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Fast 100.000 Menschen fordern Gerechtigkeit für Oury Jalloh. Es war Mord!

randanalyse Zellenbrand Oury Jalloh

Für das Ermittlungsverfahren zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist nun die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg zuständig.

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) habe dies am Donnerstag veranlasst und damit ihr externes Weisungsrecht genutzt, teilte das Justizministerium in Magdeburg mit. Angesichts der unterschiedlichen Einschätzungen der Staatsanwaltschaften in Dessau-Roßlau und Halle solle die übergeordnete Behörde nun eine Entscheidung treffen. Bis heute liege noch keine Begründung für die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens vor. Deshalb sei die Staatsanwaltschaft Halle an einer Entscheidung darüber gehindert.

Linke fordert Rücktritt von Keding

Von der Linken-Fraktion erhobene Vorwürfe, sie habe den Landtag falsch informiert, wies Keding zurück. Es habe keine Vertuschung gegeben. In einer Sitzung des Rechtsausschusses im November sei ein aus dem April 2017 stammender Vermerk der Staatsanwaltschaft Dessau vorgetragen worden. Darin war von einem Anfangsverdacht auf ein Tötungsdelikt durch Polizeibeamte die Rede.

"Juristische Aufklärung ist ebenso notwendig wie politische", sagte die Linken-Innenexpertin Henriette Quade. Die Fraktion fordere einen Untersuchungsausschuss. Der Landtag sei über den Stand der Ermittlungen mehrmals falsch informiert worden. Dem Rechtsausschuss sei vorenthalten worden, dass die Staatsanwaltschaft auch die Möglichkeit eines Fremdverschuldens von Jallohs Tod in Betracht gezogen habe. Justizministerin Keding trage dafür die Verantwortung. "Um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden, muss die Ministerin zurücktreten", forderte Quade.

CDU-Fraktion sprang ihrer Ministerin bei

"Im Zeitraum von April 2017 bis zur Einstellung des Verfahrens am 12. Oktober 2017 konnte die Öffentlichkeit nicht über den Ansatz der Dessauer Staatsanwaltschaft informiert werden, ohne mögliche Ermittlungen zu gefährden", hieß es weiter in der Mitteilung des Ministeriums. Laut der Ministerin werde alles unternommen, was rechtsstaatlich möglich und geboten sei, um die Umstände des Todes von Jalloh aufzuklären.

Die CDU-Fraktion sprang ihrer Ministerin bei. Man stehe "voll inhaltlich hinter der Erklärung der Ministerin". Voreilige Bewertungen verböten sich. Wie auch die SPD begrüßte die CDU die Möglichkeit für die Parlamentarier, bald Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen zu können, um sich selbst ein Bild zu machen.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte: "Solange noch Chancen bestehen aufzuklären, was in der Gewahrsamszelle in Dessau wirklich geschah, müssen diese Chancen genutzt werden. Das jedoch bleibt Aufgabe der Justiz und kann nicht mit parlamentarischen oder anderen politischen Instrumenten geschehen." Die Grünen-Landevorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz forderte: "Oury Jalloh muss endlich als Opfer von Polizeigewalt anerkannt werden."

Frage nach einem Motiv offen

Das Ermittlungsverfahren zu dem Tod des Mannes aus Sierra Leone hatte die Staatsanwaltschaft Halle nach wenigen Monaten der Zuständigkeit im Oktober eingestellt. Zuvor hatte der zuständige Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann in einem Aktenvermerk verschiedenste Erkenntnisse von Gutachtern zusammengeführt und einen Anfangsverdacht für ein Tötungsdelikt formuliert. Demnach könnte Jalloh könnte in einem hilflosen Zustand mit einer geringen Menge Feuerzeugbenzin bespritzt und angezündet worden sein. Die "Mitteldeutsche Zeitung" zitierte in ihrer Donnerstag-Ausgabe aus dem Vermerk, der inzwischen auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Frage nach einem Motiv sei offen, heißt es darin weiter. Bittmann führt aber zwei weitere, einige Jahre zurückliegende Todesfälle von Männern an, die in Gewahrsam genommen worden waren. Die Sorge, dass diese Fälle neuerlich untersucht werden könnten, möge zu dem Entschluss geführt haben, "mit der Brandlegung alle Spuren zu verwischen, die den Vorwurf unterlassener Hilfeleistung gegen die diensthabenden Polizeibeamten begründen könnten", heißt es in dem Vermerk. Bittmann machte aus dem Todesermittlungsverfahren eines mit dem Schwerpunkt auf ein Tötungsdelikt.

