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Erlöst uns endlich von diesem »Merkel-Albtraum«! Merkel: Beihilfe zur illegalen Einreise?

Die Kanzlerin regiert IMMER noch GEGEN ihr eigenes Volk. Doch in den GEZ-Medien wird das so verdreht, als würden Seehofer und die CSU die »Bösen« sein, weil sie den Willen des Volkes nun durchsetzen wollen.
Von
Michael Grandt

Unglaubliche Verdrehungen

 

Unglaublich, wie die GEZ-Medien die Sachlage »verdrehen«. Ihrer Meinung nach ist es Horst Seehofer (CSU), der versucht, die Union zu spalten und die Kanzlerin in die Ecke zu treiben. Dabei ist es gerade ANDERSHERUM:

  1. Seit 2015 drängt Merkel mit ihrer Offene-Arme- und Offene-Grenzen-Politik die CSU gegen die Wand.
  2. Dadurch hat Merkel die AfD in den Bundestag gebracht und macht die Alternative für Deutschland immer stärker.
  3. Merkel regiert in der Flüchtlingsfrage GEGEN den Willen der Mehrheit ihres eigenen Volkes.
  4. Merkel hat Kompromissangebote der CSU ausgeschlagen (Zurückweisungen weiterer Asylbewerber an den deutschen Grenzen zu beginnen – dies aber bei einem Erfolg des EU-Gipfels in zwei Wochen wieder zu beenden

 

 

Der Standpunkt der CSU:

  • Abweisung aller Asylbewerber an der deutschen Grenze, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.
  • Das ist geltendes EU-Recht nach dem Dublinverfahren.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte: »Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen. Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa. Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren.« Das hätte er mal 2015 sagen sollen!

Der Standpunkt von Merkel (CDU):

  • Eine Lösung auf europäischer Ebene innerhalb von zwei Wochen.
  • Für sie ist zunächst wichtig, »mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen«, ehe dort bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen würden.
  • Das Ziel sei, »unabgestimmte, einseitige Lösungen zulasten Dritter zu verhindern«. Doch ihre Lösung geht seit Jahren zulasten des deutschen Volkes.

Merkels Vorschlag ist ein totaler Witz, denn seit 2,5 Jahren hat sich in der EU NICHTS in der Flüchtlingsfrage bewegt, im Gegenteil: Die Europäische Union ist in dieser Frage von Merkel gespalten worden!

Bild: KOPP Verlag

Die Mehrheit der Deutschen steht hinter Seehofer

 

Die Kanzlerin hat im Volk schon lange keine Mehrheit mehr. In der Flüchtlingsfrage so wenig Rückhalt, wie noch nie: In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-»Deutschlandtrend« sprechen sich

  • 61 Prozent FÜR Ankerzentren aus.
  • 62 Prozent sind dafür, dass Flüchtlinge ohne Papiere NICHT einreisen sollen.

Bei einer Focus-online-Abstimmung mit rund 120.000 Teilnehmern sprachen sich sogar 95 Prozent FÜR Seehofers Flüchtlingspolitik aus.

Sie sehen also: Die »Volks«-Kanzlerin regiert IMMER noch GEGEN ihr eigenes Volk, aber in den GEZ-Medien wird das so verdreht, als würden Seehofer und die CSU die »Bösen« sein.

 

CDU-Volksverräter?

 

In der Fraktion waren zunächst nur DREI von 246 Abgeordneten FÜR die Fortsetzung von Merkels Flüchtlingspolitik. Doch die meisten von ihnen ließen sich dann doch wieder breitschlagen, Merkels-Anti-Volks-Kurs weiter zu unterstützen und brachten ihr »vollstes Vertrauen« entgegen.

Im Präsidium stehen die treuen Vasallen Schäuble, Kauder, Altmaier & Co. natürlich fest hinter ihrer Chefin.

Eine Volksvertreterin, die gegen die Mehrheit ihres eigenen Volkes regiert, ist nicht mehr tragbar. Erlöst uns endlich von diesem Merkel-Albtraum!

