Liebe fav-report Fans,
aufhören! Aufhören! möchten wir derzeit immer wieder rufen, doch die Serie der Lobbyskandale in der CDU/CSU reißt einfach nicht ab. Bilanz der letzten Woche:
Notwendig sind Gesetzesverschärfungen, und unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Zusammen mit Campact haben wir unseren Appell an die CDU/CSU-Spitze mit bundesweiten Zeitungsanzeigen verbreitet. Wir dringen jetzt auf direkte Gespräche mit Partei- und Fraktionsführung. Bitte helfen Sie uns, den Druck zu erhöhen, unterzeichnen Sie unseren Appell an Laschet, Söder und Brinkhaus:
Wir haben es satt – und die Wähler:innen offensichtlich auch. Eine erste Quittung für die Skandale bekam die Union letzte Woche bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo sie viele Stimmen verlor. Die Parteispitze spricht nun von der „schwersten Krise seit der Spendenaffäre“ um die schwarzen Kassen von Helmut Kohl. Als Konsequenz werde sich die Union jetzt bei der Lobbytransparenz an die Spitze setzen, tönte Fraktionsvize Torsten Frei im Deutschlandfunk. Das wäre ein rasantes Überholmanöver, nachdem andere Parteien jahrelang das Thema voranzubringen versuchten und die Union bleiern auf der Bremse stand.
Doch Reden und Handeln klaffen bei der Union immer noch weit auseinander: Bisher hat die CDU nur „Ehrenerklärungen“ und einen lauwarmen Vorschlag für einen internen Verhaltenskodex vorgelegt. Die CSU hat so einen Kodex schon seit Jahren – er ist laut Süddeutscher Zeitung nur eine „Attrappe“, weil niemals Maßnahmen zu seiner Durchsetzung ergriffen wurden.
Jetzt klare Kante gegen Lobby-Skandale fordern
Der Parteispitze ist also klar: Sie kann die Skandale nicht einfach aussitzen, denn dann droht der Union bei der Bundestagswahl ein Desaster. Aber: Ihr Handeln zielt bislang nur darauf, die Wogen der Empörung mit Minimal-Maßnahmen zu glätten, die nicht effektiv sind. Und damit vergrößert sie das Desaster für die Demokratie insgesamt. Der Koalitionspartner SPD hat vor einigen Tagen einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der zwar nicht alle, aber doch viele Probleme vernünftig adressiert. Der Union fehlt es jedoch immer noch an Einsicht und Ernst:
Jetzt schärfere Gesetze verlangen
An einer Transparenz-Baustelle zumindest hat sich etwas getan: Das Lobbyregister wurde vom Kabinett abgesegnet und soll am Donnerstag endlich vom Bundestag beschlossen werden. 15 Jahre haben wir dafür gekämpft – also eigentlich ein Grund zum Feiern. Trotz aller eingebauten Lücken und Schwachstellen, die vor allem der Lobby-Union zu verdanken sind, bedeutet das Gesetz einen wichtigen Fortschritt. Aber der reicht nicht aus. Der Lobby-Fußabdruck, der konkrete Einflussnahmen auf Gesetzentwürfe offenlegen würde, fehlt - dank der Verschleppungstaktik der Union. Eine detaillierte Auswertung des Gesetzes werden wir im Laufe der Woche veröffentlichen.
Wir wagen eine Voraussage: 2021 erleben wir den heißesten Bundestags-Wahlkampf seit unserer Gründung. Das krasse Missverhältnis von unzähligen Lobbyskandalen bei fehlenden politischen Konsequenzen kann nicht so stehen bleiben. Beim letzten Groß-Skandal der Union, als es um Helmut Kohls schwarze Kassen ging, gab es LobbyControl noch nicht. Diesmal sind wir da – und wir werden die Union nicht so einfach davonkommen lassen. Wir verdienen es, integer und transparent regiert zu werden – und dafür braucht es entsprechende Regeln, Kontrolle und Sanktionen. Dafür setzen wir uns ein.
Mit herzlichen
Grüßen
Annette Sawatzki und Timo Lange, LobbyControl
PS: In der CDU/CSU-Fraktion regt sich Widerstand gegen mehr Transparenz und strenge Regeln, berichtete der Spiegel. Begründung: Das freie Mandat sei gefährdet. Allerdings: Wird diese
Freiheit so ausgenutzt, wie es jetzt sichtbar wird, ist die Demokratie insgesamt in Gefahr! Jetzt schärfere Gesetze einfordern, Appell unterzeichnen!