Wende nach 12 Jahren Ermittlung nicht ausgeschlossen

Damit in Dessau nicht gegen Dessauer Polizeibeamte ermittelt wird, sei das Verfahren von der dortigen Staatsanwaltschaft an die Behörde in Halle übergeben worden, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, Klaus Tewes. Anders als in Dessau erkannten die Ermittler dort keinen Anfangsverdacht für ein Tötungsdelikt. Die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer sagte am Donnerstag, nach 12 Jahren Ermittlungen und der rechtskräftigen Verurteilung eines Dienstgruppenleiters wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro sei keine weitere Aufklärung zu erwarten. Eine Wendung könne es geben, "wenn jemand mit Sicherheit sagt, dass eine Selbstentzündung ausgeschlossen werden kann". Bittmann arbeite in seinem Vermerk mit möglichen Szenarien.

Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Der stark betrunkene Mann, der auch Drogen genommen hatte, war in Gewahrsam, um seine Identität zu klären. Da er sich heftig wehrte, wurde er an Händen und Füßen gefesselt. Wie der Brand entstehen konnte, ist auch nach zwei Landgerichtsprozessen ungeklärt. Als wahrscheinlichste Variante hatten die Gerichte eine Entzündung durch Jalloh selbst angenommen. Die Familie und Unterstützer Jallohs hatten stets von Mord gesprochen.

Wir stellen Anzeige wegen Mordes an OuryJalloh

 

Mouctar bah
Dessau, Deutschland

8. Dez. 2017 — Liebe Unterstützer/innen,

gestern hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Anzeige beim Generalbundesanwalt wegen Mordes an meinem Freund Oury gestellt:

Aufgrund der eindeutigen Beweislage, dass das Feuer in der Todeszelle 5 von Dritter Hand gelegt worden sein muss (kein Feuerzeug / gutachterliche Stellungnahmen) sowie mit Blick auf zahlreiche weitere Indizien und konkrete Hinweise auf den bzw. die Täter bzw. Mittäter*innen, sehen es die Zeichner*innen als unabdingbar an, diese konkrete Strafanzeige gegen den damaligen Polizeibeamten S. wegen Mordes an Oury Jalloh am 7.1.2005 im Polizeirevier Dessau beim Generalbundesanwalt zu stellen.

Anzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 7.12.2017:

https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf

Die staatlichen Behörden versuchen eine Straftat zu vertuschen. Mein Freund Oury war nicht der Einzige, dessen Ermordung von Vertretern staatlicher Behörden vertuscht oder gar begangen wurde - eingebettet in ein System strukturellen Rassismus. Dringend brauchen wir daher eine unabhängige Untersuchungskommission.

Wenn jeder Unterzeichner nur 1 EUR für diese Untersuchungskommission spendet, hätten wir genügend Mittel zusammen, um den Aufbau und die Arbeit dieser Kommission zu finanzieren sowie die Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Initiativen und Vereinen, um die zivilgesellschaftliche Kraft gegen Rassismus und staatliche Polizeigewalt zu forcieren.

Unterstützt meine und die Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch eine Verbreitung der Petition und eine Spende!

▶️ entweder über die Plattform Betterplace
https://betterplace.org/p32717

▶️ oder direkt mit Stichwort "Unabhängige Untersuchungskommission"

Kontoinhaber: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601

Wir sind als gemeinnützig anerkannt und stellen Spendenquittungen aus.

