dass verbraucherfreundliche Gesetze gar nicht erst zustande kommen.

 

Dass der Chef eines solchen Ministeriums, wie derzeit noch Christian Schmidt, sowohl im Sinne der Industrie als auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidet, ist in den meisten Fällen schlicht unmöglich: denn Verbraucherschutz und Wirtschaftsinteressen - das sind in der Regel zwei unterschiedliche paar Schuhe.

Wir haben JETZT die Chance, die Interessen von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern einen RIESEN-Schritt nach vorne zu bringen: Union und SPD verhandeln gerade über eine neue "Große Koalition". Ein wichtiges Thema: Welche Ministerien gibt es - und wofür sind diese zuständig? Wir fordern:

 

Der gesundheitliche Verbraucherschutz muss in einem Ministerium angesiedelt sein, das nicht von der mächtigen Lebensmittellobby dominiert wird - am besten in einem eigenen Haus.

 

Machen Sie jetzt mit bei unserer Protestaktion und schreiben Sie an die Chef-Verhandler von Union und SPD:

 

Lobbyeinfluss zurückdrängen - für ein unabhängiges Verbraucherministerium!

Es klingt absurd, ist aber in der deutschen Politik bittere Realität. Wenn es um den gesundheitlichen Verbraucherschutz geht, dann entscheidet sich das Bundesernährungsministerium in der Regel gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Immer wieder setzt sich die Lebensmittellobby mit ihren Forderungen durch. Hier nur drei Beispiele:

 

1. Die Lebensmittelampel

Seit Jahren will eine Mehrheit der Deutschen eine bessere Lebensmittelkennzeichnung in Form einer "Ampel". Ärzteverbände, Krankenkassen haben sich ebenso dafür ausgesprochen wie Patienten- und Verbraucherorganisationen und die OECD. Doch die Lebensmittel-Lobby stemmt sich mit allen Mitteln gegen eine transparentere Kennzeichnung. Und zwar mit Erfolg:

Die Bundesregierung lehnt die Ampel kategorisch ab. Sie spielt der Lebensmittel-Lobby damit in die Hände und verhöhnt den Wunsch der vielen Verbraucherinnen und Verbraucher!

 

2. Transparenz bei Lebensmittelkontrollen

Seit Jahren befürwortet eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher die Veröffentlichung amtlicher Lebensmittel-kontrollen. Vor Ort, direkt am Eingang von Restaurants und Lebensmittelbetrieben, sollen zum Beispiel lachende oder traurige "Smileys" über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informieren.

Die deutsche Lebensmittelwirtschaft wehrt sich mit Händen und Füßen gegen solch eine Transparenz - mit Erfolg.

Das Bundesernährungsministerium schützt also die Interessen von Schmuddel-Betrieben anstatt die Interessen von uns Verbrauchern!

 

3. Die Zulassung von Glyphosat

Seit Jahren wächst der Widerstand in der Bevölkerung gegen das Ackergift Glyphosat. Das weltweit am häufigsten verwendete Pflanzengift ist laut Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen". Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) teilt diese Bedenken zwar nicht, doch der Streit der Wissenschaftler ist nicht geklärt.

Doch statt das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip anzuwenden und bei ernstzunehmenden Hinweisen auf gesundheitliche Risiken Glyphosat zu verbieten, stimmte Bundeslandwirtschafts-minister Christian Schmidt in Brüssel einer Neuzulassung zu. In den Chef-Etagen von Bayer und Monsanto dürften die Sektkorken mächtig geknallt haben.

Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie sehr das Bundesernährungsministerium der Industrie auf den Leim geht. Egal was das Ministerium auch anpackt: Die Industrie sitzt mit am Tisch und gegen ihre Interessen geht praktisch nichts. Ob es um Kennzeichnung für die Verbraucherinnen oder Verbraucher geht oder um Maßnahmen gegen Übergewicht.

 

Manchmal ist der Einfluss der Branche sogar direkt messbar - zum Beispiel vor einigen Jahren, als der Lobbyverband der Lebensmittelwirtschaft es "geschafft" hat, die offiziellen staatlichen Empfehlungen für die Qualität von Kita-Essen zu verschlechtern.

So darf es nicht weitergehen: Wir brauchen einen unabhängigen Verbraucherschutz!

Die Verbraucherinteressen müssen endlich Gehör finden können - und nicht hinter den Interessen der mächtigen Industrie-Lobby zurückstehen. Machen Sie jetzt mit bei unseren Eil-Appell an die Chef-Unterhändler von Union und SPD: Nur noch bis Sonntag (!) soll verhandelt werden. Nutzen wir diese Chance, etwas zu bewegen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

Ihr foodwatch-Team

 

 

P.S.: Ob es um bessere Tierhaltung geht, den Schutz vor Gesundheitsgefahren und Täuschung, um transparente Kennzeichnung - zahlreiche Verbesserungen werden von der Industrielobby massiv torpediert und erfolgreich verhindert. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher uns zusammentun und dagegen halten. Seien Sie dabei - werden Sie jetzt Mitglied von foodwatch:

Dezember 2018

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Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebühren-finanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

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Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Mehr Zeit zum Lesen

Lesen bildet, es regt unsere Fantasie an und fördert unsere Kreativität. Weil wir aus Geschichten lernen, steigert es unsere soziale Kompetenz – und unsere geistige Leistung: Menschen, die viel lesen, bleiben länger mental fit.

Zudem kostet lesen kaum etwas: Bücher kann man sich in Bibliotheken ausleihen, gebraucht kaufen oder aus einem öffentlichen Buchschrank holen. Und es ist minimalistisch – weil man nicht mehr als ein Buch braucht, um in eine fremde Welt einzutauchen.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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