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abgeordnetenwatch zeigt auf: Die verdeckten Zahlungen der Lobbyisten 

Auf Parteitagen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen geht es zu wie auf einer Messe. Ein Stand reiht sich an den nächsten, und auch das Anliegen der Aussteller, oftmals bekannte Konzerne und Interessenverbände, ist dasselbe wie auf einer Fachmesse: Mit dem Publikum in Kontakt kommen - auf dass es sich am Ende auszahlt!

 

Aus finanzieller Sicht sind Parteitagsstände für die Parteien höchst attraktiv. Sie generieren auf diesem Wege nicht selten Einnahmen in sechsstelliger Höhe, über die sie keinerlei detaillierte Rechenschaft ablegen müssen (es reicht, dass einmal pro Jahr eine Gesamt-smme aus vielen unterschiedlichen Posten veröffentlichen). Und auch für Unternehmen ist ein Stand auf einem Parteitag verlockend. Neben dem direkten Kontakt zu den Delegierten sind Standmieten eine beliebte Form, um Parteien (unerkannt) Geld zukommen zu lassen. Und anders als Parteispenden können sie die Kosten für einen Parteitagsstand sogar steuerlich geltend machen.

 

Doch was sind Unternehmen und Verbände bereit, für ihre Präsenz auf einem Parteitag zu zahlen? abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen, dass die Standmieten der Parteien sogar die auf großen Messen in den Schatten stellen. Ein Beispiel: Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA), eine der größten und international bedeutendsten Automobil-fachmessen der Welt, kostet die teuerste Grundmiete 166,00 Euro netto pro Quadratmeter. Für diesen Preis ist für Volkswagen, BMW oder Audi kein Stand auf einem Parteitag von CDU, SPD oder Grünen zu haben, wie eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den Parteien zeigt:

 

CDU

  • Standgebühr: 250€ netto pro Quadratmeter
  • Die Preise können je nach Lage des Standes um 10% nach oben oder unten differieren
  • CDU-Vereinigungen und gemeinnützige oder karitative Organisationen zahlen keine Standmiete
  • Werbemaßnahmen, wie der Logoabdruck auf Einladungen, Logowänden oder der Internetseite zum Parteitag kosten 1.000€ netto
  • Zu den Sponsoren des Parteitags 2016 in Essen zählten u.a. Volkswagen, Audi, Philip Morris, die Deutsche Automatenwirtschaft, der Pharmakonzern Pfizer und der Verband der Privaten Krankenversicherung. Eine Liste der Aussteller und Sponsoren findet sich auf der CDU-Webseite, allerdings ohne Angaben zur Größe des Standes und der gezahlten Gesamtmiete.

SPD

  • Standgebühr: Standfläche bis 25qm: 350€ netto/qm
  • Standfläche von 26-90qm: 335€ netto/qm
  • Standfläche größer als 91qm: 320€ netto/qm (ein 91 Quadratmeter großer Stand auf einem SPD-Parteitag würde also mit rund 30.000 Euro zu Buche schlagen, was nach bisheriger Rechtslage nirgendwo veröffentlicht werden müsste )
  • Logopräsenz und zwei bis fünf Freikarten für den Parteiabend sind für die Sponsoren inklusive
  • Auf ihrer Website veröffentlicht die SPD Listen zu Ausstellern und Sponsoren -  ohne Angaben zur Größe des Standes und der gezahlten Gesamtmiete. Auf dem Bundesparteitag 2015 waren u.a. BMW, Google, die RWE AG, der Bundesverband Windenergie, Vattenfall und der Deutsche Zigarettenverband vertreten. Eine Auflistung für den Parteikonvent 2016 ist nicht zu finden. Ab 2017 wird die Partei nach eigenen Angaben alle Aussteller mit Namen und Höhe der Nettozahlungen veröffentlichen.

Grüne

  • Standgebühr: meist 275€ netto/qm
  • Auf der Bundesdelegiertenkonferenz 2016 in Münster waren u.a. die Wirtschaftsvereinigung Stahl, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, Deutsche Post, Gesamtmetall und der Verband der Privaten Bausparkassen mit Ständen vertreten. Auf der Website der Grünen werden alle Aussteller mit entsprechenden Angaben zu Standgröße und Standmiete veröffentlicht, Sponsoren und ihr geleisteter Betrag werden mit der erbrachten Leistung separat aufgelistet.

LINKE

  • Die Linkspartei nimmt nach eigenen Angaben keine Standgebühren auf Parteitagen, dementsprechend gebe es auch keine Preislisten bzw. Abrechnungen.

AfD

  • Nach eigenen Angaben keine Vermietung von Ständen auf Parteitagen

CSU und FDP:

  • Beide Parteien ließen die abgeordnetenwatch.de-Anfrage trotz Nachfrage bislang unbeantwortet. Auf den Webseiten von FDP und CSU finden sich keine Angaben zu Ausstellern und Sponsoren der letzten Parteitage.

 

Abgesehen von Linken und AfD, die nach eigenen Angaben keinerlei Sponsoring-einkünfte aus Standgebühren erzielen, machen nur die Grünen detaillierte Angaben zu ihren Einnahmen bei Parteitagen.

Dass über das Politsponsoring die Herkunft von Millionensummen im Dunkeln bleibt, kritisiert auch Bundestagspräsident Lammert. In seinem jüngsten Bericht über die Rechenschaftsberichte schreibt er:

 

„Die Abbildung der hier auftretenden Geldbewegungen in den Rechenschafts-berichten schafft keine mit dem klassischen Parteispendenrecht vergleichbare Transparenz.“

 

Das Problem: Die Einnahmen aus Sponsoring werden in den Berichten in einer gebündelten Kategorie zusammen mit anderen Einnahmen als Gesamtsumme aufgeführt. Mögliche Einflussnahmen und Abhängigkeiten können so faktisch nicht entdeckt werden.

 

Eine Initiative der Grünen zur Verschärfung der Transparenzregeln für Parteisponsoring wurde Anfang Dezember mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt.

Als Reaktion aus der Rent-a-Sozi-Affäre hat die SPD nun aber einen Gesetzentwurf erarbeitet, durch den Sponsoringeinnahmen der Parteien transparenter werden sollen. Diese würden dann wie Parteispenden auch namentlich in den Rechenschaftsberichten aufgeführt, wenn sie einen Betrag von 10.000€ im Jahr übersteigen. Beträge über 50.000€ wären sofort zu veröffentlichen. Der SPD-Vorschlag ist aber allenfalls ein halbherziger Versuch - für weitreichende Transparenz taugt er nicht. Dafür sind die Grenzwerte viel zu hoch. Überdies erscheinen die Rechenschafts-berichte der Parteien erst mit mehr als einem Jahr Verspätung.

 

abgeordnetenwatch.de fordert deswegen, die Grenzen sehr viel niederiger anzusetzen: Sponsoringeinnahmen und Parteispenden müssten von den Parteien bereits ab 10.000 Euro unverzüglich öffentlich gemacht werden. In den Rechenschafts-berichten sollten sie schon ab 2.000 Euro namentlich vermerkt sein. 

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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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