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EU-Parlament: Lobbyismus transparent machen, schnelle Seitenwechsel verhindern!

Dieser Aufruf wurde vor kurzem vom Europaabgeordneten Sven Giegold auf Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

Rund um die EU-Institutionen in Brüssel gibt es so viele Lobbyisten wie in keiner anderen europäischen Hauptstadt. Der schnelle Wechsel von Ex-EU-Kommissionschef Barroso zu Goldman Sachs oder die Verschleierung einer Briefkastenfirma auf den Bahamas von Ex-EU-Kommissarin Neelie Kroes, haben zuletzt großes Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit einzelner EU-Politiker geschürt. Gerade in einer Zeit, in der Populisten Stimmung gegen Europa machen, braucht die Europäische Demokratie mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt bietet sich im EU-Parlament die große Möglichkeit, mehr Transparenz für den Lobbyismus und klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten durchzusetzen. Denn in diesen Wochen verhandeln wir über die verbindlichen Regeln zu Transparenz und Integrität für EU-Abgeordnete, die in der Geschäftsordnung des Parlaments festgeschrieben sind. Christdemokraten, Liberale aber auch Sozialdemokraten blockieren derzeit noch die Lobbytransparenz. Diese Petition soll sie umstimmen!

Nur wenn wir Politiker uns selbst scharfen Regeln unterwerfen, können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik stärken. Der Maßstab dieser Regeln muss sein, dass Politiker allein dem Gemeinwohl dienen. Als Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger Aktivist für Lobbytransparenz, fordere ich:

1. Lobbytransparenz zur Pflicht machen! EU-Abgeordnete sollten nur Lobbyisten treffen, die im EU-Transparenzregister registriert sind. Als Regel sollte gelten: Keine Registrierung, kein Treffen.

2. Keine schnellen Seitenwechsel zur Lobby! EU-Abgeordnete erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Parlament ein Übergangsgeld für 6 bis 24 Monate. In dieser Zeit sollten sie keinen Job als Lobbyist annehmen dürfen. Zudem sollten sie jede neue Beschäftigung dem Parlament mitteilen müssen.

3. Regelverstöße bestrafen! EU-Abgeordnete, die Interessenkonflikte nicht offenlegen oder gegen andere Transparenz- und Integritätsregeln verstoßen, sollen mit finanziellen Sanktionen belegt werden.

Diese Petition wurde auch auf Englisch gestartet und von Benedek Jávor auf Ungarisch sowie Ernest Urtasun, Ernest Maragall und Florent Marcellesi auf Spanisch und Katalanisch gestartet.

EU Parliament: Make lobbying transparent, close revolving doors!

 

There are more lobbyists around the EU institutions in Brussels than in any other European capital. The quick move through the revolving doors by former EU Commission President Barroso to Goldman Sachs, or the undeclared offshore company held by former EU Commissioner Neelie Kroes, have stirred public distrust around the independence of individual EU politicians. In times when populists mobilise against the European idea, European democracy needs to step up to regain the trust of the people more than ever.

Right now, we have the chance to achieve better lobbying transparency and to enact clear rules on conflicts of interests in the European Parliament. In the coming weeks, we will negotiate the new binding rules on transparency and integrity for EU parliamentarians (MEPs), which are laid down in the Parliament’s Rules of Procedure. Conservatives (EPP), Social Democrats (S&D) and Liberals (ALDE) are currently blocking lobbying transparency. This petition should change their mind!

Only if politicians enact and abide by strong ethics rules can we strengthen the trust of people in politics. The whole point of the rules must be to ensure that politicians serve only the common good. As a Member of the European Parliament and longstanding activist for lobbying transparency, I demand:

1. Make lobby transparency mandatory! MEPs should meet only with lobbyists who are registered in the EU transparency register. “No registration, no meeting” should be the rule.

2. Close the revolving door! MEPs receive a transitional allowance for 6-24 months after their mandate. During this period they should not be allowed to take up work as a lobbyist. They should also have to notify any new job to the EU Parliament.

3. Sanctions for breaching the rules! MEPs who do not reveal conflicts of interest or who breach other transparency and integrity rules should be penalised through financial sanctions.

This petition was also launched in German, in Hungarian by Benedek Jávor  as well as in Spanish and Catalan by Ernest Urtasun, Ernest Maragall and Florent Marcellesi.

 

Diese Petition wird versendet an:
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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.

ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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