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Ministerien halten Tausende Stellungnahmen von Lobbyisten unter Verschluss

Fließen Lobby-Forderungen in Gesetzentwürfe ein – möglicherweise gar als wörtliche Zitate? Aufschluss könnten die schriftlichen Stellung- nahmen geben, mit denen sich Lobbyisten ins Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Doch nach abgeordnetenwatch.de- Recherchen halten die Bundesministerien Tausende dieser Papiere unter Verschluss.

Eine öffentliche Kontrolle wird dadurch so gut wie unmöglich gemacht.

Wenn die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg bringt, fragt sie oftmals Lobbyisten nach ihrer Meinung – und das sogar höchst offiziell: Geregelt ist die Beteiligung von Interessenvertretern in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, und sie geschieht in einem sehr frühen Stadium des Gesetzgebungs-verfahrens. Zu diesem Zeitpunkt ahnen die meisten Abgeordneten noch gar nicht, dass ein Gesetz in Vorbereitung ist.

 

Dass Betroffene und Experten angehört werden, ist durchaus sinnvoll, schließlich haben diese oftmals eine ganz andere Sichtweise auf eine Sache als der Referent, der den Gesetzentwurf zu Papier bringt. Allerdings birgt die Beteiligung von Interessenvertretern auch Gefahren.

 

Denn das Ziel von Lobbyisten ist, Gesetzentwürfe im eigenen Sinne zu beeinflussen, und dies versuchen sie auf ganz unterschiedliche Weise, etwa über Hintergrundgespräche mit Ministern, Referenten und Abgeordneten, aber natürlich auch über Positionspapiere, in denen sie ihre Forderungen an ein Ministerium übermitteln. Ob eine Lobbyisten-Positionen am Ende in den Regierungsentwurf einfließt, liegt letztlich in der Hand der Ministerialbeamten.

 

Öffentliche Kontrolle? Fast unmöglich

 

Gibt es konkrete Fälle, in denen die Forderungen eines Lobbyverbandes in einen Regierungsentwurf übernommen wurden – unter Umständen sogar als wörtliches Zitat? Dies ließe sich herausfinden, indem man die Stellungnahmen der Verbände mit den Gesetzentwürfen der Ministerien in verschiedenen Stadien des Gesetzgebungs-verfahren abgleicht. Das Problem ist aber: Diese Dokumente bleiben in der Regel unter Verschluss.

 

Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen machen die allermeisten Bundesministerien die Stellungnahmen der Lobbyisten gar nicht oder nur in sehr geringem Umfang öffentlich. Bei Tausenden von Gesetzentwürfen aus dieser und früheren Legislaturperioden fehlen öffentliche Informationen darüber, welche Verbände von einem Ministerium angehört wurden und welche Stellungnahmen diese abgegeben haben. Ob und inwiefern die Positionen von Interessenvertretern in einen Gesetzentwurf eingeflossen sind, lässt sich nicht feststellen – eine öffentliche Kontrolle ist deswegen so gut wie unmöglich.

 

Nur ein Ministerium fällt positiv auf

 

Wir haben alle Bundesministerien sowie das Bundeskanzleramt schriftlich gefragt, ob diese die Stellungnahmen von Verbänden und Unternehmen sowie die Referenten- und Regierungsentwürfe auf ihrer Homepage zugänglich machen. Das Ergebnis: Von einer Veröffentlichung wollte so gut wie kein Ministerium etwas wissen, wenn überhaupt werden Dokumente nur in Einzelfällen online gestellt. Gegenüber abgeordnetenwatch.de beriefen sich die meisten Ministerien auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO).

 

In § 48 Absatz 3 heißt es: „Über die Einstellung des Gesetzentwurfs in das Intranet der Bundesregierung oder in das Internet entscheidet das federführende Bundes-ministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und im Benehmen mit den übrigen beteiligten Bundesministerien.“ Auf gut Deutsch: Wer nicht will, der muss auch nichts veröffentlichen.

 

Wie halten es die Bundesministerien mit Transparenz im Gesetzgebungsverfahren?

Lediglich ein Ressort fällt positiv auf, es ist das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Das Haus von Minister Heiko Maas stellt laut eigenen Angaben seit dem 22. April 2016 “Stellungnahmen kommunaler, beteiligter Fachkreise und Verbände sowie anderer amtlich nicht beteiligter Stellen oder sonstiger Personen zu Referentenentwürfen unter www.bmjv.de/transparenz ein”, wie eine Ministeriumssprecherin auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mitteilte.

 

Ausnahmen gebe es nur, wenn der Veröffentlichung widersprochen wurde. “In diesem Fall würde auf den Internetseiten vermerkt, dass eine Stellungnahme eingereicht wurde und wer diese verfasst hat.” Bei einer Stichprobe sind wir auf keinen derartigen Fall gestoßen.

 

Positionspapiere von BDI, Siemens, WWF und der Autolobby

 

Insgesamt werden im Transparenzportal des Justizministeriums 209 Stellungnahmen zu elf Gesetzentwürfen aufgeführt. Ein Beispiel: Zur geplanten Corporate Social Responsibility-Richtlinie (CSR-Richtlinie) finden sich sowohl die erste Fassung des Gesetzentwurfs (Referentenentwurf) und der spätere Regierungsentwurf als auch die Stellungnahmen von 55 Interessen-organisationen und Unternehmen.

 

Mit der Richtlinie will die Bundesregierung Unternehmen zu verbindlichen Angaben verpflichten, was sie beispielsweise in Sachen Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte und Umweltschutz unternehmen. Hierzu haben u.a. der Bundesverband der Deutschen Industrie, der WWF, der Auto-Lobbyverband VDA und der Siemens-Konzern Positionspapiere mit ihren Forderungen ans Ministerium geschickt. Allerdings könnte auch das Justizministerium noch weitaus transparenter sein. Was fehlt ist zum Beispiel eine eindeutige Markierung, welche inhaltlichen Änderungen an dem CSR-Gesetzesentwurf nach Anhörung der Interessenvertreter vorgenommen wurden – und welche Argumente aus den Stellungnahmen und weiteren Beratungen berücksichtigt wurden (sog. "legislativer Fußabdruck").

 

Tausende Stellungnahmen unter Verschluss – ein Rechenbeispiel

 

Doch auch wenn das Justizministerium mit gutem Beispiel vorangeht und die Stellungnahmen der Interessenvertreter öffentlich macht: alle übrigen Ressorts halten zusammen mehrere tausend Lobby-Papiere unter Verschluss.

 

Ein kleines Rechenbeispiel:

Zu den elf veröffentlichten Gesetzentwürfen des Justizministeriums gingen im Schnitt 20 Stellungnahmen von Interessenvertretern ein. Hochgerechnet auf die 137 Regierungs-entwürfe aus diesem Jahr wären es über 2.700 Positionspapiere allein seit Januar 2016.

 

Bezogen auf die laufende Legislaturperiode sprechen wir von etwa 7.500 Stellungnahmen.

Diese Zahlen veranschaulichen das Ausmaß des Transparenzdefizits. Politiker und Ministerien, die mit gutem Beispiel vorangehen, sind wichtig.

 

Noch wichtiger wären allerdings verbindliche Transparenzregeln für alle. Deswegen braucht es endlich ein verbindliches und öffentliches Lobbyregister, in dem Interessenvertreter mitteilen müssen, auf welche Gesetzesvorhaben sie Einfluss nehmen.

 

Zeichnen Sie unsere Petition

Geheimen Lobbyismus stoppen - für ein verbindliches Lobbyregister!

 

Mitarbeit: Martin Reyher

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris hekele
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Dezember 2017

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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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