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Der deutsche Staat schwimmt im Geld. Was tun mit dem Milliardenüberschuss? Volle Kassen - viele Wünsche

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Der deutsche Staat schwimmt im Geld.  Volkswirte warnen jedoch davor, langfristige Risiken für die öffentlichen Haushalte zu unterschätzen.

Steuern runter, Ausgaben rauf: für Familien, Bildung, Straßen, schnelles Internet. Die Liste der Wahlversprechen der Parteien zur Bundestagswahl scheint endlos. Geld ist ja offensichtlich genug da: 18,3 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres mehr eingenommen als ausgegeben. So groß war der Überschuss aus eigener Kraft nie seit der Wiedervereinigung.

 

Überschuss nährt Begehrlichkeiten

 

Das nährt Begehrlichkeiten - zumal die aktuelle Entwicklung keine Eintagsfliege ist. Die vergangenen fünf Halbjahre schloss der deutsche Staat mit einem Plus ab, die Gesamtjahre 2014 (nach revidierten Zahlen gut 9,5 Mrd Euro), 2015 (rund 19,4 Mrd Euro) und 2016 (rund 25,7 Mrd Euro) bescherten Deutschland jeweils Überschüsse.

Die Aussichten sind ebenfalls blendend, die ersten Ökonomen schrauben ihre Wachstumsprognosen für 2017 nach oben.

 

Im zweiten Quartal legte die Wirtschaftsleistung zum Vorquartal um 0,6 Prozent zu.

 

"Die deutschen Staatsfinanzen stehen derzeit im internationalen Vergleich sehr gut da, dank starker Konjunktur und Niedrigzinsen", erklären Volkswirte der Deutschen Bank. "Die günstige Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen dürfte kurz- bis mittelfristig dank dynamisch wachsender Staatseinnahmen ... andauern."

 

Auch die Bundesbank äußert sich in ihrem jüngsten Monatsbericht optimistisch: "Trotz verschiedener Belastungen ist ... für das laufende Jahr erneut ein merklicher Überschuss zu erwarten." Für 2016 war bezogen auf die Wirtschaftsleistung ein Plus von 0,8 Prozent errechnet worden. Im ersten Halbjahr 2017 lag die Überschussquote nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bei 1,1 Prozent.

 

Meilenweit entfernt von der Schuldenobergrenze

 

Europas größte Volkswirtschaft ist damit weiterhin meilenweit entfernt von der Schuldenobergrenze, die sich die Europäer in ihren gemeinsamen Verträgen zugestehen (Maastricht). Erlaubt ist demnach höchstens ein Defizit von 3,0 Prozent des BIP. Der Schuldenstand darf 60 Prozent des BIP nicht überschreiten.

 

"Aus heutiger Sicht bleibt das Umfeld für die deutschen Staatsfinanzen in der mittleren Frist günstig", folgert die Bundesbank. "Ohne Politikänderung wären weiterhin spürbare Überschüsse angelegt, und die Schuldenquote könnte die 60-Prozent-Grenze im Jahr 2019 wieder unterschreiten."

 

Das Füllhorn der Wahlversprechen sehen die Zentralbanker mit Sorge: "Im Vorfeld der Bundestagswahl werden allerdings insbesondere Maßnahmen in Aussicht gestellt, die den Haushalt belasten."

 

Ökonomen warnen davor, die Risiken zu unterschätzen - seien es die erwartete Zinswende oder die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft. Dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen im Euroraum quasi abgeschafft hat, hilft auch starken Volkswirtschaften wie Deutschland. Nach Berechnungen der Deutschen Bank dürfte der deutsche Staat zwischen 2008 und 2016 fast 260 Milliarden Euro an Zinsen eingespart haben - etwa acht Prozent des letztjährigen BIP.

Doch in den nächsten Jahren wird die EZB die Raten wieder anheben. Steigende Zinsen dürften Kämmerer und Finanzminister unter Druck setzen. Auch der demografische Wandel bleibt nicht folgenlos: "Der Bevölkerungsrückgang sowie die Alterung der Erwerbspersonen in Deutschland wird das trendmäßige Wirtschaftswachstum mittelfristig deutlich senken", prognostizierte die Bundesbank im April.

 

"Die langfristigen Risiken für die Staatsfinanzen werden im aktuellen Bundestagswahlkampf weitestgehend ignoriert", urteilen die Volkswirte der Deutschen Bank. Ihr Rat: Die künftige Bundesregierung solle nicht noch weiter an der Ausgabenschraube drehen als von der jetzigen großen Koalition ohnehin schon geplant, "damit Ausgaben den Einnahmen nicht davonlaufen" und die Staatsfinanzen tragfähig bleiben.

 

Hoher Schuldenstand wird Haushalte in Zukunft belasten

 

Die Bundesbank schlägt in dieselbe Kerbe: "Die gegenwärtig sehr guten Finanzierungskonditionen und die damit verbundenen relativ geringen Zinsausgaben sollten ... nicht darüber hinwegtäuschen, dass hohe Schuldenstände künftige Haushalte belasten. Ein ambitionierter fiskalischer Kurs ist hier besonders angezeigt, um auch für eine Normalisierung des Zinsniveaus gewappnet zu sein."

 

Ergo: Sparsam haushalten, statt das Geld mit vollen Händen ausgeben - Deutschlands oberster Kassenwart wird es gerne hören. Eisern verteidigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die "Schwarze Null", die 2014 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten im Haushalt stand. Für neue Schulden kann sich CDU-Urgestein Schäuble nach wie vor nicht erwärmen und warnte im Sommer zudem vor übertriebenen Versprechungen in Sachen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl.

Immerhin jedoch hinterlässt die scheidende Regierung ihren Nachfolgern in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 einen Puffer von fast 15 Milliarden Euro - damit könnte das eine oder andere Wahlversprechen dann doch finanziert werden.

Quelle Beitrag und Fotos: dpa, gmx /

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Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

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