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Hunderte Lobbyisten erhielten unberechtigten Zugang zum Bundestag

Hunderte Lobbyisten haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen unberechtigten Zugang zum Bundestag erhalten. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang bislang keine Stellung nehmen. Grüne und Linke verlangen Aufklärung.

Für Lobbyisten öffneten sich die Türen zum Deutschen Bundestag lange Zeit ohne große Probleme. Beim Pförtner zeigten sie ihren Hausausweis vor und durften sodann unbehelligt passieren: zu den Abgeordneten-büros, dem Parlaments-restaurant oder den Fraktionsräumen. Als dann 2015 eine abgeordnetenwatch.de-Klage ans Licht brachte, dass viele Lobbyisten sich über die Fraktionen problemlos einen Ausweis beschaffen konnten, wurde ihnen dieser Zugangsweg wenig später verbaut.

 

Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de belegen nun, dass es Interessenvertretern an anderer Stelle dagegen umso leichter gemacht wurde, ins Parlament zu gelangen. Demnach hat die Bundestagsverwaltung in der Vergangenheit hunderte Hausausweisanträge durchgewunken, obwohl Lobbyisten darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Insgesamt geht es um mindestens 536 unrechtmäßig ausgestellte Zugangsscheine, die Lobbyisten alleine zwischen Dezember 2015 und Februar 2016 beantragt hatten. Wenig spricht dafür, dass es in der Zeit davor anders war.

 

Um einen begehrten Hausausweis zu erhalten, brauchen Lobbyisten laut Hausordnung des Bundestages einen triftigen Grund, warum sie aus „berechtigtem Anlass“ einen „nicht nur gelegentlich erforderlichen Zutritt“ zu den Parlamentsgebäuden benötigen. Im offiziellen Antragsformular für einen Hausausweis müssen sie deshalb unter dem gefetteten Punkt „Antragsgrund“ die folgende Frage beantworten: „Warum und wie oft müssen die DBT-Gebäude betreten werden?“ (s. Foto oben / DBT steht für „Deutscher Bundestag“).

 

Dass die Anträge fehlerhaft waren, störte die Bundestagsverwaltung nicht.

 

Doch genau diese Begründung fehlte in 536 von 910 Fällen, in denen die Bundestagsverwaltung im vergangenen Jahr einen Hausausweis bewilligte (59 Prozent).

 

Das hat die Verwaltung jetzt auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz offenlegen müssen. 505 Mal hielten es Lobbyisten für ausreichend, lediglich den Namen ihres Interessen-verbandes sowie ihre eigene Funktion in das Antragsformular einzutragen. In 31 Fällen gaben sie auch nur den Verbandsnamen an. Einen Grund dafür, warum sie den Bundestag häufig aufsuchen müssen, konnte keiner der Lobbyisten vorbringen.

 

Die Bundestagsverwaltung, die die Anträge auf Richtigkeit zu prüfen hat, störte dies lange Zeit wenig. Sie hielt es nicht für erforderlich, die fehlerhaften – weil in wesentlichen Punkten unvollständigen – Anträge zurückzuweisen und die Ausstellung der Hausausweise zu verweigern. Schließlich, so die Verwaltung, seien die „übrigen Voraussetzungen“ für die Erstellung eines Hausausweises ja erfüllt gewesen. Da fragt man sich, warum es überhaupt ein offizielles Bewilligungsverfahren gibt, wenn die Antragssteller am Ende eintragen können, was sie für angemessen halten.

 

Trotz Terrorwarnung hatten 18.000 Personen einen unkontrollierten Zugang zum Bundestag

Nicht ohne Grund soll der Kreis derer, die sich permanent ungehindert und vor allem unkontrolliert im Parlament bewegen dürfen, auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Als 2010 zum Zeitpunkt einer Terrorwarnung gegen den Bundestag mehr als 18.000 Hausausweise – u.a. für Lobbyisten, Handwerker, Journalisten – im Umlauf waren, schlug das Referat "Polizei, Sicherungsaufgaben" Alarm. Wenig später verschärfte das Parlament die Zugangsregeln für Lobbyisten.

 

Im Februar 2016 reduzierte der Ältestenrat des Bundestags den Kreis der Zugangs-berechtigten dann ein weiteres Mal: Nachdem unsere Hausausweisklage ans Licht befördert hatte, welche 1.103 Interessen-vertreter ohne Wissen der Öffentlichkeit einen Zugangsschein über die Fraktionen bekommen hatten, wurde diese undurchsichtige Vergabepraxis gestoppt.

