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Seehofers nächster Streich

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein neues Gesetzesvorhaben vorgelegt, das es ermöglichen soll Geflüchtete schneller abschieben zu können. 

Liza von der SEEBRÜCKE ist entsetzt: „Der Entwurf verstößt nicht nur gegen geltendes EU-Recht, sondern trägt auch zur rechten Hetze gegen geflüchtete Menschen in Deutschland bei.

Darum fordert Sie: Seehofers Rücktritt statt Seehofers “geordnetem-Rückkehr-Gesetz“! Schließen Sie sich der Forderung an?

 

Petition von Liza von der SEEBRÜCKE
Deutschland

587
Unterstützer/innen

 
Petition an Horst Seehofer, Angela Merkel (CDU)
Kein „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz" sondern Seehofers Rücktritt!

Ich bin Liza von der SEEBRÜCKE und arbeite selber im Geflüchtetenschutz. Seit Jahren verfolge ich, wie europaweit die Abschottung gegen Menschen auf der Flucht immer weiter ausgebaut wird und Menschen kriminalisiert werden, die geflüchtete Menschen unterstützen. Auch die Ausweisung von schutzsuchenden Menschen wird mit immer drastischeren Mitteln vorangetrieben. Nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ein neues Gesetzesvorhaben vorgelegt, mit dem die bereits jetzt oft menschenunwürdige Behandlung von Geflüchteten in Deutschland noch einmal drastisch verschärft werden soll und Menschen hinter Gitter gebracht werden sollen, die sich dieser menschenrechtswidrigen Politik in den Weg stellen.  

Folgendes hat Seehofer vor:

  • Inhaftierung von Geflüchteten: Geflüchtete sollen zum Zweck der Abschiebung in regulären Gefängnissen inhaftiert werden, wenn sie nicht stark genug bei ihrer eigenen Abschiebung helfen.
  • Vollkommene Entrechtung: Die Einführung eines neuen, niedrigeren Rechtsstatus („Ausreiseaufforderung“) für viele Geflüchtete, unterhalb der momentan praktizierten „Duldung“.
  • Kriminalisierung von Solidarität: Die Behinderung einer geplanten Abschiebung, womit bereits die öffentliche Bekanntmachung eines Abschiebetermin gemeint ist, soll mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. 
  • Verschärfungen und Verbote: Dutzende weitere repressive Maßnahmen, etwa bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen, neue Arbeitsverbote und beispielsweise die Erschwerung der Geltendmachung von Abschiebehindernissen wegen Krankheit.


Zehntausende Menschen, die nach Deutschland fliehen mussten und hier leben, darunter viele Freunde und Bekannte von mir, werden direkt von dem Gesetzespaket betroffen sein. Durch die Ausdehnung der Abschiebe-Regelungen kann Seehofers Paket diese Betroffenen in höchste Gefahr bringen. Der Entwurf verstößt nicht nur in Teilen gegen geltendes EU-Recht, er trägt auch zur rechten Hetze gegen geflüchtete Menschen in Deutschland bei.

Die repressive und autoritäre Politik im Inneren Europas, wie Seehofer sie praktiziert, geht einher mit dem massiven, teilweise militärischen Ausbau der Außengrenzen Europas gegen Flüchtende. Wie bereits jetzt Zivilen Seenotretter*innen 20 Jahre Haft droht, weil sie andere Menschen vorm ertrinken gerettet haben, soll auch hier in Deutschland Solidarität mit geflüchtete Menschen mit der Verhängung von Haftstrafen verhindert werden. Dieses Gesetzespaket ist inhuman und unerträglich und ich werde mich dafür stark machen, das es nicht durchkommt. Diesen Samstag, am 30.03 gehen wir gemeinsam auf die Straßen in Berlin: Für Sichere Hafen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen

Wir wollen kein “geordnetes Rückkehr Gesetz”, sondern Seehofers sofortigen Rücktritt!

Oktober 2022

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

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