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Gegen heimlichen Lobbyismus: 180 000 Unterschriften für ein Lobbyregister 

Text: Vincent Halang Fotos: _MG_0793 by Herbert Poul

 

Mit einer Petition will abgeordnetenwatch ein zentrales Lobbyregister für den Bundestag schaffen. Dafür sind mittler-weile fast 180 000 Unterschriften übergeben worden

Anfang letzten Jahres stoppte der Bundestag kurzfristig und relativ überraschend eine bei Industrie und Verbänden liebgewonnene Praxis: das Vergeben von sogenannten Hausausweisen nach eigenem Gutdünken der Fraktionen. Denn diese Hausausweise dienen Lobbyisten, um ungehindert und rund um die Uhr Zugang zu den Mächtigen der Politik zu haben. 

 

Ein Vorgehen, das auch ganz im Sinne der Initiative abgeordnetenwatch war. Diese setzt sich bereits seit Jahren für mehr Transparenz im Politikbetrieb ein – besonders im Bundestag.

 

Die Verflechtungen zwischen Lobbyisten und Politikern sind dabei ein wichtiger Aspekt und nach Ansicht der Aktivisten öffentlich zu machen.

Deswegen hatte abgeordnetenwatch sogar darauf geklagt, dass die Listen mit den Hausausweisen offengelegt werden müssen – und Recht bekommen.

 

Die Liste wird seitdem ständig aktualisiert und kann von jedem im Internet eingesehen werden. Die Berliner Tageszeitung Tagesspiegel hat zudem in einem digitalen Projekt zusammen mit dem Fraunhofer-Zentrum für Internationales Management und Wissensökonomie eine Übersicht erstellt, wo die Lobbyisten sitzen (wenig überraschend vor allem in Berlin).

 

Das geht den Transparenz-Aktivisten aber noch nicht weit genug. In einer Petition sammelte abgeordnetenwatch ein Jahr lang Unterschriften, unter anderem über die Petitions-Plattform change.org. Die Forderung: ein verbindliches Lobbyregister, eingeführt vom Bundestag.

 

Darin soll unter anderem aufgeführt sein, welche Lobbyisten für welche Auftraggeber tätig sind, mit wem sie sich wann zu welchen Themen treffen – also auch, auf welche Gesetzesvorschläge Einfluss genommen werden soll – und wie hoch das Budget der jeweiligen Lobbytätigkeit ist.

 

Lobbyisten unterstützen das Lobbyregister

 

Anfang März konnten die Initiatoren nun

178 376 Unterschriften an den Vorsitzenden des Innenausschuss des Bundestags, Ansgar Heveling von der CDU, übergeben. Seine Fraktion sperrt sich vehement gegen mehr Transparenz in Lobbyangelegenheiten, Heveling sieht daher naturgemäß wenig Handlungsspielraum. Zusammen mit der NGO LobbyControl hat abgeordnetenwatch deswegen mittlerweile einen eigenen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, die SPD hat ebenfalls einen Entwurf angekündigt.

Dabei geht es den Aktivisten keineswegs um ein Verbot von Lobbyismus. Verbände oder NGOs betreiben ebenso Lobbyismus im Sinne von Interessenvertretung – und arbeiten so auf sozialere, gerechtere Gesetze hin, wie beim Bundesteilhabegesetz. Letztlich könnte man auch die Arbeit von abgeordnetenwatch als Lobbyismus sehen.

 

Vielmehr geht es abgeordnetenwatch um Transparenz, weswegen die Petition ausdrücklich mit „Schluss mit geheimem Lobbyismus!“ überschrieben ist. Und auch im Regierungsviertel selbst reift die Erkenntnis, dass es mit der Geheimniskrämerei nicht mehr lange so weitergehen kann: Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) unterstützt nicht nur seit Langem aktiv ein Lobbyregister, sondern fordert außerdem einen eigenen Interessenbeauftragten beim Bundestag sowie eine Enquete-Kommission. Und das will was heißen: Denn die degepol ist so etwas wie die Lobbyisten der Lobbyisten.

change.org und Magazin enorm

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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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