fav-report Ein Magazin wie kein anderes
 fav-report  Ein Magazin wie kein anderes 

campact: Wir sind alle verklagt worden

Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker

 

Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden – das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen – auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar – und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf:

 

Lassen Sie das!

Hallo liebe Leserinnen und Leser,,

 

wir wurden alle verklagt: Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung für den Atomausstieg zahlen muss. Gegen diese Paralleljustiz für Konzerne – enthalten in TTIP und CETA – haben in den letzten Jahren Millionen Menschen in Europa protestiert. Sie wollen nicht, dass sie Schadensersatz zahlen müssen für Entscheidungen, die gut fürs Gemeinwohl sind. Doch trotz der breiten Kritik:

 

Die EU-Kommission will die Klagemöglichkeiten für Konzerne jetzt sogar noch ausweiten.

 

Denn Fakt ist: Die EU verhandelt derzeit mit rund 20 Staaten bilaterale Handelsabkommen – und alle sollen den Investoren aus diesen Ländern neue Sonderklagerechte gewähren. Mehr noch: Die EU-Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker will einen internationalen „Gerichtshof“ für Investoren errichten. „Gerichtshof“, das klingt nach Rechtsstaat – doch was der Name verspricht, hält die Realität nicht ein:

 

Klagen können ausschließlich die Investoren.

 

Sie selbst können nicht verantwortlich gemacht werden, wenn sie Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören.

 

Wenn wir jetzt sehr schnell handeln, können wir diesen Gerichtshof verhindern – und damit den Ausstieg aus der Paralleljustiz beginnen. Unser Vorteil: Diesmal sind wir viel früher dran als bei CETA. Die Pläne zum exklusiven Konzern-Gericht stehen noch ganz am Anfang. Nächsten Mittwoch läuft eine öffentliche Befragung zu dem Plan aus. 

 

Unglaublich: Die Frage, ob die Bürger/innen der EU den Gerichtshof überhaupt wollen, wird dabei gar nicht gestellt.

 

Das zeigt, wie nervös die Kommission ist – sie fürchtet den Protest.

 

Deswegen starten wir mit unseren europäischen Partnern einen Appell. Wenn wir bis Mittwoch 150.000 Unterschriften zusammen haben, machen wir etwas Spektakuläres: Wir bauen einen exklusiven „Konzern-Gerichtshof“ mit rotem Teppich vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel auf. Das ruft die Medien auf den Plan – und verursacht die Aufmerksamkeit, die Juncker fürchtet. Bitte unterzeichnen Sie daher jetzt unseren Appell!

Der Name des Gerichtshofs ist schwungvoll: „Multilateral Investment Court“, kurz MIC. Ja, das klingt viel besser als „Schiedsgericht“, ist es aber nicht. Zwar sollen die Richter dort weniger anfällig für Interessenskonflikte gemacht und eine Berufungsmöglichkeit geschaffen werden. An den problematischen rechtlichen Grundlagen, auf denen Investoren Staaten verklagen können, ändert sich dadurch jedoch nichts.

 

Dass Staaten und Investoren bei einer zweiten Instanz Berufung einlegen können, ist ein Fortschritt. Dennoch: Dem Schutz von Investitionen wird Vorrang gegeben vor dem Schutz von Umwelt, Verbraucher/innen und Arbeitnehmer/innen. Das heißt: Der MIC erschwert Politik, die gut ist für uns Bürger/innen – vom Bund bis in die Kommunen.

 

Immerhin: Der Erfolg unseres Protestes gegen den MIC hängt zum Glück nicht allein von der Europäischen Kommission ab. Denn damit die Kommission ihre Idee umsetzen kann, braucht sie das Ja der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat.

 

Wir wollen deswegen auch erreichen, dass sich SPD und Grüne auf eine Ablehnung des MIC festlegen.

 

Es ist nämlich schwer vorstellbar, dass nach der Bundestagswahl weder SPD noch Grüne der Regierung angehören werden. Auch hier gilt also: Je weniger weit fortgeschritten die Pläne zum MIC sind, desto leichter ist es, die Parteien zu einem Nein zu bewegen. Deswegen: Unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Appell.

Herzliche Grüße

 

Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen
Dr. Felix Kolb, Campact-Vorstand

 

PS: Ein kanadischer Bergbaukonzern verklagt zurzeit Rumänien: Das Unternehmen will in einer wunderschönen Berglandschaft Gold abbauen. Gleichzeitig aber kämpfen die Rumänen gegen Korruption der Eliten, für ihre Demokratie und ein geeintes Europa. Die Paralleljustiz für Konzerne abzuschaffen – das wäre eigentlich die angemessene Würdigung dieses Kampfes.

Dezember 2017

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebühren-finanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Faffi - das fav-report Maskottchen

Hätten Sie das von fav-report gedacht?

 

Vom 1.September 2013 bis 5. August 2017 besuchten uns  924.044  Leser 

aktuelle Besucherzahl: 

fav : fair - aktuell -   vielseitig

"Wenn kein Mensch mehr die Wahrheit suchen und verbreiten wird, dann verkommt alles Bestehende auf der Erde, denn nur in der Wahrheit sind Gerechtigkeit, Frieden und Leben!"

Friedrich von Schiller, Deutscher Dichter (1759 - 1805)

Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt. (Dante)

Weitere interessante, aktuelle Beiträge und Reportagen bei 

 my-fav-report 

Klicken Sie auf das Bild. Sie kommen zur Spritlügen-Reportage

Mitgliedsnummer:

103046

fav-report 

Ein Magazin
wie kein anderes

„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Klicken Sie auf das Bild und Sie erfahren mehr über den neuen TOYOTA  C-HR

Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.

ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Dieses Buch kann die Welt verändern

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Dieses Buch kann die Welt verändern

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Mit einem Klick auf das "ALLGÄU LIVE IN" - Logo kommen Sie zur Webseite dieses Allgäu-Magazins

fav-report empfiehlt

print & plott in Lindau.

Mit einem Klick auf das Firmenlogo kommen Sie zur Webseite von P & P.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Eine Zensur findet nicht statt."

Das TONSTUDIO in Vöhringen bei Ulm

Professionelle und hochwertige Aufnahmen.
Unser Angebot reicht von

Sprach-und Musik-Aufnahmen
über Recording-und Mastering-Studio,

hin zu CD-und Musik-Produktionen.
Terminabsprache unter Telefon:

0173 / 3418884

_________________

Klicken Sie auf das Foto (oben) oder auf das Firmlogo und Sie sind auf der zla-Records-Originalseite