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Bundesregierung: Spionagebehörde soll Kommunikation entschlüsseln

Die Mutter der Verschlüsselung: die deutsche Chiffrier- maschine "Enigma". Sie galt als Wunderwerk - und doch gelang es, ihre Codes zu knacken. (Foto: imago/ZUMA Press)

Bundesregierung: Spionagebehörde soll Kommunikation entschlüsseln


(Diese Meldung auf der ROG-Webseite:
http://t1p.de/qkvv)

18.11.16 – Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Pläne der Bundesregierung, in Deutschland eine Behörde zum Aufbrechen verschlüsselter Kommunikation zu errichten. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll durch einen bloßen Beschluss im Haushaltsausschuss die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) ab 2017 ihre Arbeit aufnehmen. Damit bekommen Sicherheitsbehörden bald auch Zugang zu sensibler Kommunikation, die Journalisten bewusst schützen.

„ZITiS stellt einen Paradigmenwechsel dar, weil der Staat erstmals systematisch Kommunikation und Endgeräte angreifen wird. Zwangsläufig werden auch Journalisten betroffen sein, die mit Informanten kommunizieren und dabei ganz bewusst Verschlüsselung einsetzen“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. „Die Bundesregierung muss für ZITiS ein Errichtungsgesetz verfassen, sodass der deutsche Bundestag und die Zivilgesellschaft am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden können.“ Passiere das nicht, so Spielkamp, „schafft die Regierung allein durch die Verabschiedung des Bundeshaushaltes kommende Woche eine Behörde mit weitreichenden Befugnissen, die Pressefreiheit im In- und Ausland massiv schwächen würde.“

ZITiS soll der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz dabei helfen, verschlüsselte Nachrichten zu dechiffrieren (
http://t1p.de/y4nr).

 

Zudem soll sie Technologien entwickeln oder anschaffen, um Nachrichten bereits abzufangen, bevor sie verschlüsselt werden, etwa durch Überwachungsprogramme auf Computern und Smartphones oder das Abfangen von Daten, während sie getippt werden (http://t1p.de/0le2).

 

Damit wäre auch die Kommunikation etwa von Whatsapp oder Facebook betroffen. Bis zu 400 Mitarbeiter sollen in Zukunft für ZITiS arbeiten (http://t1p.de/wq6o).

JOURNALISTEN MÜSSEN VERTRAULICH KOMMUNIZIEREN KÖNNEN

Reporter ohne Grenzen ist in seiner täglichen Arbeit immer wieder mit ausländischen Journalisten konfrontiert, deren Computer und Mobiltelefone gehackt wurden. In vielen Fällen wurde ihre gesamte Kommunikation abgehört und ausgewertet. So spielten während des Arabischen Frühlings Behörden etwa in Ägypten und Marokko Trojaner auf die Geräte von Journalisten und Aktivisten, um sie zu überwachen (
http://t1p.de/1jzt).

Effektive Verschlüsselung ist für Journalisten essentiell. Informanten müssen sicher sein können, dass ihre Identität geschützt bleibt und sensible Informationen in Redaktionen gut aufgehoben sind. Ist das nicht der Fall, scheuen Informanten im Zweifel die Kontaktaufnahme und der gesellschaftlich wichtige Informationsfluss zu den Medien versiegt. Missstände bleiben unentdeckt, weil Informanten Angst vor Verfolgung haben, wenn sie sich an Journalisten wenden.

Auf diese Gefahren hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem in den Entscheidungen zur Spiegel- und Cicero-Affäre hingewiesen, als Durchsuchungen von Redaktionsräumen das Grundvertrauen in Medien beschädigt hatten. Indem deutsche Sicherheitsbehörden und Geheimdienste nun auch zum Angriff auf Verschlüsselung bemächtigt werden, schwindet das Vertrauen in Journalisten. Aufgrund immer stärkerer Überwachung digitaler Kommunikation ist starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Journalisten mitunter die einzige Chance, vertraulich zu kommunizieren.

Reporter ohne Grenzen treibt die Verbreitung von Verschlüsselungsinstrumenten voran. Im Rahmen des Projektes „Hub of Digital Freedom“ wurden erst kürzlich in Berlin zehn ausländische Journalisten fortgebildet und in digitaler Sicherheit geschult. ZITiS konterkariert solche Ansätze, die Pressefreiheit weltweit zu stärken. Denn auch wenn ZITiS zunächst nur für deutsche Behörden Technologie entwickeln soll, wird verschlüsselte Kommunikation weltweit geschwächt. Durch den immer stärkeren Informationsaustausch von Sicherheitsbehörden weltweit werden erfolgreiche Wege zum Entschlüsseln von kryptografischer Kommunikation weitergegeben werden und am Ende auch in den Händen von Geheim- und Sicherheitsdiensten landen, die Journalisten regelmäßig überwachen.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in Deutschland finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.


PRESSEKONTAKT:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de

www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55

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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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Eine Zensur findet nicht statt."

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