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Das darf AUSGERECHNET JETZT nicht passieren

Hallo und guten Tag liebe fav-report Leserinnen und Leser,

im Windschatten der Corona-Krise hat die Agrarlobby einen echten Erfolg erzielt – zu Lasten von uns allen. Es geht um Nitrat, um unsere Gesundheit und um ein schamloses Lobbymanöver, um aus einer Pandemie, die uns allen große Sorgen bereitet, Nutzen zu ziehen.

Es darf nicht sein, dass Lobby-Gruppen sich mithilfe dieser schrecklichen Pandemie Vorteile verschaffen – bitte unterstützen Sie uns dabei, auch und gerade in diesen Zeiten wachsam zu bleiben.

Aber der Reihe nach: Seit langem ist bekannt, dass unser Grundwasser zu stark mit Nitrat belastet ist. Gelangt es ins Trinkwasser, kann das für Menschen schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben – vor allem für Säuglinge. Besonders in intensiv landwirtschaftlich genutzten Regionen ist Nitrat ein Problem, wo massenhaft Tiere auf engstem Raum gehalten werden und viel zu viel nitrathaltige Gülle auf den Äckern ausgebracht wird und ins Grundwasser sickert. Wasserwerke müssen hohen Aufwand betreiben, damit wir sauberes Trinkwasser bekommen. Das Geld dafür bezahlen wir alle über unsere Wasserrechnungen. Seit langem gilt daher das Ziel, den Nitrateintrag ins Grundwasser zu senken. Deutschland ist der einzige EU-Staat, der seit 29 Jahren (!) die europäischen Nitratvorgaben nicht einhält. Erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs musste die Politik jetzt endlich handeln.

Bauernverbände jedoch wehren sich seit langem gegen schärfere Düngevorgaben zum Schutz des Wassers. Durch die Corona-Krise sah mancher Agrarfunktionär nun offenbar die Chance gekommen: Eine Bauern-Lobbyorganisation drohte im Falle von neuen Vorgaben sogar allen Ernstes mit einer Gefährdung der Lebensmittelversorgung in Deutschland – aber nicht etwa, weil dies eine zwangsläufige Folge der Düngevorgaben wäre, sondern weil neue Auflagen den Bauern „jegliche Motivation“ nehmen würden – und dies sei doch „fatal in Krisensituationen wie der aktuellen“… Doch so niveaulos die Verknüpfung wirtschaftlicher Interessen einzelner Gruppen mit der Corona-Notlage auch war: Die Lobby-Aktivitäten bewirkten etwas. In der vergangenen Woche erlaubte der Bundesrat, dass Bauern noch über Monate hinweg viel zu viel Gülle auf die Felder ausbringen und somit Nitrat ins Grundwasser eintragen dürfen. Schärfere Regeln wurden auf nächstes Jahr verschoben.

Die schlimme Corona-Krise darf nicht auch noch zu Einschränkungen beim gesundheitlichen Verbraucherschutz führen, liebe foodwatch-Interessierte! Die Aufgabe von foodwatch ist es, genau hinzusehen und nicht nachzulassen bei unserem Einsatz für die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Zurecht wird dem neuartigen Corona-Virus eine hohe Priorität eingeräumt. Die allermeisten Menschen sind mehr oder weniger stark von der Pandemie betroffen und uns allen werden viele Veränderungen abverlangt. Sorge bereitet uns jedoch, dass die Krise politisch missbraucht wird, um alles Mögliche zu rechtfertigen. Beispiele gibt es dafür bereits. Aus den Niederlanden hören wir, dass wichtige Klimaschutzmaßnahmen verschoben werden – vorgeblich wegen Corona. Unsere Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich berichten uns, dass die Lebensmittelbehörden bei der Nicht-Einhaltung mancher Kennzeichnungsvorgabe nicht mehr so genau hinsehen sollen – wegen Corona.

