fav-report Ein Magazin wie kein anderes
 fav-report  Ein Magazin wie kein anderes 

Geheimer Lobbyismus gefährdet unsere Demokratie

Mit einer augenscheinlichen Falschbehauptung hat das Kanzleramt versucht, ein brisantes Lobbypapier vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Der interne Vermerk belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte. Das Kanzleramt gab lange Zeit vor, das Dokument nicht finden zu können. [Nachtrag 9.1.2017: Nach unserem Widerspruch ist man in der Regierungszentrale inzwischen nun doch fündig geworden, siehe news ​

Wie die Bundesregierung gefährlichen Lobbyeinfluss auf politische Entscheidungen geheim halten will

mittlerweile sind wir bei unseren Recherchen einiges gewohnt – doch dass uns das Bundeskanzleramt schlichtweg belügt, haben wir noch nicht erlebt.

Es geht um ein brisantes Lobbypapier, das wir vor einiger Zeit auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vom Bundeskanzleramt angefordert haben. In dem dreiseitigen Schreiben wird die Bundesregierung „eindringlich gebeten“, strenge Abgasregeln auf EU-Ebene zu verhindern. Dadurch dürften Autos sehr viel mehr giftige Stickoxide in die Luft blasen als von der EU-Kommission eigentlich geplant. Doch Absender des Papiers ist nicht etwa Volkswagen, Daimler oder deren Lobbyverband VdA, sondern: die Bayerische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer.

Eine Landesregierung, die sich im Geheimen zum Anwalt der Autolobby macht – das ist skandalös genug. Mindestens genauso skandalös ist aber, wie uns das Bundeskanzleramt an der Nase herumführen will. Denn nach zweimonatiger (!) Suche behauptet die Bundesregierung nun, das Lobbypapier nicht finden zu können. Doch das ist, man muss es so deutlich sagen, eine unverschämte Lüge. Denn selbstverständlich gibt es das brisante Schreiben in den Akten des Bundeskanzleramtes – die Regierungszentrale hatte eine Kopie sogar ganz offiziell an den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des VW-Skandals übermittelt!

Der Fall zeigt, wie die Bundesregierung gefährlichen Lobbyeinfluss auf politische Entscheidungen geheim halten will und auch nicht davor zurückschreckt, unser Auskunftsrecht zu missachten. Doch das werden wir nicht hinnehmen und notfalls rechtliche Schritte einleiten.

Senden Sie jetzt ein starkes Signal an das Kanzleramt und die Lobbyisten, dass Sie sich geheimen Lobbyismus nicht gefallen lassen und die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen. Förderin/Förderer werden Sie schon ab 5 Euro monatlich.

Geheimer Lobbyismus gefährdet unsere Demokratie. Das werden wir nicht zulassen.

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris hekele
Faffi - das fav-report Maskottchen
Dezember 2017

Hätten Sie das von fav-report gedacht?

 

Vom 1.September 2013 bis 5. August 2017 besuchten uns  924.044  Leser 

aktuelle Besucherzahl: 

fav : fair - aktuell -   vielseitig

"Wenn kein Mensch mehr die Wahrheit suchen und verbreiten wird, dann verkommt alles Bestehende auf der Erde, denn nur in der Wahrheit sind Gerechtigkeit, Frieden und Leben!"

Friedrich von Schiller, Deutscher Dichter (1759 - 1805)

Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt. (Dante)

Weitere interessante, aktuelle Beiträge und Reportagen bei 

 my-fav-report 

Klicken Sie auf das Bild. Sie kommen zur Spritlügen-Reportage

Mitgliedsnummer:

103046

fav-report 

Ein Magazin
wie kein anderes

„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Klicken Sie auf das Bild und Sie erfahren mehr über den neuen TOYOTA  C-HR

Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.

ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Dieses Buch kann die Welt verändern

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Dieses Buch kann die Welt verändern

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Mit einem Klick auf das "ALLGÄU LIVE IN" - Logo kommen Sie zur Webseite dieses Allgäu-Magazins

fav-report empfiehlt

print & plott in Lindau.

Mit einem Klick auf das Firmenlogo kommen Sie zur Webseite von P & P.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Eine Zensur findet nicht statt."

Das TONSTUDIO in Vöhringen bei Ulm

Professionelle und hochwertige Aufnahmen.
Unser Angebot reicht von

Sprach-und Musik-Aufnahmen
über Recording-und Mastering-Studio,

hin zu CD-und Musik-Produktionen.
Terminabsprache unter Telefon:

0173 / 3418884

_________________

Klicken Sie auf das Foto (oben) oder auf das Firmlogo und Sie sind auf der zla-Records-Originalseite