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Der größte Unions-Skandal seit Kohls schwarzen Kassen
Liebe fav-report Fans,
aufhören! Aufhören! möchten wir derzeit immer wieder rufen, doch die Serie der Lobbyskandale in der CDU/CSU reißt einfach nicht ab. Bilanz der letzten Woche:
- Wegen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit Masken-Deals wird nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter (CSU) ermittelt – das ist schon der dritte Fall dieser Art. Über eine halbe Million Euro aus den Maskengeschäften von CSU-Politikern soll an eine anonyme Stiftung geflossen sein.
- Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) ist Fall Nummer Fünf in der Aserbaidschan-Connection der Union. Er soll sich in der ersten Corona-Welle dafür eingesetzt haben, Beatmungsgeräte an die Kaukasus-Diktatur zu schicken, die eigentlich für Baden-Württemberg bestimmt waren. Gegen drei Unionspolitiker laufen schon Ermittlungsverfahren wegen dubioser Verbindungen zum Alijew-Regime, in einem weiteren Fall prüft die Staatsanwaltschaft die Aufnahme eines Verfahrens.
- Der CDU-Abgeordnete Tobias Zech trat zurück, weil er nebenbei für einen wegen Korruption verurteilten Politiker aus Nord-Mazedonien Werbung gemacht hatte – gegen Geld.
- Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion mit zahlreichen Nebentätigkeiten, ließ offenbar sein Wahlkreisbüro für seine privaten Firmen arbeiten. Ein Verstoß gegen die geltenden Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete, der zeigt: Die Vorschriften werden von der CDU-geführten Bundestagsverwaltung nicht wirksam kontrolliert.
- Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) tat der Apothekerlobby mit absurd überhöhten Masken-Vergütungen einen Gefallen, der zwei Milliarden Euro Steuergeld kostete. Dabei setzte er sich persönlich über den Widerspruch der Fachbeamten hinweg.
- Weitere Lobbyverflechtungen brachten wir mit unserer Studie zum Wirtschaftsrat der CDU ans Licht. Dieser ist trotz seines Namens kein Parteigremium, sondern eine Lobbyorganisation, die in der CDU bestens vernetzt ist und unter anderem Druck gegen Klimaziele macht. Mehrere Unions-Abgeordnete hatten ihre Mitgliedschaft in dem Lobbyverein verschwiegen.
Notwendig sind Gesetzesverschärfungen, und unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Zusammen mit Campact haben wir unseren Appell an die CDU/CSU-Spitze mit bundesweiten Zeitungsanzeigen verbreitet. Wir dringen jetzt auf direkte Gespräche mit Partei- und Fraktionsführung. Bitte helfen Sie uns, den Druck zu erhöhen, unterzeichnen Sie unseren Appell an Laschet, Söder und Brinkhaus:
Wir haben es satt – und die Wähler:innen offensichtlich auch. Eine erste Quittung für die Skandale bekam die Union letzte Woche bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo sie viele Stimmen verlor. Die Parteispitze spricht nun von der „schwersten Krise seit der Spendenaffäre“ um die schwarzen Kassen von Helmut Kohl. Als Konsequenz werde sich die Union jetzt bei der Lobbytransparenz an die Spitze setzen, tönte Fraktionsvize Torsten Frei im Deutschlandfunk. Das wäre ein rasantes Überholmanöver, nachdem andere Parteien jahrelang das Thema voranzubringen versuchten und die Union bleiern auf der Bremse stand.
Doch Reden und Handeln klaffen bei der Union immer noch weit auseinander: Bisher hat die CDU nur „Ehrenerklärungen“ und einen lauwarmen Vorschlag für einen internen Verhaltenskodex vorgelegt. Die CSU hat so einen Kodex schon seit Jahren – er ist laut Süddeutscher Zeitung nur eine „Attrappe“, weil niemals Maßnahmen zu seiner Durchsetzung ergriffen wurden.