 

Hunderte Lobbyisten von Unternehmen, Kanzleien und Agenturen verloren daraufhin ihren privilegierten Zugang zum Bundestag und dürfen die Parlamentsgebäude seitdem nur noch mit einem Tagesausweis betreten, so wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Einen Jahresausausweis können inzwischen nur noch Verbände beantragen, und das auch nur dann, wenn sie sich zuvor in eine öffentliche Lobbyliste eingetragen haben.

 

Mittlerweile hat die Bundestagsverwaltung ihre nachlässige Vergabepraxis bei Hausausweisen, von der hunderte Verbandslobbyisten profitiert hatten, offenbar eingestellt. Seit Inkrafttreten der neuen Vergaberegeln am 18. Februar 2016 würden „ausschließlich Anträge mit vollständig gemachten Angaben akzeptiert“, heißt es in dem Antwortschreiben der Parlaments-verwaltung vom 2. Mai auf unser Auskunftsbegehren nach dem Informations-freiheitsgesetz (IFG). Soll heißen: Wer als Lobbyist nicht darlegen kann, warum und wie oft er in den Bundestag muss, bekommt keinen Hausausweis mehr.

Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von Grünen und Linksfraktion, Petra Sitte und Britta Haßelmann, die von abgeordnetenwatch.de erstmals von dem Vorgang hörten, verlangten Aufklärung (Stellungnahme Sitte / Stellungnahme Haßelmann).

 

Warum machte sich die Verwaltung zum Türöffner für Lobbyisten?

 

Auf eine Presseanfrage von abgeordnetenwatch.de zu ihrer laxen Hausausweisvergabe reagierte die Bundestagsverwaltung bis zum Erscheinen dieses Artikels nicht. Unbeantwortet bleibt deshalb zum Beispiel die Frage, seit wann die Beamten die fehlerhaften Lobbyisten-Anträge durchgewunken haben – und vor allem, warum sie sich zum Türöffner für Lobbyisten machten.

 

Befremdlich ist auch, wie lange sich die Parlamentsverwaltung für die Herausgabe der von uns angeforderten Unterlagen Zeit ließ. Seit unserem IFG-Antrag vom 3. Dezember 2016 verstrich ein halbes Jahr, bis die gewünschten Angaben, die nun die fragwürdige Vergabepraxis belegen, zur Verfügung gestellt wurden. Laut Gesetz sollen Behörden die Informationen innerhalb eines Monats zugänglich machen.

 

 


Anmerkung in eigener Sache: Für ihre Auskünfte zu dieser Recherche hat uns die Bundestagsverwaltung Gebühren in Höhe von 500 Euro für insgesamt 34 Arbeitsstunden in Rechnung gestellt. Dies ist der Höchstbetrag, den Behörden bei Auskunftsanträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangen dürfen. Um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, würden wir uns über Spenden freuen.

 

Wer abgeordnetenwatch.de als Förderin/Förderer regelmäßig unterstützen will, ermöglicht dadurch auch künftige Recherchen.Spenden und Förderbeiträge an abgeordnetenatch.de sind steuerlich absetzbar.

Opposition verlangt Aufklärung

 

Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von Grünen und Linksfraktion haben gegenüber abgeordnetenwatch.de angekündigt, bei der Bundestagsverwaltung um Aufklärung zu bitten. Die Grüne Britta Haßelmann erklärte, der von abgeordnetenwatch.de dargelegte Sachverhalt sei ihr nicht bekannt gewesen. "Aber seien sie versichert, ich werde bei der Bundestagsverwaltung nachhaken." Petra Sitte (Die Linke) teilte mit, auch ihre Fraktion gehe dem Hinweis nach. Beide Politikerinnen bekräftigten erneut, dass Lobbyismus insgesamt transparenter werden müsse. Die Linksfraktion trete perspektivisch dafür ein, dass Lobbyisten grundsätzlich keine Hausausweise mit Jahresgültigkeitsdauer für den Bundestag erhielten, so Petra Sitte. Haßelmann betonte die Notwendigkeit eines verbindlichen Lobbyregisters. Ein solches wird auch von der Linksfraktion gefordert.

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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

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Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

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