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Diese Nachricht ist ein Schock für uns: Unsere Gemeinnützigkeit ist bedroht

Hallo liebe fav-report Freundinnen und Freunde

 

kurz vor Weihnachten erreicht uns die Nachricht, dass das Finanzamt Berlin nun auch uns – dem Change.org e.V. –  die Gemeinnützigkeit entziehen will. Wir sind nach attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes jetzt der vierte prominente Verein, der die Gemeinnützigkeit verlieren könnte. An Zufälle können wir nicht mehr glauben. Während der Wirtschaftslobbyismus ungeahnte Ausmaße erreicht, völlig unkontrolliert ist und noch dazu als Unternehmensausgabe ganz selbstverständlich steuerbegünstigt ist, geht der Angriff auf die spendenfinanzierte Zivilgesellschaft weiter.

 

Das ist für uns ein Schock und wir haben noch keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen. Klar ist: Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren. Denn wir sind überzeugt: Die Zivilgesellschaft in Deutschland darf sich nicht einschüchtern lassen.

 

Wir hoffen, dass Sie uns beim möglicherweise bevorstehenden Rechtsstreit treu bleiben und uns als Förder*in oder Spender*in unterstützen, auch wenn wir vorläufig keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen können.

Sollten wir eine mögliche juristische und politische Auseinandersetzung gewinnen, werden wir Ihnen Ihre Spendenbescheinigung selbstverständlich nachreichen.

 

Wir denken, wir haben gute Chancen uns erfolgreich gegen den drohenden Entzug der Gemeinnützigkeit zu wehren. 

 

Denn Change.org ist als gemeinnützig anerkannt für die Förderung des demokratischen Staatswesens. Und genau das tun wir: Wir ermöglichen Menschen die Wahrnehmung ihres Petitionsrechts aus Artikel 17 Grundgesetz. Dort heißt es: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.” Dazu stellen wir eine entsprechende Petitionsplattform zur Verfügung und beraten Petitionstarter*innen direkt oder indirekt, wie sie ihr Petitionsrecht optimal wahrnehmen und erfolgreich sein können. Für das, was wir tun, gibt es keine passendere Bezeichnung als die Förderung des demokratischen Staatswesens”.

 

Juristisch ist die Begründung des Finanzamts Berlin absurd: In der Begründung führt das Finanzamt an, dass unsere Petitionsstarter*innen überwiegend politische oder gar Einzelinteressen verfolgen. Als Beispiel werden die Kampagnen von Marianne Grimmenstein zur Bürgerklage gegen CETA oder die Petition von Gabi Müller, Mutter eines Loveparade Opfers, mit der Forderung der strafrechtlichen Aufarbeitung der Loveparade Katastrophe angeführt. Beide Petitionen waren übrigens teilweise erfolgreich und wurden von jeweils mehr als 300.000 Menschen unterstützt. Von der Verfolgung von Einzelinteressen kann hier daher keine Rede sein.

 

Als weiteren Grund führt das Finanzamt an, dass wir uns als deutscher Verein eine globale Plattform mit anderen Ländern teilen und diese daher nicht selbst unmittelbar betreiben. Auch dieses Argument ist für uns nicht nachvollziehbar. Denn ohne unser deutsches Team gäbe es keine deutsche Sprachvariante von Change.org. Wir nutzen die globale Plattform und zahlen für die Nutzung eine entsprechende Lizenzgebühr. So spart der Verein Geld, denn die Nutzung der globalen Infrastruktur ist deutlich billiger als eine eigene Petitionsplattform zu programmieren. In unseren Augen ist vollkommen klar, dass wir, das Team des Change.org e.V., die deutsche Fassung der Plattform unmittelbar betreiben.

 

Wie geht es weiter: Aktuell warten wir auf den Aberkennungsbescheid des Finanzamts. Der zuständige Sachbearbeiter hat uns die Entscheidung bisher nur telefonisch mitgeteilt und wartet noch auf eine Absegnung der Entscheidung von der Berliner Senatsverwaltung.

 

Wir sind überzeugt: Die Zivilgesellschaft in Deutschland darf sich nicht einschüchtern lassen. 

 

Damit wir auch weiterhin viele Bürger*innen in Deutschland unterstützen können, sind wir auf engagierte Menschen wie Sie angewiesen. Bitte fördern Sie uns mit einem kleinen, regelmäßigen Beitrag, wenn Sie die Möglichkeit haben. Wir hoffen sehr, dass wir auch in dieser harten Auseinandersetzung auf Ihre Unterstützung zählen können.

Mit herzlichen Grüßen im Namen des gesamten Change.org-Teams!

 

Gregor Hackmack

Vorstand

 

PS: Selbstverständlich werden wir Ihnen Ihre Spendenbescheinigung umgehend nachreichen, wenn wir die Auseinandersetzung gewinnen. Wir halten Sie natürlich über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

August 2020

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist äußerst besorgt über die wiederholten Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland in den vergangenen Wochen. Mehrmals wurden Journalistinnen und Journalisten unter anderem am Rande von Protesten gegen Corona-Maßnahmen und Versammlungen zum 1. Mai attackiert. In sozialen Medien berichteten Medienschaffende von Drohungen und Einschränkungen bei der Arbeit. Mehrere Redaktionen haben laut einem Zeitungsbericht Morddrohungen erhalten.

„Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift das Grundrecht auf Pressefreiheit an. Gerade in Zeiten einer Pandemie müssen Medienschaffende frei und ohne Angst vor Gewalt berichten können, um die Bevölkerung zu informieren und eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

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Lindau im Bodensee / Lindau-Insel
Blick vom Pfänder zum Bodensee mit Lindau-Insel (Aufnahmedatum 16.10.2019)

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

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Ziel von Reporter ohne Grenzen (ROG) ist die Verteidigung der Menschenrechte, besonders der Pressefreiheit, des Rechts, überall auf der Welt zu informieren und informiert zu werden. Seit 1994 ist die deutsche Sektion von Reporters sans frontières (RSF) von Berlin aus aktiv. Wir veröffentlichen aktuelle Meldungen, Hintergründe und Untersuchungsberichte zur Situation der Informationsfreiheit weltweit und setzen uns aktiv für deren Durchsetzung ein.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht-erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

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Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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