Oury Jalloh - das war Mord!

Danke
Mouctar

PS: Fast 100.000 Menschen fordern Gerechtigkeit für Oury Jalloh! Es fehlen weniger als 1.000 Unterschriften. Bitte leite diese Email an Deine Freunde weiter!

 

Mein Freund Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in einer Polizeistelle in Dessau verbrannt.

 

Er wurde ohne Gerichtsbeschluss festgehalten und mit Händen und Füßen an eine Matratze gefesselt. Fast 13 Jahre sind seit seinem grausamen Tod vergangen. Immer wieder wurde behauptet, Oury habe sich selbst angezündet.

 

Doch neue Gutachten beweisen nun: Oury Jalloh hat das Feuer in seiner Zelle nicht selbst gelegt! Die ARD-Sendung Monitor hat sich die Ermittlungsakten daraufhin genauer angeschaut. Ohne einen Brandbeschleuniger oder Einwirkung von Außen seien Ourys schwere Verbrennungen nicht zu erklären.

 

Trotzdem will die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen!

 

Seit Jahren kämpfen ich und viele Freunde, seine Familie und zahlreiche Initiativen für eine Anerkennung der Tat als Folter und Mord. Die Täter müssen verurteilt werden.

 

Es kann nicht sein, dass die beteiligten Polizisten ohne Strafe davon kommen!

Wir fordern die Staatsanwaltschaft Halle, Justizministerin Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt) und den Bundesjustizminister Heiko Maas dazu auf, nun endlich für Gerechtigkeit zu sorgen!

 

Bitte helfen Sie mir Ihrer Unterschrift zu zeigen, dass wir keine Ruhe geben, bis der Mord an Oury Jalloh endlich aufgeklärt wird. Wir protestieren gegen die Einstellung des Verfahrens!

 

Oury war mein Freund. Ich kann diese Tat nicht vergessen.

 

 

Danke
Mouctar Ouldadah Bah

auch im Namen von:
Mamadou Saliou Diallo (Bruder von Oury)
und Boubacar Diallo (Vater von Oury)   

Unterstützt von:


Initiative in Gedenken an Oury Jalloh


Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD)


ENPAD - European Network of People of African Descent


Liebe Leser,

vor 13 Jahren starb der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Seitdem versuchen Freunde und Angehörige, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen, denn sie glauben nicht an die Selbstanzündungs-Theorie der Staatsanwaltschaft. Ourys Freund Mouctar startete eine Petition auf Change.org, die bereits 100.000 Menschen unterschrieben haben. 


Im Herbst wurden die Ermittlungen zum Todesfall abrupt eingestellt, nachdem der Vermerk “Anfangsverdacht eines Mordes” in den Akten aufgetaucht war. Umso wichtiger wurde es, mit der Petition die Aufmerksamkeit der Menschen in Deutschland und der Medien auf Oury zu lenken. So gut es geht helfen wir Mouctar und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dabei, für die Kampagne zu mobilisieren und dafür zu kämpfen, dass die Ermittlungen weitergehen. 
 


Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren übernehmen wird. Doch wir müssen den Druck weiter erhöhen, damit sich der Generalbundesanwalt einschaltet und der Mord endlich aufgeklärt wird. Wir stehen Mouctar und der Initiative zur Seite und planen Aktionen zur weiteren Mobilisierung. Es darf nicht sein, dass Polizeigewalt und Mord in Deutschland ungestraft bleiben und politisch vertuscht werden. Bitte unterstützen Sie unsere Kampagnenarbeit mit einer Spende oder fördern Sie den Change.org e.V. dauerhaft, damit wir die Kampagnenstarter optimal begleiten können.
 


Nach NSU und anderen Justizskandalen dürfen keine weiteren folgen. Mit Ihrer Förderung helfen Sie, dass Kampagnenstarter*innen über Change.org die Justiz zum Handeln bewegen.

Ich danke für Ihre Unterstützung.

Nora Circosta und das Change.org e.V.-Team

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Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

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