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CDU und CSU haben alles versucht, um ihre Lobbykontakte unter Verschluss zu halten

Newsletter vom 20.11.2016

Liebe fav-report Leserinnen und Leser,

 

es sind hunderte Seiten aus einer internen Akte, die wir jetzt auswerten konnten – und sie sprechen eine deutliche Sprache: CDU und CSU haben im vergangenen Jahr alles versucht, um ihre Lobbykontakte unter Verschluss zu halten.

Zur Erinnerung: Erst durch unsere erfolgreiche Klage kam Ende 2015 heraus, welche Lobbyisten im Geheimverfahren einen Hausausweis für den Bundestag erhalten hatten.

Die Unionsparteien hatten mit Abstand den meisten Lobbyisten einen Zugangsschein verschafft – darunter Rüstungskonzernen, der Frackinglobby und der Autoindustrie.

Nun hat die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de hunderte Seiten aus der internen Akte freigeben müssen, die im Zusammen-hang mit unserer damaligen Haus-ausweisklage gegen den Bundestag entstanden ist.

Die zahlreichen E-Mails, Vermerke und Notizen belegen: Während sogar die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel hatten, dass sich die Herausgabe der Lobbyliste verhindern ließe, beharrten CDU und CSU darauf, die Offenlegung vor Gericht zu verhindern.

Das war am Ende zwar vergebens, – der Bundestag musste die Liste herausgeben – doch die versuchte Transparenzblockade kam uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen.

Allein die Spitzenanwälte, die der Bundestag zur Abwehr unserer Klage beauftragt hatte, kassierten ein Honorar von mehr als 21.000 Euro, wie wir später aufdeckten.

Der Fall zeigt: Die Gegner von Transparenz versuchen mit aller Macht zu verhindern, dass strenge Transparenzregeln für Lobbyisten eingeführt werden. Und es sind viele. Neben den Transparenzblockierern im Parlament gibt es allein in Berlin etwa 6.000 Lobbyisten. Zum Vergleich: Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen derzeit 3.952 Förderinnen und Förderern.

Bis Jahresende wollen wir mindestens 4.000 werden und damit ein starkes Signal an Politik und Lobbyisten senden: Gemeinsam wenden wir uns gegen geheimen Lobbyismus – denn dieser ist eine Gefahr für unsere Demokratie!

Unterstützen Sie uns und werden Sie jetzt Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro im Monat)

Förderbeiträge sind steuerlich absetzbar.

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris hekele
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Dezember 2017

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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.

ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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