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Neuigkeit zur Petition

Über €2.1 Mio. Großspenden aus der Wirtschaft seit Jahresbeginn

27. Juli 2017 — Aus der Wirtschaft sind seit Beginn des laufenden Jahres bereits mehr als 2.1 Millionen Euro an Großspenden an die Parteien im Bundestag geflossen.

Am meisten kassierte mit über 1.9 Millionen Euro die CDU. Dahinter folgen SPD und Grüne mit jeweils 100.000 Euro. CSU und Linke erhielten als einzige Parteien überhaupt keine Großspenden. Die FDP – momentan nicht im Bundestag vertreten – erhielt seit Jahresbeginn bereits Großspenden im Wert von über 1.6 Millionen Euro.

Veröffentlichungspflichtige Großspenden ab 50.000 Euro bilden nur die Spitze des Eisbergs: Immer wieder werden Parteispenden ganz gezielt gestückelt um ein Bekanntwerden um Jahre hinauszuzögern. Wenn die Öffentlichkeit dann von den Geldgeschenken erfährt, sind eventuelle politische Gegenleistungen längst erbracht.

abgeordnetenwatch.de setzt sich seit Jahren für scharfe Transparenzpflichten im Lobbyismus ein.

Dank der Hilfe unserer Unterstützerinnen und Unterstützer konnten wir so z.B.:
• die Offenlegungspflichten bei Nebeneinkünften verschärfen
• die Lobbykontakte der Parteien ans Licht bringen
• den geheimen Zugang von Unternehmenslobbyisten in den Bundestag stoppen

Die schlimmsten Auswüchse des Lobbyismus eindämmen

Liebe Campact-Aktive,

 

nicht nur beim Essen, auch in der Politik ist es wichtig zu wissen, was drin steckt: In Berlin gehen täglich Tausende Lobbyistinnen und Lobbyisten ein und aus. Hinter verschlossenen Türen mischen sie bei Gesetzen und Entscheidungen mit – und müssen nicht einmal offenlegen, für wen sie arbeiten oder wie viel Geld sie einsetzen. 

Dass Lobbyisten mit am Werk waren, kommt meist erst ans Licht, wenn sie schon immense Schäden angerichtet haben. Jüngstes Beispiel: Beim Abgas-Skandal halfen Verflechtungen zwischen Autolobby und Politik dabei, die Manipulationen jahrelang zu vertuschen – ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt. Doch jetzt haben wir die Chance, diese undurchsichtige Einflussnahme zu stoppen – mit einem Frühwarnsystem, das Lobbyeinflüsse rechtzeitig und umfassend offenlegt. 

 

Denn: In Deutschland ist Wahlkampf. Kurz vor der Bundestagswahl müssen sich die Parteien der Öffentlichkeit stellen. Und die Botschaft ist klar: Wir Bürgerinnen und Bürger wollen keine Regierung ohne Lobbyregulierung. Bewegen wir die Spitzenkandidat/innen jetzt zu einem eindeutigen Bekenntnis zur Lobbykontrolle, dann müssen sie nach der Wahl handeln. Mit einem großen Appell wollen wir zeigen, dass vielen Wähler/innen das Thema wichtig ist. Machen Sie mit!

Bisher spielen Lobbyisten mit der Demokratie Katz und Maus. Selbst das Parlament weiß oft nicht, welche Interessenvertreter/innen an Gesetzentwürfen der Bundesregierung mitgeschrieben haben. Und niemand weiß, was unter dem Deckmantel des „Parteisponsorings“ geschieht, bei dem jedes Jahr viele Millionen Euro anonym an Parteien fließen.

 

Damit Lobbyisten nicht länger unbemerkt Einfluss nehmen und demokratische Verfahren austricksen, fordern wir klare Regeln ein: Ein verpflichtendes Lobbyregister, das Lobbyisten zur Offenlegung zwingt. Eine „Legislative Fußspur“, die Einflussnahmen auf Gesetze ans Tageslicht bringt – und zwar bevor sie beschlossen werden. Und schärfere Regeln für Parteienfinanzierung, um den Einfluss von Superreichen und Konzernen auf die Politik einzudämmen.

 

Die Bändigung des Lobbyismus ist längst überfällig: Mehr und mehr Bürger/innen verlieren das Vertrauen in eine Politik, die immer wieder einseitig zugunsten mächtiger Interessengruppen entscheidet – und manche wenden sich Demokratiegegnern zu. Nichtsdestotrotz fehlte den Regierungs-koalitionen der letzten Jahre der politische Wille zur Lobbykontrolle. Doch ohne Transparenz kann Demokratie nicht funktionieren.

 

Bisher hat sich die Bundesregierung nur bewegt, wenn eine Kombination aus Skandalen, guten Argumenten und öffentlichem Druck sie dazu gezwungen hat. Der Zeitpunkt ist jetzt günstig: Dieselgate hat gezeigt, wie teuer der Schlendrian im Umgang mit Lobbyisten werden kann.

 

Ein Bekenntnis zum „Weiter so“ kann sich nicht leisten, wer die Wahl gewinnen will. Mit einem starken Appell treiben wir die Spitzenkandidat/innen im Wahlkampf an – und in den Koalitionsverhandlungen erinnern wir sie an die Versprechen, die sie ihren Wähler/innen gegeben haben. Unterstützen Sie uns dabei!

Herzliche Grüße


Annette Sawatzki und Timo Lange, Campaigner für Lobbyregulierung

 

PS: Bei der letzten Bundestagswahl haben wir erreicht, dass endlich eine – wenn auch weiche – Abkühl-Regelung für Spitzenpolitiker/innen eingeführt wurde, die in Lobbyjobs wechseln. Die nächste Bundesregierung muss einen Schritt weitergehen und Lobbyisten zur Offenlegung zwingen.

Dezember 2017

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebühren-finanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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