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Warum sind Kinder von ALG2 -Beziehern Kinder 2. Klasse?

Jane Höhne-Jaros hat diese Petition an Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey und an 3 mehr gestartet.
 

Warum sind Kinder von ALG2 -Beziehern Kinder 2. Klasse?

 

Auch diese Kinder benötigen Kleidung, Essen, Schulmaterial, vielleicht sogar ein bisschen Taschengeld!

 

Auch diese Kinder möchten und sollten ein möglichst finanziell weniger sorgenvolles Leben kennenlernen dürfen!

Bei der momentanen Gesetzeslage ist das aber leider nicht bzw. nur extrem schwer möglich. 

Das darf nicht länger so sein! Kinderarmut ist glücklicherweise endlich ein großes Thema.

 

Die Anrechnung des Kindergeldes auf ALG2 abzuschaffen wäre ein erster Schritt, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen!

 

Das Kindergeld wird ab 01.07.2019 erhöht: Für das 1. und 2. Kind gibt es dann jeweils 204,00 €, ab dem 3. Kind 210,00 €. Die 2. Stufe der Erhöhung folgt 2021.

 

Es darf nicht sein, dass Kindergelderhöhungen hauptsächlich an von Armut bedrohten Kindern aus ALG2-Familien immer und immer wieder vorbeigehen! Das Kindergeld wird nach wie vor komplett auf das ALG2 angerechnet.

Kinderarmut ist so vorprogrammiert!

Laut BMFSJ werden Familien in unserem Land dadurch gestärkt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Familien, die diese Stärkung dringend nötig hätten, haben nämlich nichts davon.

 

Viele Jahre hat meine Familie selbst Transferleistungen bezogen und war von der Anrechnung betroffen. Aus dieser Erfahrung heraus starten wir diese Petition. 

Teilt diese Petition, was das Zeug hält!

 

Vielen Dank.