 

 

Quelle:

KOPP Verlag und Versand

 


Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article177549224/Asylstreit-mit-der-CSU-Merkel-fuehlt-sich-von-CDU-Abgeordneten-in-ihrer-Linie-gestaerkt.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article177532138/Asylstreit-in-der-Union-Das-Ultimatum-steht.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/das-worst-case-szenario-einmal-durchgespielt-finale-eskalation-im-asylstreit-wenn-merkel-weiter-mauert-koennte-seehofer-sich-selbst-opfern_id_9096018.html
https://www.merkur.de/politik/mehrheit-deutschen-fuer-konsequentere-abschiebung-abgelehnter-asylbewerber-zr-9953939.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article177597338/Eskalation-im-Asylstreit-Merkel-lehnte-zwei-CSU-Kompromissangebote-ab.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-414381.html

Merkel: Beihilfe zur illegalen Einreise?

 

 

Die Bundeskanzlerin hat quasi im Alleingang die Grenzen geöffnet – bis heute! Das OLG Koblenz bestätigte bereits 2017: »Die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.« Macht sich Merkel der Beihilfe zur illegalen Einreise schuldig?

 

Merkel gibt sich unschuldig

 

Während die Kanzlerin auch bei der aktuellen Fragestunde keinen Verstoß ihrer Öffnung der Grenzen erkennen kann, sehen das viele Rechtsexperten anders.

 

Denn Angela Merkel hatte die Grenzöffnung oder den ungehinderten Zuzug von über einer Million Menschen (bis heute noch viel mehr) angeordnet und zwar

  • ohne das Parlament zu fragen,
  • ohne die Bürger zu fragen,

Die Aufnahme von 10.000 in Budapest festsitzender Flüchtlinge kann man ja noch als »humanen Akt« durchgehen lassen, aber die Hunderttausende, die DANACH ungehindert zu uns gekommen sind nicht mehr. Denn sie ALLE kamen aus einem EU-Drittland.

Zudem ist der fortdauernde Zustand der offenen Grenzen auch 2,5 Jahre später OHNE einen formellen BESCHLUSS des Bundestages weiterhin in Kraft. Dies dürfte, wenn Merkel sich schon herausredet, dass sie nicht gegen EU-Normen verstoßen hat (was ich anders sehe), jedoch auf jeden Fall gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen.

 

OLG bestätigte Aussetzung von Strafverfolgung bei illegaler Einreise

 

Sogar das Oberlandesgericht Koblenz urteilte am 14. Februar 2017 in einem Fall eines illegal Eingereisten (Hervorhebungen durch mich):

»Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.«

 

Keiner kennt die exakte rechtliche Grundlage für Merkels Entscheidung

 

Auf welcher rechtlichen Grundlage Merkel ihre Entscheidung getroffen hat, bleibt weiterhin unklar. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben festgestellt, dass die Bundesregierung BIS HEUTE keine exakte Rechtsgrundlage benannt hat. Und das, obwohl Abgeordnete ein parlamentarisches Gesetz gefordert haben. Begründung: Die Kanzlerin alleine habe keine Kompetenz dafür gehabt.

Auch der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Udo Di Fabio, aktuell Direktor des Instituts für Öffentliches Recht (Staatsrecht), hatte in seinem umfangreichen Rechtsgutachten die »Herrschaft des Unrechts« (Aussage von Horst Seehofer) untermauert.

Solange dieser Zustand anhält, gehen manche Experten sogar davon aus, dass sich Merkel der »Beihilfe zur illegalen Einwanderung« schuldig gemacht hat.

 

Organklage beim BVG

Die AfD hat wegen Merkels Alleingang unlängst Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und zwar wegen: »Missachtung der Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der langjährigen Aufrechterhaltung der mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung vom September 2015.«

Der Pressesprecher des BVG bestätigte den Eingang der Klage zwischenzeitlich. Ein Entscheidungstermin sei aber noch »nicht absehbar«.

 

 

Quelle: KOPP Verlag und Versand


Quellen:
Passauer Neue Presse, Februar 2016
Urteil OLG Koblenz (13 UF 32/17): http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L
AsylG § 18
Wissenschaftliche Dienste des Bundestags (WD 3-3000-109/2017, S. 10ff.)
BVG Aktenzeichen 2 BvE 1/18

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Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

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Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Mehr Zeit zum Lesen

Lesen bildet, es regt unsere Fantasie an und fördert unsere Kreativität. Weil wir aus Geschichten lernen, steigert es unsere soziale Kompetenz – und unsere geistige Leistung: Menschen, die viel lesen, bleiben länger mental fit.

Zudem kostet lesen kaum etwas: Bücher kann man sich in Bibliotheken ausleihen, gebraucht kaufen oder aus einem öffentlichen Buchschrank holen. Und es ist minimalistisch – weil man nicht mehr als ein Buch braucht, um in eine fremde Welt einzutauchen.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

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