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Maskenaffäre: Wir brauchen echte Transparenz statt falscher Versprechen. Volle Lobbytransparenz jetzt!

abgeordnetenwatch.de hat diese Petition an Bundestag gestartet.

Foto: Fred PO - Flickr | CC BY-SA 2.0

Amthor, Guttenberg, Nüßlein - Immer wieder erschüttern Lobbyskandale das Vertrauen in Politik. Die Reaktion der Großen Koalition: Ein Schmalspur-Lobbyregister, das sein eigentliches Ziel - Lobbyismus transparent zu machen! - völlig verfehlt. Doch damit lassen wir uns nicht abspeisen. Wir fordern weiter echte Transparenz bei Lobbyaktivitäten und ein klares Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete.

Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus verhindern und Interessenskonflikte von Abgeordneten entgegenwirken. Der Lobbyregister-Kompromiss der Großen Koalition wird diesem Ziel nicht gerecht, denn ein Großteil der Lobbyaktivitäten darf weiter im Verborgenen stattfinden. Interessenkonflikten wird nichts entgegengestellt.

Deshalb muss die Politik jetzt deutlich nachbessern. Unsere Forderungen im Einzelnen:

Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete!
Laut Grundgesetz soll bei Abgeordneten das Mandat im Mittelpunkt stehen. Doch einige Angeordnete nutzen ihre Stellung stattdessen für Lobby-Tätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und verhelfen Unternehmen so einen exklusiven Zugang zur Politik. Mit dieser Doppelrolle muss Schluss sein: Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden.

Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte!
Im Groko-Lobbyregister muss kein einziger Lobbykontakt offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das GroKo-Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen. Wir fordern: Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte ohne Ausnahmen!

Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen!
In einer Demokratie muss nachvollziehbar sein, wie Gesetzte zustande kommen und wer darauf Einfluss nimmt. Wir fordern deshalb, dass veröffentlicht werden müssen, welche Interessensvertreter sich im Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Zudem sollte sichtbar sein, welche Abschnitte von Gesetzen von Dritten übernommen wurden.

Mai 2023

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