Jane Höhne-Jaros & Nina Jaros

   
Joachim Klein
31. Juli um 09:53
 
Das Bundesverfassungsgericht weiß ganz genau, dass die Anrechnung des Kindergeldes beim Hartz IV verfassungswidrig ist und gegen Art. 3 des GG verstößt. Bereits 2010 wurde fast das komplette Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Allerdings steckt das System in einem großen Dilemma, denn selbst das BVerfG ist eigentlich nicht verfassungskonform. Schon um 2007 war jede dritte Beschwerde beim BVerfG berechtigt. Aber auf Grund der "Klageflut" hat man selbst das BVerfGG verfassungswidrig geändert (§93 d). Nach dieser Änderung ist es jetzt möglich jede Beschwerde ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Verstoß gegen Art.103 Abs.1 GG (Recht auf Gehör), Art. 3 GG (Gleichbehandlung), denn es wird willkürlich bestimmt, wer sein Recht durchsetzen kann und wer nicht. Obwohl ich dem BVerfG vorgelegt habe, dass die Gerichte sich nicht an die Urteile des BVerfG halten, haben sie nichts dagagen unternommen. Ihre Begründung: Wir haben keine Rechte wie eine Dienstaufsichtsbehörde und können nichts weiter als feststellen, ob etwas verfassungswidrig ist. Wenn etwas nicht der Verfassung entspricht, so sind die Richter dazu angehalten ihre Urteile "selbständig" so abzuändern, dass es mit der Verfassung konform wird. Eine Institution, die dieses überprüft wurde nicht im System eingerichtet. Und so ist es in den letzten 70 Jahren immer wieder vorgekommen, dass die festgestellten Verfassungswidrigkeiten nicht wirklich abgestellt wurden. Und irgendwann wurde es aus "Macht der Gewohnheit" als richtig akzeptiert. Bestes Beispiel dafür ist der NC (Nummerus Clausus) für das Studium unserer Halbgötter in Schwarz (Richter, Anwälte) und Weiß (Ärzte). 1968 wurde festgestellt, dass der NC, der auf Grund mangelnder Studienplätze eingeführt wurde, verfassungswidrig ist (Verstoß gegen Art. 3 Gleichberechtigung/Chancengleichheit und freie Berufswahl). Die Regierung war dazu angehalten innerhalb von 3 Jahren für genügend Studienplätze zu sorgen. Spätestens 1972 sollte der NC wieder abgeschafft sein. Und er wurde auch wieder abgeschafft. Bloß nicht für unsere Halbgötter. Warum wurde das so hingenommen? - Weil wir mit der Zeit an den NC gewöhnt waren und es ja nun die Möglichkeit gab auch etwas anderes zu studieren. Aber die freie Berufswahl wurde so immernoch verfassungswidrig eingeschränkt. Die Frage ist, wieso wollte man unbedingt diesen NC aufrecht erhalten? Dafür gibt es eine für mich sehr plausible Begründung. Welche Menschen bekommen in der Schule die besten Noten? Diejenigen, die sich am besten dem System angepasst haben. Verstanden habe ich dieses Prinzip erst, als ich über den zweiten Bildungsweg studiert habe. Auf dem Gymnasium hatte ich viele Probleme, weil ich immer alles kritisch hinterfragt habe und auch die Lehrer in Frage gestellt habe. Dadurch war ich bei den Lehrern unbeliebt und habe immer schlechte Noten bekommen. Das ging sogar soweit, dass eine Klassenkameradin ihren Eltern, die zufällig im Elternrat waren, davon erzählte. Es gab deshalb eine Lehrerkonferenz von der ich selbst gar nichts wusste. Aber danach war bzw. wurde es noch viel schlimmer und ich habe das Gymnasium verlassen. Auch beim Studium an der FH habe ich diese Erfahrung gemacht. Weil es viele Sachen gab, die mich störten, habe ich viel Gremienarbeiten gemacht. Dabei habe ich festgestellt, dass die meisten Studenten mit Scheuklappen durchs Studium laufen und nur den Scheinen hinterher rennen. Es gab Studenten, die wirklich hohes Potential hatten und auf ihrem Gebiet den Professoren weit überlegen waren. Und diese Studenten wurden von den Professoren "fertig" gemacht, so dass diese meist ihr Studium abgebrochen haben, weil sie sich nicht manipulieren ließen. Es gab auch Laboringenieure, die nach dem Studium an der FH eingestellt wurden, aber das waren willhörige Personen. Durch meine Gremienarbeiten bedingt habe ich mich immer wieder mit den Professoren angelegt. Auch hier habe ich mich dann selbst an höchster Stelle (Dekan) beschwert. Und auch hier wurde wieder eine Konferenz einberufen. Leider war der Dekan wohl nicht dazu in der Lage die Zustände so darzulegen, dass man nicht weiß, von wem die Beschwerden eingeräumt wurden. Und so war ich anschließend bei fast allen Professoren im Fachbereich unten durch. Es gab 2 Professoren, die mich unterstützen wollten, denn sie fanden es sehr gut, dass entlich mal ein Student den Mut hatte, sich zu beschweren. Sie haben mir angeboten bei ihnen die Diplomarbeit zu schreiben. Und einer wollte mich anschließend sehr gern als Laboringenieur einstellen, weil er meine Fähigkeiten als Meß- u. Regelmechaniker schon vorher in Anspruch genommen hat. (Laborplätze einrichten, Analysegeräte reparieren, Transporter zum Analysenfahrzeug umbauen usw.) Diese 2 Professoren waren bei den Studenten eher nicht so beliebt, weil sie einen wirklich zur Selbständigkeit und zum selbständiges Denken aufforderten. Die Klausuren waren dadurch meist schwerer. Um dort eine 1 zu bekommen, musste man die Materie schon wirklich verstanden haben. Allerdings konnte man mit ihnen immer reden und auch kritische Fragen stellen. Und wenn sie keine Antwort wussten, dann haben sie es auch zugegeben und sich bemüht eine Antwort zu finden. Sie hatten kein Problem damit, wenn ein Student mehr wusste als sie, sondern haben das Wissen gern vom Studenten an- bzw. aufgenommen. Meine Freunde beim Studium wollten sich auch nur während des Studiums dem System unterordnen und nach dem Diplom, in der Arbeitswelt, dann alles ändern. Nach dem Studium habe ich sie gefragt, was sie denn nun ändern würden. Als Antwort kam nur, ich habe doch Familie und muss an meine Kinder denken. Und so sind sie jetzt immer noch willhörige Wesen, die ihre Seele für Geld verkaufen. Ich habe mein Studium letztlich doch abgebrochen, weil ich keine Chance gesehen habe dort "Oben" etwas zu verändern.
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Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

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Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

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Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

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Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

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Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Mehr Zeit zum Lesen

Lesen bildet, es regt unsere Fantasie an und fördert unsere Kreativität. Weil wir aus Geschichten lernen, steigert es unsere soziale Kompetenz – und unsere geistige Leistung: Menschen, die viel lesen, bleiben länger mental fit.

Zudem kostet lesen kaum etwas: Bücher kann man sich in Bibliotheken ausleihen, gebraucht kaufen oder aus einem öffentlichen Buchschrank holen. Und es ist minimalistisch – weil man nicht mehr als ein Buch braucht, um in eine fremde Welt einzutauchen.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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