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Ein Polizist klagt an: "Beleidigt, bespuckt, tätlich angegriffen, bis ins Private bedroht"

Stuttgart: Das Bild der Polizei rückt in der Debatte in den Mittelpunkt. dpa/Marijan Murat/dpa
 

Die Gewalt-Exzesse von Stuttgart haben gezeigt, welch polizeifeindliches Klima derzeit in Deutschland herrscht. FOCUS Online hat diesen Zustand mehrfach angeprangert. In einer E-Mail an die Redaktion schildert ein Beamter nun, wie frustrierend der Job ist – weil die Politik versagt und Täter "Narrenfreiheit" genießen würden.

Deutschland diskutiert über unsere Polizei, von den „einfachen Leuten“ bis hinauf zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Es geht um brutalste Angriffe auf Beamte wie am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Aber auch um die Frage, wie viel Rassismus es innerhalb der Behörden gibt und welches Ausmaß ungerechtfertigte Polizeigewalt in Deutschland angenommen hat. Die zum Teil hitzig geführte Debatte zeigt, wie gespalten das Land in diesen Fragen ist.

 

Innenminister Seehofer kritisiert "Enthemmung der Worte"

 

Während SPD-Chefin Saskia Esken der Polizei „latenten Rassismus“ unterstellt und die linke Zeitung „taz“ Beamte am liebsten auf einer „Mülldeponie“ entsorgen möchte, nehmen andere Politiker und Medien die Sicherheitskräfte vor solchen Angriffen in Schutz. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) etwa warnt: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben.“

Auch FOCUS Online hat das zunehmend polizeifeindliche Klima in Deutschland immer wieder angeprangert und die Beamten gegen pauschale Vorwürfe und Anfeindungen verteidigt, zuletzt in einem Kommentar zur Gewaltorgie von Stuttgart. Der Beitrag  „Hass und Hetze gegen Polizei: Die geistigen Brandstifter sitzen auch in Berlin“ löste viele, meist zustimmende Leserreaktionen aus.

Es meldete sich auch ein Polizeibeamter, der anonym bleiben möchte – wohl aus gutem Grund.

Polizist entsetzt über "Diffamierung unseres Berufsstandes"

 

In eindringlichen Worten schildert er, unter welch schwierigen Bedingungen er und viele Tausend seiner Kollegen in ganz Deutschland arbeiten müssen. Er beklagt eine immer schlimmer werdende „Diffamierung unseres Berufsstandes“ und beschreibt, wie schwer es für die Sicherheitskräfte geworden ist, Recht und Ordnung in unserem Land durchzusetzen. Nicht nur durch fehlenden politischen Rückhalt, sondern auch durch eine Justiz, die in nicht wenigen Fällen zu milde urteilt und so dazu beiträgt, dass die Täter den Rechtsstaat als schwach und inkonsequent wahrnehmen.

FOCUS Online veröffentlicht an dieser Stelle das Statement des Polizisten, weil es keine exotische Einzelmeinung darstellt, sondern – das wissen wir aus vielen Gesprächen mit Beamten im ganzen Land – die Stimmung in weiten Teilen der Polizei wiedergibt.

 

Emotionale Mail: "Als Bullenschweine und Nazis beschimpft"

 

„Sehr geehrter Herr Schattauer, ihr Artikel zur momentanen ‚Problematik‘ der Polizei spricht mir aus dem Herzen. Seit mehr als 30 Jahren bin ich als Polizeibeamter im Schichtdienst tätig und dachte stets, für Recht und Ordnung eingetreten zu sein. Seit Jahren stelle ich jedoch leider eine Diffamierung unseres Berufsstandes fest und bedauere die jungen Kollegen, die von der Polizeischule zu uns kommen und vermutlich noch ein Leben lang „DAS“ ertragen müssen.

Personell ausgedünnt, veraltet und entkräftet, versuchen wir, das Recht aufrecht zu erhalten und damit dem Bürger ein ruhiges Leben zu ermöglichen. Dass dies nicht immer gewaltlos geht, versteht man erst, wenn man weiß, was wir ständig erleben.

Als Bullenschweine und Nazis beschimpft und beleidigt, bespuckt, tätlich angegriffen und bis ins Private bedroht zu werden – das sind oft Realitäten, denen man sich ausgesetzt sieht. Die „Täter“ haben letzten Endes Narrenfreiheit, Strafe erfolgt selten.

Weder Politik noch Presse haben verstanden, wie es in Wirklichkeit aussieht und was eigentlich auf dem Spiel steht... Für jeden Einzelnen von uns – bis auf die Chaoten, die eh nichts zu verlieren haben und das Chaos suchen. MfG. Ein Polizeibeamter.“

 

Worte des Beamten - Weckruf an Politik, Justiz, Gesellschaft

 

Die emotionale Botschaft des Polizisten – sie klingt wie ein Weckruf.

Ein Weckruf an Politik und Teile der Medien, den verantwortungsvollen, stressigen, oft schlecht bezahlten und mitunter sehr gefährlichen Job von Polizisten (2019 wurden knapp 70.000 von ihnen Opfer von Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen) nicht länger klein- und schlechtzureden.

Ein Weckruf an die Justiz, Angriffe auf Polizisten, seien sie verbal oder körperlich, härter zu bestrafen und die Beamten damit besser zu schützen.

Ein Weckruf an die Gesellschaft, den Sicherheitskräften gegenüber endlich wieder mehr Respekt zu zollen. Auch, damit sich Vorfälle wie in Stuttgart nicht wiederholen.

FOCUS-Online-Reporter  Göran Schattauer​

Nachrichten - FOCUS Online

Juli 2020

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist äußerst besorgt über die wiederholten Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland in den vergangenen Wochen. Mehrmals wurden Journalistinnen und Journalisten unter anderem am Rande von Protesten gegen Corona-Maßnahmen und Versammlungen zum 1. Mai attackiert. In sozialen Medien berichteten Medienschaffende von Drohungen und Einschränkungen bei der Arbeit. Mehrere Redaktionen haben laut einem Zeitungsbericht Morddrohungen erhalten.

„Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift das Grundrecht auf Pressefreiheit an. Gerade in Zeiten einer Pandemie müssen Medienschaffende frei und ohne Angst vor Gewalt berichten können, um die Bevölkerung zu informieren und eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

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