Und auch Deutschland ist leider nicht außen vor. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich dafür stark gemacht, die Zahl der Lebensmittelkontrollen zu reduzieren – wegen Corona. Und tatsächlich fallen derzeit die meisten Kontrollen aus. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dass Personal der Lebensmittelbehörden in der Corona-Krise in den Gesundheitsämtern aushilft und dass Kontrolleure nur dann in die Betriebe gehen sollten, wenn sie angemessene Schutzausrüstung haben, ist natürlich völlig richtig. Frau Klöckner aber will mit der Verringerung der Kontrollen etwas anderes erreichen, wie sie in einem Brief ans Kanzleramt schreibt: Sie will die Land- und Ernährungswirtschaft von vermeintlich belastendem „Verwaltungshandeln“ befreien – obwohl sie selbst betont, dass die Lebensmittelversorgung überhaupt nicht gefährdet sei. „Endlich“, mag sich manch Branchenlobbyist denken, der jetzt vielleicht darauf setzt, dass staatliche Vorgaben und Kontrollen vielleicht sogar dauerhaft gelockert werden könnten. Wir meinen: Nicht nur die Lebensmittelwirtschaft, sondern auch wirksame Lebensmittelkontrollen sind systemrelevant! Denn gerade jetzt muss die Einhaltung von Hygienestandards durchgesetzt, muss verhindert werden, dass es zusätzlich zu Corona auch noch zu lebensmittelbedingten Gesundheitsgefahren durch Salmonellen, Listerien oder anderen Keimen kommt. Das „Verwaltungshandeln“ ist aktiver Verbraucher- und Gesundheitsschutz, und unbedingt nötig. Alles andere also als überflüssige Bürokratie!


foodwatch wird dafür kämpfen, dass keine wichtigen Schutzstandards geschliffen werden und dass Corona nicht als Vorwand missbraucht wird, um Lobbyinteressen durchzusetzen. Unterstützen Sie uns dabei und werden Sie 
Förderer/Förderin von foodwatch!
Auch in dieser Krisenzeit dürfen wir nicht vergessen, dass es Missstände und Probleme gibt, die schon vor Corona da waren und die weiter bestehen. Und die wir keinesfalls aus den Augen verlieren dürfen. Um nur zwei Beispiele zu nennen:
 
  • Bund und Länder verhandeln weiter darüber, ob die grausame Zwangsfixierung von Muttersauen in engen Kastenständen endlich beendet wird – oder noch für viele Jahre weiter erlaubt bleibt, obwohl Kastenstände höchstrichterlich als tierschutzwidrig eingestuft wurden.
     
  • Die undemokratischen Geheimgremien, die mit dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA eingeführt wurden, haben längst ihre Arbeit aufgenommen. Beeinflusst von der Agrarindustrie arbeiten sie daran, unsere Standards bei Pestiziden abzusenken und Rückstände verbotener Mittel zu erlauben, die aus gutem Grund in der EU bislang verboten sind.

Wir dürfen davon ausgehen: Industrielobbyisten werden ihre Ziele nicht vergessen, weil die Welt in Sorge vor dem Corona-Virus ist. Im Gegenteil: Sie werden versuchen es auszunutzen, dass fast die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit auf die Pandemie gerichtet ist. Gerade deshalb müssen wir weiter hinsehen, liebe foodwatch-Interessierte.

Vielen Dank und herzliche Grüße
Ihr
Martin Rücker
Geschäftsführer foodwatch
Oktober 2020

Mitglied bei Reporter ohne Grenzen

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Vom 1.September 2013 bis 28. September  2020 besuchten uns  1.956.910 Leser 

und mit lieben Grüßen von

Kurt-Ingo Wolf

fav-report Herausgeber

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist äußerst besorgt über die wiederholten Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland in den vergangenen Wochen. Mehrmals wurden Journalistinnen und Journalisten unter anderem am Rande von Protesten gegen Corona-Maßnahmen und Versammlungen attackiert. In sozialen Medien berichteten Medienschaffende von Drohungen und Einschränkungen bei der Arbeit. Mehrere Redaktionen haben laut einem Zeitungsbericht Morddrohungen erhalten.

„Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift das Grundrecht auf Pressefreiheit an.

 

Gerade in Zeiten einer Pandemie müssen Medienschaffende frei und ohne Angst vor Gewalt berichten können, um die Bevölkerung zu informieren und eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

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Blick vom Pfänder zum Bodensee mit Lindau-Insel (Aufnahmedatum 16.10.2019)

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

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Ziel von Reporter ohne Grenzen (ROG) ist die Verteidigung der Menschenrechte, besonders der Pressefreiheit, des Rechts, überall auf der Welt zu informieren und informiert zu werden. Seit 1994 ist die deutsche Sektion von Reporters sans frontières (RSF) von Berlin aus aktiv. Wir veröffentlichen aktuelle Meldungen, Hintergründe und Untersuchungsberichte zur Situation der Informationsfreiheit weltweit und setzen uns aktiv für deren Durchsetzung ein.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht-erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

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Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.

ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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