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Dieselkonzerne beantragen den Entzug der Gemeinnützigkeit sowie des Klagerechts der Deutschen Umwelthilfe vor Verwaltungsgerichten

Liebe fav-report Leser,

heute (7.12.2018) beginnt der 31. CDU-Bundesparteitag und es soll auch über zwei Anträge des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg entschieden werden. Dieser fordert den Entzug der Gemeinnützigkeit sowie des Klagerechts der Deutschen Umwelthilfe vor Verwaltungsgerichten.

Wir stören offensichtlich wirksam die konspirativen Hinterzimmer-Absprachen der Diesel-Konzerne, indem wir Fragen des Gesundheitsschutzes und der Einhaltung von Recht und Gesetz vor Gericht bringen – der Instanz, die in einer funktionierenden Demokratie entscheidet.

Seit 13 Jahren geben uns Gerichte deutschlandweit in jedem einzelnen Verfahren gegen Bundes- und Landesregierungen recht und entscheiden für „Saubere Luft“ in unseren Städten. Und nun soll die DUH per Parteitagsbeschluss eliminiert werden – zumindest wenn es nach den von den Diesel-Konzernen gesteuerten Initiatoren dieser beiden Anträge geht. Doch so funktioniert Demokratie nicht!

In einer funktionierenden Demokratie entscheiden Finanzämter über die Gemeinnützigkeit und Gerichte über die Klagerechte von Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen. Das weiß natürlich auch die CDU. Doch warum befasst sich die Staatspartei  trotzdem prominent auf dem eignen Parteitag damit?

Es geht schlichtweg um die öffentliche Diskreditierung der Deutschen Umwelthilfe, die Abschreckung unserer privaten wie institutionellen Unterstützer – also Ihnen – und insgesamt darum, uns auf diese Weise auszuschalten.

Wir stören die zuvor geräuschlose Konspiration des Autokartells mit der Politik. Mit unseren Erfolgen vor Gericht überführen wir praktisch jeden Monat Bundes- wie Landesregierungen gerichtlich des vorsätzlichen Rechtsbruchs und zwingen die Dieselkonzerne, Millionen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten oder wegen vorsätzlich begangenen Betrugs den Kaufpreis zu erstatten. Dagegen wird nun mit allen Mitteln gekämpft.

Wir haben uns den CDU-Bezirksverband, aus dessen Gebiet die CDU die höchsten Spenden der Dieselbranche und der Metallindustrie erhält und der gleichzeitig das Ende der DUH fordert, genauer angesehen. Dieser finanzkräftigste Bezirksverband der CDU symbolisiert in besonderer Weise die tatsächlichen Machtstrukturen in der „Autorepublik-Deutschland“. Der CDU-Bezirksverband ist bereits seit Jahren an höchster Stelle mit Autolobbyisten besetzt.
Schauen wir uns die drei obersten Vertreter der „Christlichen Diesel Union“ in ihrem Internetauftritt an:

  • Stimmberechtigter Ehrenvorsitzende ist Matthias Wissmann, unter „Funktion“ wird er als „Bundesminister a. D.“ vorgestellt. In Wirklichkeit war er die letzten zehn Jahre Cheflobbyist des VDA, dem größten deutschen Automobilverband.
  • Der Vorsitzende Steffen Bilger gibt unter Funktion „MdB“ an. Zusätzlich ist er aber Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und damit die perfekte Interessensvertretung der im Bezirk Nordwürttemberg ansässigen Industrie.
  • Der Stellvertretende Vorsitzende Dietrich Birk schließlich wird als „Staatssekretär a. D.“ aufgeführt. Verschwiegen wird, dass er seit 2014 hauptamtlich Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ist. Die prominentesten Mitglieder des Verbands sind Audi, Bosch, Daimler, Porsche – das Dieselkartell.

Auf Interessenkonflikte wird auf der Webseite des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg an keiner Stelle hingewiesen. Auch in Sachen Finanzierung fehlt jede Form von Transparenz. So verschweigt der Bezirksverband sowohl in seinem Internetauftritt wie im Rechenschaftsbericht, dass die CDU allein von Bosch, Daimler und Südwestmetall zusammen 275.000 Euro an jährlichen Parteispenden erhält.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die besonders eng mit den Autokonzernen verbundene CDU Nordwürttemberg gegen die für einen Rechtsstaat notwendige Gewaltenteilung ankämpft und Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden wie der DUH den Zugang zu Gerichten erschweren möchte. Der Instanz, die in Deutschland unsere Demokratie schützt.
 
Eine Regierung, die seit acht Jahren zuschaut, wie betrügerische Autokonzerne durch manipulierte Diesel-Fahrzeuge die Menschen in unseren Städten vergiften, auf Strafen für die Dieselkonzerne verzichtet und rechtswidrig die Grenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 anheben möchte, greift den Rechtsstaat frontal an. Wir haben eine Demokratiekrise in Deutschland! Die Gerichte stemmen sich dem entgegen – können aber nur tätig werden, wenn solche Verstöße auch angezeigt werden.

Deshalb bitte ich Sie heute: Wir müssen für eine funktionierende Demokratie kämpfen – für Ihre Gesundheit und unsere Umwelt!

Jürgen Resch, Barbara Metz und Sascha Müller-Kraenner
Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe

August 2019

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"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

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