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Rettet unsere gesunden Rinder vor einer sinnlosen Massentötung!

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Aachener Rinderherpes-Streit erreicht Brüssel

Der ruhige Eindruck in Nütheim trügt: Hinter den Kulissen diskutiert die Politik mittlerweile auf mehreren Ebenen über den Fall der mit dem Rinderherpes-Virus infizierten Tiere von Landwirt Lambert Giesen. Foto: ZVA/Harald Krömer

6. DEZEMBER 2019 UM 18:00 UHR

Michael Grobusch

Michael Grobusch (gro) ist Redakteur der Aachener Nachrichten.

Michael Grobusch wurde 1969 in Aachen geboren. Nach dem Abitur am Inda-Gymnasium und seinem Magisterstudium der Germanistik, Romanistik und Politischen Wissenschaft an der RWTH Aachen begann er 1997 ein Volontariat beim Zeitungsverlag Aachen. Seit 1999 ist er als Redakteur tätig. Nach Stationen in der Sportredaktion und in der Lokalredaktion Stolberg ist sein Themenschwerpunkt nun die Städteregion. Seit Februar 2019 gehört er zum Team der Lokalredaktion Aachen.

„Fall Giesen“ zieht immer weitere Kreise

AACHEN Es klingt nach den Stationen einer Sightseeing-Tour: Düsseldorf, Berlin, Brüssel. Doch tatsächlich handelt es sich um die Städte, in denen derzeit intensiv über das Thema Rinderherpes diskutiert wird. Der Fall der mit dem BHV1-Virus infizierten Kühe aus Aachen zieht immer weitere Kreise.

Es bringt mich auf die Palme, dass Tiere, die keinerlei klinische Symptome zeigen und somit gesund sind, in Massen gekeult werden sollen“, ereifert sich Sabine Verheyen im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Aachener Europaabgeordnete gehört zu den zentralen Figuren, die abseits des juristischen Weges, den die am stärksten betroffene Familie von Landwirt Lambert Giesen aus Nütheim aktuell beschreitet, nach Möglichkeiten sucht, um die Vernichtung des mehr als 500 Tiere zählenden Bestands zu verhindern.

Konkret geht es um eine Änderung der europäischen Gesetzgebung, die nach derzeitigen Plänen im April 2021 umgesetzt werden soll. Sie sieht vor, dass in Ausnahmefällen und unter strengen Auflagen zukünftig eine Impfung gegen das Rinderherpes-Virus erlaubt werden soll. „Und zwar ohne, dass dadurch der Status der BHV1-freien Zone gefährdet wird“, betont Sabine Verheyen. Besagter Status ist wichtig für Züchter, die Viehhandel betreiben. Denn mit Tieren, die aus einem offiziell von Rinderherpes betroffenen Gebiet stammen, ist kaum ein Geschäft zu machen.

Die große Unbekannte in Sabine Verheyens Rechnung ist die Zeit. „Es ist kaum vorstellbar, dass das Urteil in letzter Instanz erst im übernächsten Jahr gefällt werden wird“, räumt sie ein. Nur solange will die Städteregion die Tötung der Rinder zurückstellen. Deshalb müsse eine Übergangslösung her. Und die sieht die Europaabgeordnete in einer Ausnahmeregelung, die der zu erwartenden Gesetzesänderung auf EU-Ebene vorgreift.

In der kommenden Woche will sich Verheyen mit Vertretern der EU-Kommission treffen, um ihren Vorschlag zu erläutern und zu beraten. Parallel dazu gehen in Düsseldorf hinter verschlossenen Türen die Bemühungen weiter, auch die NRW-Landesregierung von einer solchen Übergangslösung zu überzeugen. Einer der Protagonisten dort ist Eduard Brammertz. Der CDU-Politiker und Beisitzer im Stadtbezirksverband Kornelimünster hat in den vergangenen Wochen mehrfach persönlichen Kontakt zu Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser gehabt – auch dank der Unterstützung von Ministerpräsident Armin Laschet, wie Brammertz berichtet.

BESCHWERDE BEIM OVG MÜNSTER

Rechtsstreit geht in die nächste Runde

Landwirt Lambert Giesen hat beim Oberverwaltungsgericht in Münster erwartungsgemäß Beschwerde eingereicht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen. Dieses hatte Mitte November den Eilantrag gegen die vom städteregionalen Veterinäramt angeordnete Tötung der kompletten Herde verworfen, weil diese recht- und verhältnismäßig sei. Wann sich das OVG dazu äußern wird, steht noch nicht fest.

Terminiert worden ist unterdessen das Hauptverfahren in derselben Sache vor dem Verwaltungsgericht. Die Verhandlung soll am 3. Februar stattfinden. Ein Ende des Rechtsstreit ist aber weiterhin nicht in Sicht. Denn auch diesmal gelte, so erläutert Pressedezernent Frank Schafranek auf Anfrage: „Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts ist in der Regel ein Antrag auf Zulassung der Berufung möglich. Darüber entscheidet dann wieder das OVG Münster.“

Dabei habe er deutliche Worte an seine Parteikollegin adressiert: „Die Tötung der Tiere lässt sich nicht mit unserer christlichen Ethik und Moralvorstellung vereinbaren“, betont der Schreinermeister. In diesem Sinne appelliert er nicht nur an Ursula Heinen-Esser, sondern auch an Julia Klöckner, deren Bundeslandwirtschaftsministerium sich in einem Schreiben an die Landesregierung, das unserer Redaktion vorliegt, ablehnend zu einem Vorgriff auf die geplante europäische Gesetzesänderung geäußert hat. Brammertz kann das nicht nachvollziehen: „Natürlich müssen sich Land und Bund an geltende Gesetze halten. Aber eine Ausnahmeregelung mit Pilotcharakter würde dem nicht widersprechen.“

Genauso sieht es der Bauernbund Brandenburg, der die Familie Giesen als Interessenverband vertritt – „weil der örtliche Bauernverband nichts macht“, wie Geschäftsführer Reinhard auf Anfrage kritisch feststellt. Damit spielt er unter anderem auf die Stellungnahme von Heinz-Gerd Kleinjans an. Der Geschäftsführer der Kreisbauernschaft Aachen hatte Ende September gegenüber unserer Zeitung an die vom Rinderherpes-Virus betroffenen Landwirte appelliert, die „eindeutige Rechtslage“ zu akzeptieren.

Für seinen Berufskollegen aus Brandenburg kommt das nicht in Frage: „Wir setzen weiter auf eine konstruktive Lösung, die es ermöglicht, die Tötung von hunderten Rindern zu verhindern.“ Eine fünfjährige Quarantäne unter strengen Auflagen und Kontrollen wäre aus seiner Sicht eine solche Lösung. Verbunden mit der Impfung der Tiere, wenn sie ab April 2021 erlaubt werden sollte. Für diesen Vorschlag wirbt Reinhard Jung auf vielen Ebenen – auch in Düsseldorf, Berlin und Brüssel.

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