Hallo liebe fav-report Freundinnen und Freunde, 

kurz vor Weihnachten erreicht uns die Nachricht, dass das Finanzamt Berlin nun auch uns – dem Change.org e.V. –  die Gemeinnützigkeit entziehen will. Wir sind nach attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes jetzt der vierte prominente Verein, der die Gemeinnützigkeit verlieren könnte. An Zufälle können wir nicht mehr glauben. Während der Wirtschaftslobbyismus ungeahnte Ausmaße erreicht, völlig unkontrolliert ist und noch dazu als Unternehmensausgabe ganz selbstverständlich steuerbegünstigt ist, geht der Angriff auf die spendenfinanzierte Zivilgesellschaft weiter.

Das ist für uns ein Schock und wir haben noch keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen. Klar ist: Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren. Denn wir sind überzeugt: Die Zivilgesellschaft in Deutschland darf sich nicht einschüchtern lassen.

Wir hoffen, dass Sie uns beim möglicherweise bevorstehenden Rechtsstreit treu bleiben und uns als Förder*in oder Spender*in unterstützen, auch wenn wir vorläufig keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen können.

Sollten wir eine mögliche juristische und politische Auseinandersetzung gewinnen, werden wir Ihnen Ihre Spendenbescheinigung selbstverständlich nachreichen.

Wir denken, wir haben gute Chancen uns erfolgreich gegen den drohenden Entzug der Gemeinnützigkeit zu wehren. 

Denn Change.org ist als gemeinnützig anerkannt für die Förderung des demokratischen Staatswesens. Und genau das tun wir: Wir ermöglichen Menschen die Wahrnehmung ihres Petitionsrechts aus Artikel 17 Grundgesetz. Dort heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.” Dazu stellen wir eine entsprechende Petitionsplattform zur Verfügung und beraten Petitionstarter*innen direkt oder indirekt, wie sie ihr Petitionsrecht optimal wahrnehmen und erfolgreich sein können. Für das, was wir tun, gibt es keine passendere Bezeichnung als „die Förderung des demokratischen Staatswesens”.

Juristisch ist die Begründung des Finanzamts Berlin absurd: In der Begründung führt das Finanzamt an, dass unsere Petitionsstarter*innen überwiegend politische oder gar Einzelinteressen verfolgen. Als Beispiel werden die Kampagnen von Marianne Grimmenstein zur Bürgerklage gegen CETA oder die Petition von Gabi Müller, Mutter eines Loveparade Opfers, mit der Forderung der strafrechtlichen Aufarbeitung der Loveparade Katastrophe angeführt. Beide Petitionen waren übrigens teilweise erfolgreich und wurden von jeweils mehr als 300.000 Menschen unterstützt. Von der Verfolgung von Einzelinteressen kann hier daher keine Rede sein.

Als weiteren Grund führt das Finanzamt an, dass wir uns als deutscher Verein eine globale Plattform mit anderen Ländern teilen und diese daher nicht selbst unmittelbar betreiben. Auch dieses Argument ist für uns nicht nachvollziehbar. Denn ohne unser deutsches Team gäbe es keine deutsche Sprachvariante von Change.org. Wir nutzen die globale Plattform und zahlen für die Nutzung eine entsprechende Lizenzgebühr. So spart der Verein Geld, denn die Nutzung der globalen Infrastruktur ist deutlich billiger als eine eigene Petitionsplattform zu programmieren. In unseren Augen ist vollkommen klar, dass wir, das Team des Change.org e.V., die deutsche Fassung der Plattform unmittelbar betreiben.

Wie geht es weiter: Aktuell warten wir auf den Aberkennungsbescheid des Finanzamts. Der zuständige Sachbearbeiter hat uns die Entscheidung bisher nur telefonisch mitgeteilt und wartet noch auf eine Absegnung der Entscheidung von der Berliner Senatsverwaltung.

Wir sind überzeugt: Die Zivilgesellschaft in Deutschland darf sich nicht einschüchtern lassen. 

Damit wir auch weiterhin viele Bürger*innen in Deutschland unterstützen können, sind wir auf engagierte Menschen wie Sie angewiesen. Bitte fördern Sie uns mit einem kleinen, regelmäßigen Beitrag, wenn Sie die Möglichkeit haben. Wir hoffen sehr, dass wir auch in dieser harten Auseinandersetzung auf Ihre Unterstützung zählen können.

Mit herzlichen Grüßen im Namen des gesamten Change.org-Teams!

Gregor Hackmack

Vorstand

PS: Selbstverständlich werden wir Ihnen Ihre Spendenbescheinigung umgehend nachreichen, wenn wir die Auseinandersetzung gewinnen. Wir halten Sie natürlich über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.