Jetzt klare Kante gegen Lobby-Skandale fordern
Der Parteispitze ist also klar: Sie kann die Skandale nicht einfach aussitzen, denn dann droht der Union bei der Bundestagswahl ein Desaster. Aber: Ihr Handeln zielt bislang nur darauf, die Wogen der Empörung mit Minimal-Maßnahmen zu glätten, die nicht effektiv sind. Und damit vergrößert sie das Desaster für die Demokratie insgesamt. Der Koalitionspartner SPD hat vor einigen Tagen einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der zwar nicht alle, aber doch viele Probleme vernünftig adressiert. Der Union fehlt es jedoch immer noch an Einsicht und Ernst:
- Es braucht umfassende Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten und ein klares, strafbewehrtes Verbot von bezahlten Lobbyjobs neben dem Mandat. Die Union hat im letzten Punkt nun zwar endlich eingelenkt – doch sie will Einkünfte aus Nebenjobs erst ab 100.000 Euro (!) detailliert offenlegen. Die SPD verlangt richtigerweise eine Offenlegung ab dem ersten Euro Nebenverdienst. Wie wichtig das ist, zeigen auch viele jetzt bekannt gewordene Fälle „ehrenamtlicher“ Nebentätigkeiten, die erstaunlich hoch vergütet werden.
- Auch die anonymen „Mandanten“, für die Abgeordnete nebenbei als „Berater“ tätig sind, sollten endlich offengelegt werden. Die Union sperrt sich jedoch immer noch dagegen, Ross und Reiter klar zu benennen. Ohne diese Transparenz wird aber auch das Verbot von Lobbyjobs zum stumpfen Schwert – denn wie soll überprüft werden, ob es sich bei der „Beratung von Mandant 3“ in Wirklichkeit um einen Lobbyeinsatz handelt?
- Unabhängige Kontrolle sieht der Unionsplan nicht vor – das soll weiterhin der von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundestagsverwaltung überlassen sein. Mit Verlaub: So viel Vertrauen in die Selbstkontrolle der Union bringt niemand mehr auf – dieser strukturelle Interessenskonflikt muss endlich aufgelöst werden!
Jetzt schärfere Gesetze verlangen
An einer Transparenz-Baustelle zumindest hat sich etwas getan: Das Lobbyregister wurde vom Kabinett abgesegnet und soll am Donnerstag endlich vom Bundestag beschlossen werden. 15 Jahre haben wir dafür gekämpft – also eigentlich ein Grund zum Feiern. Trotz aller eingebauten Lücken und Schwachstellen, die vor allem der Lobby-Union zu verdanken sind, bedeutet das Gesetz einen wichtigen Fortschritt. Aber der reicht nicht aus. Der Lobby-Fußabdruck, der konkrete Einflussnahmen auf Gesetzentwürfe offenlegen würde, fehlt - dank der Verschleppungstaktik der Union. Eine detaillierte Auswertung des Gesetzes werden wir im Laufe der Woche veröffentlichen.
Wir wagen eine Voraussage: 2021 erleben wir den heißesten Bundestags-Wahlkampf seit unserer Gründung. Das krasse Missverhältnis von unzähligen Lobbyskandalen bei fehlenden politischen Konsequenzen kann nicht so stehen bleiben. Beim letzten Groß-Skandal der Union, als es um Helmut Kohls schwarze Kassen ging, gab es LobbyControl noch nicht. Diesmal sind wir da – und wir werden die Union nicht so einfach davonkommen lassen. Wir verdienen es, integer und transparent regiert zu werden – und dafür braucht es entsprechende Regeln, Kontrolle und Sanktionen. Dafür setzen wir uns ein.
Mit herzlichen
Grüßen
Annette Sawatzki und Timo Lange, LobbyControl
PS: In der CDU/CSU-Fraktion regt sich Widerstand gegen mehr Transparenz und strenge Regeln, berichtete der Spiegel. Begründung: Das freie Mandat sei gefährdet. Allerdings: Wird diese
Freiheit so ausgenutzt, wie es jetzt sichtbar wird, ist die Demokratie insgesamt in Gefahr! Jetzt schärfere Gesetze einfordern, Appell unterzeichnen!
Juni 2021
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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist äußerst besorgt über die
wiederholten Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland in den vergangenen Wochen. Mehrmals wurden Journalistinnen und Journalisten unter anderem am Rande von Protesten gegen Corona-Maßnahmen und
Versammlungen attackiert. In sozialen Medien berichteten Medienschaffende von Drohungen und Einschränkungen bei der Arbeit. Mehrere Redaktionen haben laut einem Zeitungsbericht Morddrohungen
erhalten.
„Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift das Grundrecht auf Pressefreiheit
an.
Gerade in Zeiten einer Pandemie müssen Medienschaffende frei und ohne Angst vor Gewalt berichten können, um die Bevölkerung zu informieren und eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.
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Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.
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Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.
Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:
"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".
Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.
Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf
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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten, Hochglanz-Cover,
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