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Deutschland verliert jedes Jahr 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Auch Konzerne müssen Steuern zahlen

Apple, Starbucks oder Amazon – viele Großkonzerne zahlen kaum Steuern. Die EU will das ändern. Doch Finanzminister Scholz (SPD) lässt die Konzernsteuer-Richtlinie schleifen – Deutschland blockiert. Gerade für die SPD eine unhaltbare Einstellung. Machen Sie Scholz klar, dass auch Konzerne Steuern zahlen müssen.

Hallo liebe fav-report-Leserinnen und Leser,

 

wir werden ausgetrickst. Internationale Großkonzerne drücken sich davor, ihre Steuern zu zahlen – und das ganz legal. Wie Hütchenspieler verschieben sie ihre Gewinne, bis scheinbar nichts mehr da ist.

 

Deutschland verliert so 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Und das jedes Jahr.

 

Geld, das dringend benötigt wird, um etwa Lehrer/innen oder Pflegekräfte einzustellen. Jetzt will die EU Apple, Starbucks und Co. endlich zu mehr Transparenz verpflichten – und zum Steuerzahlen.

Bislang verhinderte Ex-Finanzminister Schäuble (CDU) das Transparenz-Gesetz – das war wenig überraschend. Aber dass ausgerechnet sein SPD-Nachfolger Olaf Scholz jetzt nicht zupackt, ist echt ein Ding.

 

Die EU schaut auf Deutschland: Sorgt es mit einem SPD-Minister endlich dafür, dass Konzerne ihre Steuern zahlen?

 

Noch vor wenigen Wochen kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles an, den „digitalen Kapitalismus“ zu bändigen. Sie wolle Steuerflucht von Großkonzernen verhindern. Und sie erkannte richtig: „Wer, wenn nicht wir, sollte das tun?“

An der SPD-Basis rumort es noch immer. Wir müssen den Sozialdemokraten jetzt zeigen: Wenn ihr nicht zu eurem Wort steht, bekommen das alle mit! Das Transparenz-Gesetz ist für Scholz und Nahles die Chance zu beweisen, wie ernst sie es mit ihrer Erneuerung meinen. In anderthalb Wochen tagen die EU-Finanzminister/innen das nächste Mal – sie könnten das Gesetz sofort auf den Weg bringen. 

Deswegen müssen wir schnell handeln. Fordern Sie von Scholz, sich in der EU für das Gesetz stark zu machen. Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister/innen übergeben wir ihm die Unterschriften. Mit dabei ist auch eine aufblasbare Steueroase. Sie zeigt deutlich, was wir nicht wollen: einen gemütlichen Rückzugsort für unsere Steuergelder. Machen Sie die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit stark und unterzeichnen Sie unseren Appell.

Ob Panama oder Paradise – die Steuerskandale der letzten Jahre hatten kaum Folgen für Mega-Konzerne. Sie drücken sich weiter um ihre Steuern. Das geht nur, weil sie ihre Aktivitäten, Gewinne und gezahlten Steuern nicht in allen Ländern offenlegen müssen. Die genauen Zahlen bleiben im Verborgenen. 

Das will das neue Konzernsteuer-Transparenzgesetz ändern. Es verpflichtet die Unternehmen, alles zu protokollieren – und für jedes Land einzeln zu berichten. Die Idee des öffentlichen Country-by-Country-Reportings ist nicht neu. Staatschefs diskutieren bereits seit 40 Jahren darüber. Bisher blockierte die Wirtschaftslobby das Gesetz erfolgreich.

Die Berichte machen möglich, dass internationale Unternehmen für ihre Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden und faire Steuern zahlen. So wie jedes kleine Geschäft es bereits tut. Amazon und Co. würden endlich angemessen zum Gemeinwohl beitragen. Deswegen appellieren wir gemeinsam mit dem Tax Justice Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit an Scholz.

Die Zeit ist knapp: Bis zur Europawahl nächstes Jahr muss das Gesetz durchgehen. Aktuell will das EU-Parlament das Gesetz einführen. Doch nach der Wahl könnte es sich ganz neu zusammensetzen – dann würde der Prozess von vorn beginnen. Darum müssen wir jetzt schnell handeln. Schon am 25. Mai tagt der EU-Finanzministerrat. Bislang verhindert das deutsche Zögern, dass die Richtlinie auf die Agenda kommt. Unterzeichnen Sie deswegen bitte jetzt gleich unseren Appell an Olaf Scholz.

Herzliche Grüße


Annemarie Kunz und Matthias Flieder, Campaigner/innen

 

PS: 17 Milliarden Euro jährlich, das ist eine Menge. Das Steuergeld könnte so sinnvoll genutzt werden: 5 Milliarden wären nötig, um den Pflegenotstand anzugehen. In ganz Deutschland warten Eltern auf Kita-Plätze. Schulen fehlt das Geld, um Lehrer/innen einzustellen. Doch ohne das europäische Konzernsteuer-Gesetz gehen die Milliarden weiter an die Großkonzerne. Unterzeichnen Sie jetzt, um das zu ändern!

Oktober 2018

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Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebühren-finanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

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Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Mehr Zeit zum Lesen

Lesen bildet, es regt unsere Fantasie an und fördert unsere Kreativität. Weil wir aus Geschichten lernen, steigert es unsere soziale Kompetenz – und unsere geistige Leistung: Menschen, die viel lesen, bleiben länger mental fit.

Zudem kostet lesen kaum etwas: Bücher kann man sich in Bibliotheken ausleihen, gebraucht kaufen oder aus einem öffentlichen Buchschrank holen. Und es ist minimalistisch – weil man nicht mehr als ein Buch braucht, um in eine fremde Welt einzutauchen.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.

ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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