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Change.org ist gefährlich…

Hallo fav-report - Fans,

kürzlich haben wir erfahren, dass Change.org Deutschland zu den Top 5 der "gefährlichsten NGOs für Unternehmen" zählt. In einem PR-Report werden Firmen vor einer starken Zivilgesellschaft gewarnt. Gerade Organisationen mit einer großen Reichweite in den Sozialen Medien seien "brandgefährlich". Dazu gehören wir, dazu gehört auch die Kampagnenorganisation Campact.

Zur Erinnerung: Campact hat im vergangenen Jahr die Gemeinnützigkeit verloren und wir sind akut vom Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht. Unternehmen hingegen können weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. Wir können da nicht mehr an Zufälle glauben. Im Gegenteil, es drängt sich der Verdacht auf, dass die Wirtschaft mit Hilfe des Steuerrechts systematisch begünstigt und die Zivilgesellschaft geschwächt werden soll.

Genau deswegen sind wir fest entschlossen, unsere Gemeinnützigkeit mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen! Wir werden den vollen Rechtsweg ausschöpfen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wie ist der Stand in unserem Verfahren?

Noch immer warten wir auf ein offizielles Schreiben des zuständigen Finanzamtes. Der große öffentliche Druck und die gewaltige Solidarität, die wir erfahren haben, zeigen offenbar Wirkung. Das Finanzamt hat uns den Aberkennungsbescheid, der laut unserem Sachbearbeiter bereits geschrieben wurde, noch nicht zugestellt. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hat die fehlende Unterschrift noch nicht geleistet und stattdessen ein Gespräch Ende Januar in Aussicht gestellt. Wir werden dieses Angebot wahrnehmen und Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Was können Sie jetzt tun, um uns zu unterstützen?

Bitte unterstützen Sie uns als Förder*in ab fünf Euro im Monat. Nur mit den notwendigen finanziellen Mitteln und längerfristiger Planbarkeit können wir uns auf einen langwierigen Gerichtsprozess vorbereiten, der uns möglicherweise bis zum Bundesverfassungsgericht führt.

Jetzt fördern

Wie geht es weiter?

Auch wenn uns die Gemeinnützigkeit noch nicht aberkannt wurde, können wir bis auf weiteres keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Denn unser Freistellungsbescheid ist trotz rechtzeitiger Einreichung aller Steuerunterlagen im letzten Jahr abgelaufen. Wir werden das Gespräch mit der Berliner Senatsverwaltung führen und hoffen, dass wir bald Rechtssicherheit haben. Sobald wir einen neuen Freistellungsbescheid erhalten, werden wir unseren Spender*innen und Förder*innen die Spendenbescheinigung umgehend nachreichen.

Vielen Dank, dass Sie bei dieser nicht nur für Change.org, sondern für die gesamte Zivilgesellschaft in Deutschland wichtigen Auseinandersetzung an unserer Seite stehen.

Herzliche Grüße

Gregor Hackmack

Vorstand Change.org

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Mai 2023

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